Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Umsetzung der Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 27. April 2007 zu gentechnisch verändertem Mais „MON 810“ – Drucksache 14/1303
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Keine grüne Gentechnik in Baden-Württemberg – Drucksache 14/1340
Das Präsidium hat für die Aussprache über alle Anträge eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Das mag sein. Aber dann spricht als Erster eben der Vertreter der SPD-Fraktion, die den unter Buchstabe b aufgeführten Antrag gestellt hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie mich angesichts der mageren Besetzung im Saal
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie ha- ben eine aufmerksame Zuhörerschaft, Kollege Wink- ler! – Abg. Ute Vogt SPD: Die Besten sind hier!)
Die vorliegenden drei Anträge, die jeweils einen Beschlussteil beinhalten, tragen die Überschriften: „Grenzüberschreitende Sicherstellung der Saatgutversorgung für die gentechnikfreie Landwirtschaft im Bodenseeraum“, „Umsetzung der Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 27. April 2007 zu gentechnisch verändertem Mais ‚MON 810‘“ und „Keine grüne Gentechnik in Baden-Württemberg“. Der zweite Antrag wurde von uns gestellt, die beiden anderen sind von den Grünen eingebracht worden. Es geht aber nicht nur um das Thema „Keine grüne Gentechnik“, es geht offensichtlich auch um das Thema „Keine grünen Abgeordneten im Plenarsaal“.
Zum ersten Antrag der Grünen mit dem Thema „Grenzüberschreitende Sicherstellung der Saatgutversorgung für die gentechnikfreie Landwirtschaft im Bodenseeraum“: Natürlich hat dieser Antrag ganz offensichtlich zunächst einmal auch proklamatorischen Charakter. So ist er auch geplant. Man könnte ihn so vielleicht abhaken, möchte es aber dann doch nicht tun. Warum? Das Ziel ist: Es geht um eine Strategie der regionalen Behauptung gentechnikfreier Zonen. Immerhin haben sich vor zwei Jahren Vertreter 162 europäischer Regionen getroffen, um sozusagen regionale gentechnikfreie Zonen zu initiieren. Nur: Baden-Württemberg war nicht vertreten. Damals war unser Landtagspräsident gleichzeitig sogar Präsident des Ausschusses der Regionen. Dennoch waren wir nicht vertreten.
Die Regionen in der EU haben sehr wohl ein Interesse, in ihren Bereichen gentechnikfreie Zonen einzurichten. Sie wissen auch, warum. Die Landesregierung wäre eigentlich aufgefordert, aktiv zu werden, dies zu unterstützen und vom Anbau abzuraten, anstatt die Chancen der Gentechnik zu proklamieren. Es ist wahrlich ein Rückzug der Landesregierung festzustellen. Sie macht nämlich beides: Einerseits proklamiert sie die Chancen, andererseits rät sie im Einzelfall vom Anbau ab. Das ist eine politische Haltung, die mit der Fragestellung in einem Multiple-Choice-Test verglichen werden kann. Im Notfall kreuzt man eben beide Antwortmöglichkeiten als richtig an. Das ist nicht gerade eine Politik von Stärke und nicht gerade eine Politik, die eine klare Position bezieht.
Im Übrigen: Das Bodenseeleitbild würde sich dazu eignen, dass der Bodenseeraum als grenzüberschreitende Region sehr wohl Aussagen zur Gentechnik macht. Die Landesregierung schreibt dazu, sie wolle das Bodenseeleitbild in dieser Richtung begleiten. Es ist jedoch nicht gerade ein Kraftakt, wenn man so etwas begleitet. Hoffentlich ist die Landesregierung dabei nicht überfordert.
In Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1340 fordern die Grünen, alle Anbauversuche des Landes in Baden-Württemberg sofort einzustellen. Das hatten wir hier auch schon gefordert. Das hat den Hintergrund: Wir sagen: Es ist Aufgabe der Saatgutindustrie, diese Forschung zu betreiben, oder wir geben die Forschungsziele vor, und sie soll das bezahlen. Wir sehen eben nicht ein, dass unsere Bürger die Gentechnikforschung und deren Auswirkungen auch noch bezahlen.
Außerdem fordern die Grünen, das Land solle sich dafür einsetzen, dass sämtliche Anbauversuche im Land, in Deutschland und in der EU gestoppt werden. Auch diese Forderung ist etwas plakativ. Wir wissen, dass die Koexistenz eine geregelte, vorgeschriebene Angelegenheit ist. Man kann sich auch dafür einsetzen. Aber es ist „pour le chat“, also für die Katz, wenn man so etwas fordert.
Als Drittes fordern die Grünen, an die Landwirte Informationen über das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts weiterzugeben. Das halten wir für selbstverständlich und können wir nur unterstützen.
Merkmal einer starken Politik für die Verbraucher wäre eigentlich, sich konsequent gegen die Gentechnik oder für eine
Gentechnikfreiheit einzusetzen. Wir wissen doch: Gentechnik ist ein schöner Gedanke, aber er ist eigentlich dem Teilen verpflichtet. Mit dem Teilen ist es so: Die einen teilen sich die „Risiken“ der Gewinne, und die Gesellschaft teilt sich die Risiken der Gentechnik für Natur, Gesundheit und Umwelt. Die se Teilung ist etwas einseitig, wie wir meinen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Umwelt bekommt immerhin einen gro ßen Teil des Risikokuchens ab.
Nun zu unserem Antrag: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Neubewertung von Genmais vorgenommen, bezogen auf die Nichtzielorganismen dieser Untersuchung. Mais ist neben Soja nun einmal die mit Abstand am häufigsten angebaute GVO-Pflanze – seit 20 Jahren im Versuch, seit fast zehn Jahren im Anbau – und sei „erprobt“, „sicher für Mensch und Umwelt“, „getestet“ und „geprüft“, wie Monsanto sagt.
Jetzt stellt sich Folgendes heraus: Auf einmal wird festgestellt, dass diese genveränderten Pflanzen unerwartet hohe Schwankungen des Bt-Toxins haben, also des Gifts, das sie enthalten. Es ist eigentlich ein unmöglicher Vorgang, dass diese für „völlig sicher“ erklärte Pflanze solche Eigenschaften aufweist. Keinem Landwirt würde erlaubt, völlig unterschiedliche Konzentrationen von Insektiziden, Pestiziden usw. auszubringen. Überhaupt nicht! Er würde bestraft werden. Aber dieser Gentechnikhersteller bringt eine Pflanze in Umlauf, deren Giftgehalt schwankt, und das stellt man eigentlich erst jetzt nach 20 Jahren fest. Dieser Bacillus thuringiensis ist ein Gift und wirkt toxisch, sonst würde er in der Pflanze ja gar nicht gegen Insekten wirken.
das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Urteil dem Land Bayern zur Auflage gemacht, dafür zu sorgen, dass Bienen keine Gentechnikpollen sammeln. Jetzt ist das jedoch schwierig. Wer sagt das den Bienen?
Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Bienen natürlich auch auf Genmaisfeldern sammeln. Wir wissen, dass Bienen Entfernungen von bis zu 6 km zurücklegen; normalerweise fliegen sie im Umkreis von 2 bis 3 km. Unsere Genflächenabstände liegen bei 300 m bei Saatgut und normalerweise bei 200 m. Das nützt den Bienen gar nichts. Niemand sagt ihnen, dass das jetzt wechselt.
(Abg. Ingo Rust SPD: Das peilen die locker! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gibt’s dafür kein Merkblatt?)
Dafür gibt es keine besondere Lösung. Die Landesregierung sagt bei ihren Versuchsfeldern, wenn das der Fall ist: „Okay, dann kaufen wir den Honig auf.“ Aber auf Dauer ist es keine Lösung, dass die Mitglieder der Landesregierung zu Honigessern werden, weil sie große Bestände aufkaufen müssen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den haben wir schon in unserem täglichen Müsli! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Heiterkeit)
Aber wenn wir schon über dieses absurde System reden – reden wir ruhig noch ein wenig weiter über Absurdistan –, möchte ich sagen: Die grüne Gentechnik hat auf Organismen drei gefährliche Wirkungsfelder. Das eine ist die Immunisierung.
Die Genmaishersteller müssen – vorgeschrieben vom Genmaisproduzenten – 20 oder 30 m Mantelsaat aus Nichtgenmais um ihren Genmais herum anlegen. Warum? Damit die vom Genmais infizierten Insekten sich immer mit gesunden, aus Nichtgenmais stammenden Insektenpopulationen mischen, weil nämlich die genmaisbehafteten Insekten im Laufe der Zeit immun werden und Genmais dann gar keine Wirkung mehr erzeugt.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Machen wir jetzt Biologieunterricht? – Gegenruf des Abg. Rein- hold Gall SPD)
Es ist eigentlich absurd, wenn man eine solche Vorschrift macht: „Ihr müsst parallel zum Genmais permanent Nichtgenmais anbauen, sonst wird die Wirkung des Genmaises durch Immunisierung der Insekten aufgehoben.“ Das ist absurd genug. Es bedeutet, dass Genmais den nicht gentechnisch veränderten Mais braucht, um überhaupt erst zu „funktionieren“.
Gentechnik ist in hohem Maße allergenriskant; wir wissen das. Sie ist allergieauslösend und in hohem Maße toxisch, und zwar nicht nur selektiv für die Insekten, die man eigentlich im Blick hat. Auch das wissen wir. Der Genmais würde ja sonst gar nicht „funktionieren“, wenn er nicht toxisch wäre.
Meine Damen und Herren, mir hat einmal ein Genforscher die Willkürlichkeit der Veränderung einer gentechnisch manipulierten Pflanze am Beispiel der Kartoffel erläutert. Das Ziel war, bei der Kartoffel ein zusätzliches Gen einzusetzen, das den Stärkegehalt der Kartoffel verdoppelt. Da werden Kartoffeln produziert, nur um Stärke zu gewinnen. Es ist also logisch, dass ein zweites Stärkegen eingesetzt wird. Es besteht dabei nicht einmal ein großes Risiko für die Natur – jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Dieser Forscher sagt: Im Ergebnis hat eine solche Kartoffel völlig willkürliche Eigenschaften, nur nicht die typische Eigenschaft, die wir erwartet haben, nämlich den doppelten Stärkegehalt. Das ist das Merkmal von gentechnisch veränderten Pflanzen: dass wir nicht genau wissen, was letztendlich bei diesen Pflanzen herauskommt.
Ich will damit sagen: Gentechnik ist äußerst kompliziert und kaum rückführbar. Ich möchte hierzu ein Zitat anführen – es gab ja heute Vormittag eine Zitateinflation;