Ich kann sehr gut nachvollziehen, warum die Schweizer Bürger sagen: „Einem solchen Europa will ich nicht beitreten. Dort sagen die Hardliner, man müsse eine Landwirtschaftspolitik machen, die gegen die Verbraucher ausgerichtet ist.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal diskutieren wir hier über grüne Gentechnik, und ich bin auch sicher, dass dies nicht das letzte Mal sein wird. Das wird auch klar, wenn wir die Stellungnahmen des MLR zu den Anträgen anschauen. Dort wird sehr oft auf Anträge verwiesen, die gerade einmal ein halbes Jahr zurückliegen. Herr Kollege Murschel und seine Fraktion bringen immer wieder dieselben Anträge zu diesem Thema ein.
(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Mit der Schweiz haben wir noch nichts gehabt! Das ist ganz neu! Nächstes Mal ist Österreich dran!)
Wie Herr Winkler vorhin bereits gesagt hat, handelt es sich dabei zum Teil um Showanträge. Sie zeigen immer wieder, dass Sie nicht bereit sind, Tatsachen wahrzunehmen und sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Denn Fakt ist: Es gibt in Baden-Württemberg keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Somit führen wir in weiten Teilen eine Phantomdiskussion.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Darauf sind die Grü- nen spezialisiert! – Zuruf von den Grünen: Wir sind nicht bereit, Ihre Politik zu akzeptieren! Das ist der Unterschied!)
Meine Damen und Herren, klar ist: Die Anbauversuche mit GVOs in Baden-Württemberg wurden im Auftrag des Bundessortenamts durchgeführt. Klar ist auch, dass sie von der damaligen Ministerin, Frau Künast, initiiert wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die konnte sich aber nicht durchsetzen!)
Die Zulassung der Sorten haben die zuständigen Behörden in Bezug auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt als sicher eingestuft. Somit sind sie ausgiebig getestet.
Dennoch sind Versuchsfelder zerstört worden. Das ist nichts anderes als eine mutwillige Zerstörung von fremdem Eigentum, und das kreiden wir hier entschieden an. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Leute, die so etwas tun, nicht bereit sind, sich mit den Tatsachen und Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns alle einig: Zerstörung kann keinesfalls ein Mittel der Auseinandersetzung über strittige Wissenschaftsdisziplinen sein. Wie soll eine Bewertung der grünen Gentechnik vorgenommen werden, wenn nicht über einen längeren Zeitraum intensive Forschung betrieben werden kann?
Dazu sind Freilandversuche unverzichtbar. Das sieht die SPD im Bund übrigens auch so. Das steht auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Herr Winkler, während Sie hier im Land dagegen wettern.
Herr Winkler, an der Wahl Ihres vorhin angeführten Beispiels ist klar erkennbar, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wir von der CDU-Fraktion wollen hier bei uns eine unabhängige, staatliche Forschung zur Vorsorge und zum richtigen Umgang mit GVOs. Das ist für uns unerlässlich. Denn nur eine fundierte und kontrollierte Forschung bringt Ergebnisse und zeigt uns mögliche Risiken der GVO-Sorten auf.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wer grüne Gentechnik hier in unserem Land verbieten will, der muss wissen, dass sie dann woanders stattfindet und zu uns zurückkommt.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist aber kein Argument! – Abg. Reinhold Gall SPD: Prima! Wer anderswo die Umwelt verschmutzt, kann sie also auch hier verschmutzen!)
Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Biotechnologie und auch die grüne Gentechnologie in Deutschland Zukunft haben. Denn es geht auch um Arbeitsplätze, und es geht um Innovationen.
Das wollen Sie von den Grünen einfach nicht wahrhaben. Ich fordere Sie auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, hören Sie auf mit der Panikmache, und nehmen Sie die Realität wahr!
Denn die Rechtslage hat sich inzwischen geändert, und das schon zu Künasts Zeiten. Es geht nicht mehr darum, ob wir für oder gegen die Gentechnik sind. Es geht darum, wie wir mit ihr umgehen.
Denn die EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt europaweit den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen.
Es ist auch gesetzlich verankert, dass die Koexistenz möglich sein muss. Wir haben hier in Baden-Württemberg nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, den Anbau der zugelassenen GV-Pflanzen zu verhindern. Daher muss ein Ne
beneinander gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen verträglich gestaltet werden. Dazu brauchen wir klare Anbauregeln. Und die können eben nur experimentell in Freilandversuchen gewonnen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch bemerken: Gerade die Kritiker kreiden doch immer an, es gebe zu wenig Versuche, es gebe zu wenig Ergebnisse, um die Sicherheit beurteilen zu können. Genau dem wollen wir abhelfen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist doch ab- surd! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch schon alles erforscht!)
Wir wollen Erkenntnisse zur Koexistenz, also zu Anbauabständen, Nachbarkulturen, Mantelsaaten. Wir wollen Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf den gesamten Lebensraum mit allem, was dort kreucht und fleucht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dieter Ehret FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jürgen Wal- ter GRÜNE)
Wir von der CDU-Fraktion legen Wert auf eine objektive, wissenschaftlich fundierte Information und Aufklärung der Bevölkerung und der Landwirtschaft. Denn nur Transparenz schafft Vertrauen.
Die Landwirte ebenso wie die Bürger müssen darüber informiert werden, wo Anbau mit GV-Pflanzen stattfindet. Dazu gehört für uns die flurstückgenaue Veröffentlichung der Anbaustandorte im Standortregister.
Dazu gehört die Feststellung der Mindestabstände. Dabei ist es gut, dass private Absprachen zwischen den Landwirten ermöglicht werden sollen. Dazu gehört auch eine klare Definition der guten fachlichen Praxis bei der Erzeugung. Dazu gehört Rechtssicherheit, insbesondere bei der Haftungsregelung; denn gerade diese Haftungsregelung ist es, die den kommerziellen Anbau von GV-Pflanzen verhindert.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die Redezeit ist doch abgelaufen! Seit zehn Minuten!)
Ich wiederhole: Bisher ist nur Mais zugelassen. Diese Zulassung läuft demnächst aus. So lange unsere Bauern keinen GVMais anbauen,
ist das alles höchst theoretisch, was wir hier über Gentechnik auf den Feldern Baden-Württembergs diskutieren.