der Stadt Stuttgart und der Region sein, für die eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 450 Millionen € vorgesehen sei, während es sich beim Ausbau der Rheintalstrecke ausschließlich um eine Baumaßnahme des Bundes handle.
Deshalb sei die Landesregierung zwar durchaus auch daran interessiert, dass die Rheintalstrecke ausgebaut werde, übernehme dabei jedoch allenfalls eine Moderatorenfunktion.
Als wir das mit der Moderatorenfunktion gehört haben, haben wir gesagt: Das kann ja wohl nicht sein. Bei Stuttgart 21 hat man verhandelt, und hier gibt es eine Moderatorenfunkti
on. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Dann sind Sie ja erst marschiert. Dann erst kam Oettinger am 25. Juli. Dann kam das so. Es ist ja schön, dass Sie jetzt bei uns und bei den Bürgerinitiativen sind. Aber vorher wollten Sie moderieren und sonst nichts weiter.
Im Übrigen: Die Strecke Feuerbach–Wendlingen, 60 km neue Strecke, ist eine Bundesaufgabe und nicht unsere Aufgabe. Das habe ich immer gesagt. Dass der Bund das nicht akzeptiert hat, wir das aber so nachreden, ist der größte Fehler.
Jetzt höre ich – das finde ich ja gut, wir können uns nachher darüber unterhalten –, was wir gemeinsam machen. Wir sind für jede Gemeinsamkeit zu haben.
Aber es gibt einen Punkt, über den ich jetzt auch sprechen will. Was ist denn die Folge dieser dauernden Erklärungen: „gleiche Bedeutung“, „genauso wichtig wie das andere“? Was ist denn da die Konsequenz? Die eine Konsequenz ist jetzt das, was der Herr Minister und die Bürgerinitiative machen, nämlich das zu sammeln. Aber die zweite Konsequenz ist doch die Frage: Was geschieht denn, wenn der gesetzliche Mindeststandard kommt? Jetzt muss ich hier einmal mit einem Irrtum aufräumen; denn den gesetzlichen Mindeststandard erfüllt die Bahn überall, ob sie auf einer Strecke verdient oder nicht. Das ist nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens. Wir wissen aus allen Planungen, dass die Bahn das rechtlich Mindeste macht, weil sie sonst Klagen in anderen Bundesländern bekommt, dort den gleichen Standard wie an der Rheintalstrecke auch zu machen.
Deswegen wird sie da nicht sehr viel machen können, obwohl wir auch politischen Druck machen. Das muss man einfach ehrlicherweise sagen, Herr Scheuermann.
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn das so ist, dann kann man auf die Bahn vielleicht Druck ausüben und sagen: „Wenn ihr zehn Jahre lang Klagen habt, dann verrechnet das einmal. Dann könnt ihr noch etwas machen.“ Aber es wird etwas übrig bleiben. Wenn man einen Tunnel in Offenburg will, während hier alles untertunnelt wird, dann muss es die Interessenlage des Landes sein, zum Schluss zu sagen: „Wir gehen da mit hinein, weil die Bürger gleichwertig zu betrachten sind.“ Darum geht es.
Die Konsequenz der gleichen Behandlung, Herr Kollege Fleischer, ist doch nicht, dass man sich hier hinstellt und sagt: Das ist alles gleichbedeutend. Die Konsequenz der gleichen Bedeutung ist, zu sagen: Die menschenfreundliche Trassenführung ist zum Schluss auch unsere Sache, weil wir das – und jetzt kommt’s – bei Stuttgart 21, aber noch in viel größerem Maße bei der Neubaustrecke mit fast 1 Milliarde € gemacht haben. Das ist die Konsequenz.
die vergleichbare Bedeutung von Rheintalbahn und Stuttgart 21 für Baden-Württemberg zu unterstreichen, indem sie wie zwischen Stuttgart und Ulm auch zwischen Offenburg und Basel eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung ermöglicht und sich dabei insbesonde- re …
Mit diesem Ermöglichen meinen wir in letzter Konsequenz auch das finanzielle Engagement des Landes. Wenn Sie dem heute zustimmen, wäre das eine tolle Geschichte.
Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten den Antrag in den Ausschuss verweisen, um gemeinschaftlich einen anderen Antrag zu formulieren, dann tun Sie das – aber unter Beibehaltung des Begriffs „Ermöglichen“. Sonst müssen wir heute abstimmen.
Wir wollen, dass diese Forderung nach Gleichbehandlung drinsteht. Dann machen wir das gemeinsam. Sonst haben wir einen Dissens, und dann müssen wir jetzt abstimmen.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Welche Anträge werden gestellt? –
Es ist beantragt, den Antrag zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Ich lasse darüber abstimmen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Darf ich noch fragen, Herr Kollege Dr. Scheffold: mit dem Versuch, eine gemeinsame Regelung zu finden, aber auch mit dem Wort „Bedeutung“?)
Wir können jetzt nicht darüber diskutieren, was da gemacht wird. Es ist die Frage, ob wir den Antrag zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überweisen oder nicht. Wer stimmt der Überweisung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache 14/1817 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums – Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern – Drucksache 14/1311