legt über seine Mitteilung einen zusammenfassenden Bericht vor. – Das Gespenst ist schwarz und teilweise gelb, Herr Theurer, um die Frage unmissverständlich zu beantworten.
Der Landtag hat die Aufgabe, als Gesetzgebungsorgan diesen Bericht kritisch zu bewerten und zu überlegen, welche Konsequenzen daraus folgen. Aber in der Zeitung konnte man lesen: Am Dienstag habt ihr das alles schon abgefrühstückt. Worüber diskutieren wir eigentlich?
Das ist nach dem Thema Nachtragshaushalt innerhalb einer Woche bereits das zweite Beispiel – Herr Scheffold, Sie hat
ten ja gestern gesagt, das sei in 50 Jahren immer so gewesen – einer sträflichen Missachtung des Gesetzgebungsorgans Landtag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: 50 Jahre war es in Ordnung! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das war ein schwacher Einstand! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Die Berichte der Stadt- und Landkreise sind kritischer, als Kollege Landrat Wolf uns das weismachen will. Eine Kritik zieht sich ja wie ein schwarzer Faden durch diese Berichte, nämlich: Es gab nie eine Aufgabenkritik, es gab keinen Aufgabenabbau. Es gab nur eine Verlagerung. Die Landesregierung war zu feige, war unfähig, die Hausaufgaben tatsächlich zu machen und hat sie den Kommunen überlassen. Das ist ein Großteil des Problems, das wir haben.
Dieser Beschluss hatte nur ein Signal: Bürokratieabbau wird in diesem Land, mit dieser Regierung weiterhin nicht stattfinden, meine Damen und Herren.
Alle Versuche der Entbürokratisierung im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform sind doch kläglich gescheitert.
Standardbefreiungsgesetz, von dieser Regierung als große Errungenschaft dargestellt: Wie viele Kommunen haben denn in den letzten drei Jahren einen Antrag nach diesem Gesetz gestellt? Keine einzige. Wissen Sie, warum? Weil für jede Kommune völlig klar war: Der Aufwand, eine Befreiung nach diesem Gesetz zu erreichen, ist größer als der Nutzen durch die Befreiung. Deswegen haben sie die Finger davon gelassen. Das ist Aufgabenkritik, Aufgabenabbau, Entbürokratisierung à la CDU und FDP/DVP in Baden-Württemberg – ein jämmerliches Ergebnis.
Das hat natürlich Auswirkungen. Die Rechnung mit der Effizienzrendite, Herr Innenminister, ist noch nicht gemacht. Vom heutigen Tage aus gesehen gibt es keine belastbare Prognose, dass bis zum Jahr 2011 diese ominösen 20 % tatsächlich erreicht werden. Die grausamen, mageren Jahre kommen ja erst noch. 2005 und 2006 waren für die Land- und Stadtkreise durch Einmaleffekte relativ einfach: Behördenzusammenlegung, Abstoßen von Immobilien und Ähnliches. Aber wenn es in den nächsten Jahren um das Personal geht, dann geht es tatsächlich um das Eingemachte. Wir werden uns zu diesem Thema wieder sprechen. Ohne Aufgabenabbau – das ist meine Prognose – wird es die Effizienzrendite von 20 % nicht geben.
Die generelle Richtung der Fortentwicklung der Reform muss sein: Die Kommunen, die Stadt- und Landkreise müssen das Ganze weiterhin in den Händen behalten. Aufgaben müssen bei den Stadt- und Landkreisen bleiben, und deren Erledigung muss dort optimiert werden, wo es Mängel gibt.
Das ist die Richtung der Reform, die wir – meine Fraktion – konsequent verfolgen. Die Landesregierung und die Koalition halten sich daran nicht. Ich verdeutliche das an zwei ganz wichtigen Punkten.
Das erste Beispiel ist die Schulverwaltung. Was Sie hier als Erfolg verkaufen, meine Damen und Herren,
ist eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit. Das ist die Rückkehr zu staatlichen Sonderbehörden, die wir in den letzten drei Jahren längst überwunden hatten. Was ist der sachliche Grund dafür? Wenn man der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ von heute glauben darf, ist der sachliche Grund dafür die Verärgerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus über das Grußwort eines Schulverwaltungsdezernenten aus den Reihen der SPD. Das hat ihn so verärgert, dass er in die Fraktion gestürmt ist und gesagt hat: „Da muss etwas passieren, da müssen wir ein Machtwort sprechen!“ Das muss man sich einmal vorstellen! Dazu erwarte ich eine Erklärung von der CDU.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sie haben eine re- ge Fantasie, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Wenn das der sachliche Grund für eine Fortentwicklung im Bereich der Schulverwaltung ist, dann ist das Land BadenWürttemberg in Ihren Händen auf einer „guten Reise“ in Sachen Schulen, meine Damen und Herren.
Das zweite Beispiel ist der Forst. Die Reform mit der Bildung eines Landesbetriebs nach § 26 der Landeshaushaltsordnung überzeugt nicht. Sie eröffnet gleichzeitig eine Hintertür. Ich kann den Stadt- und Landkreisen und auch Ihnen als Landrat, Herr Wolf, nur raten: Kämpfen Sie um das tatsächliche Einheitsforstamt; denn der LHO-Betrieb wird die Hintertür sein, durch die Sie in dieser Frage in Zukunft wieder entmachtet werden. Da bin ich mir ganz sicher.
Summa summarum, um zum Ende zu kommen: Was macht die Evaluierung auch deutlich? Die Zukunft gehört den Regionen, Herr Innenminister. Sie müssen ja dem Herrgott danken, dass es das Kooperationsmodell nach § 13 a des Landesverwaltungsgesetzes gibt. Wenn es das nicht gäbe, müssten Sie es erfinden. Denn eine Antwort gibt die Evaluierung auch ganz klar: Die Zukunft gehört leistungsstarken Regionen und
Herr Kollege Sckerl, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben einen Bürokratieabbau eingefordert. Können Sie hier fünf Punkte benennen, bei denen die Grünen konkret Bürokratieabbau vorgeschlagen haben? Denn entsprechende Anträge von Ihnen sind bisher nicht bekannt.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Drei genügen! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Zur Verwaltungsreform haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen! – Un- ruhe)
Wir haben im Rahmen der Verwaltungsreformdebatte 2003/2004 eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, z. B. den Vorschlag, gemäß dem Prinzip der Subsidiarität Aufgaben der Landwirtschaftsverwaltung an die Verbände zu übertragen und diese mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Wir haben eine Experimentierklausel im Gemeindewirtschafts recht vorgeschlagen, durch die Kommunen, Stadt- und Landkreise die Möglichkeit hätten, zu experimentieren.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wo ist da Bürokratieabbau? – Gegenruf des Abg. Franz Unter- steller GRÜNE)
Wir haben vorgeschlagen, den Regelungsstandard in verschiedenen Bereichen zu überprüfen. Wir können ja einmal eine Debatte darüber führen. Wir stellen Ihnen einen Katalog auf. Das werden wir sowieso machen. Wir werden – das haben wir uns vorgenommen, das wird stattfinden – Sie jagen,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Schießen Sie kei- nen Bock bei dieser Jagd! – Große Unruhe – Glocke der Präsidentin)