In den Projekten, u. a. beim kommunalen Klimaschutz, arbeiten die kommunalen Landesverbände, die Umweltverbände und die Energieversorger an der Frage des kommunalen Ener giemanagements.
Man hat die Hoffnung, dass bis zum Januar, spätestens Februar 2008 eine Handreichung gerade für kleinere und mittlere Kommunen, in denen Energiemanagement noch nicht in gro ßem Umfang stattfindet, herausgegeben wird.
Zweitens wird auch das Thema „Energiesparende Maßnahmen“, u. a. bei der Straßenbeleuchtung – für Kommunen ein durchaus wichtiger Faktor –, angegangen.
Darüber hinaus gibt es auch in anderen Bereichen wie etwa bei der Energieeinsparung und -effizienz in Haushalten – Herr Ehret hat es angesprochen – schon sehr konkrete Überlegungen zur Umsetzung.
Anhand dieser 15 Projekte ließe sich Weiteres aufführen. Ich hoffe aber, Sie gestatten mir, dass ich mich mit Blick auf meine Redezeit auf die genannten Beispiele beschränke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf das Thema Geld zurückkommen. Wenn man am Anfang mit Geld wedelt, ist das schwierig. Wir haben bei dieser Strategie ganz bewusst gesagt: Wir beginnen mit der operativen Ebene und nehmen anschließend die darüberliegende strategische Ebene hinzu. Dies tun wir auch aus der Erfahrung heraus, die wir im Bereich der operativen Ebene haben. Anschließend werden wir auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Das Mittelvolumen ist für die kommenden vier Jahre auf 10 Millionen € festgelegt, und – auch das ist entscheidend – die Entscheidung über die Verwendung der Mittel wird der Nachhaltigkeitskonferenz unter Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure überlassen.
Im Übrigen halten der Rat für Nachhaltige Entwicklung, der die Bundesregierung berät, sowie die Europäische Kommission unseren Ansatz für richtungweisend. So ganz daneben können wir damit also nicht liegen. Insofern freue ich mich, dass ich heute die Möglichkeit hatte, noch einmal darzustellen, was unsere Ziele sind.
Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Nachhaltigkeitsstrategie die Anforderungen, die von der Wissenschaft und bei den Evaluationen anderer Strategien immer als Kriterien für die Erfolgsbeurteilung herangezogen werden, erfüllt. Sie integriert die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Sie greift wichtige gesellschaftliche Themen auf. Sie bindet die gesellschaftlichen Akteure umfassend ein. Sie wird konkret und setzt Nachhaltig
keit um. Und sie gibt über langfristige Ziele Orientierung. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist innovativ, sie ist mutig und wird von einem breiten gesellschaftlichen Engagement getragen.
Ich bin der Überzeugung: Wir sind auf einem guten Weg. Es ist kein einfacher Weg. Manchmal gibt es manches zu erklären. Aber wir sind auf einem guten Weg, den wir gern fortsetzen.
Zum einen kann ich die alte Mär „Wir brauchen Kohlekraftwerke, weil wir aus der Atomkraft aussteigen wollen“ allmählich nicht mehr hören.
Es gibt genügend Szenarien und Studien, die belegen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausstieg aus der Kohlekraft gleichzeitig möglich sind.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Aber doch nicht bei 60 %! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sogar im Wirt- schaftsministerium liegt eine!)
Wenn Sie die neuesten Meldungen gelesen haben, die aufzeigen, welche Pulverfässer Biblis und die anderen alten Atomkraftwerke – weit über die Region hinaus – sind, dann müssen Sie doch erkennen, dass wir am Ausstieg festhalten müssen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Blödsinn! Ideologie aus den Achtzigerjahren! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Herr Mappus, zuhören!)
Nur noch ein Satz zu den Projekten: Wenn die alle so innovativ und mutig wären, wäre es sehr schön. Aber den runden Tisch „Radverkehr“ beispielsweise gab es schon vorher, und jetzt tagt er unter dem Titel „Nachhaltigkeitsstrategie“. Das ist weder neu noch innovativ, noch mutig. Sie werden sich an den Ergebnissen Ihrer Strategie messen lassen müssen und nicht daran, wie viele Arbeitskreise es gibt und wie geräuschlos die arbeiten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur noch sehr wenig Redezeit. Aber zwei, drei Dinge muss ich noch sagen.
Frau Dr. Splett, wer meint, er könne Philippsburg abschalten, ohne in Karlsruhe einen Ersatz durch Kohlekraftwerke zuzulassen, der schadet der Technologieregion Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg.
Wenn Sie von den erneuerbaren Energien reden: Wir haben bei der Großen Wasserkraft zusammen mit Bayern 85 % des Volumens in Deutschland. Baden-Württemberg ist nun einmal kein Küstenland. Wollen Sie denn nun per Beschluss herbeiführen, dass wir eines werden? Sollen wir es vielleicht so machen, wie es folgende Anekdote vorschlägt? Auf die Frage: „Wo ist der Vorfluter?“ kam die Antwort:
„Wir haben keinen“, worauf es dann hieß: „Dann müssen Sie eben einen bauen!“ Genau auf diesem Qualitätsniveau wird die laufende Diskussion geführt.
Meine Damen und Herren, nun zum nächsten Punkt. Sie, Herr Stehmer, sagten, es gebe zu wenig Integration.
Ich sage Ihnen: Der Gipfel der Nicht-Integration in Deutschland liegt auf dem Chaosberg. Und dieser Chaosberg heißt Kreuzberg und liegt im rot-rot-regierten Berlin.
Zum Dritten: Herr Stehmer, Sie stellen sich hier hin und sagen, die CDU sei für die Schulden verantwortlich und nicht die SPD.
Entschuldigung! Ich könnte Ihnen unendlich viele Anträge nennen, die Sie und Ihre Fraktion gestellt haben. Wenn wir all diesen Anträgen in diesem Hohen Haus zugestimmt hätten, dann hätten wir das Fünf- bis Zehnfache an Schulden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Ach was! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)