Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie machen oft sehr interessante Ausführungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Im- mer! Sehr gut!)
Das Problem ist nur, dass der Abstand zwischen Ihren Ausführungen und dem, was wirklich geschieht, immer größer wird.
Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe. Alle Gebietskörperschaften und auch alle demokratischen politischen Kräfte machen sie sich zu eigen. Daraus machen Sie ein Pokerspiel, bei dem man seine Karten nicht aufdeckt. Der Bund hat seine Karten aufgedeckt. Bereits am 28. August hat er sie aufgedeckt. Er hat nicht gesagt: „Bevor die Länder nicht alles ganz genau und im Detail geregelt haben, rücken wir mit unseren Karten, die uns Pokermöglichkeiten bieten, nicht heraus.“ Das hat er nicht getan. Frau von der Leyen hat das Thema Kinderbetreuung, an der es in Deutschland überall – zumindest in den westlichen Ländern – fehlt, sozusagen zu einer nationalen Aufgabe erklärt. Die CDU Baden-Württemberg kneift vor dieser nationalen Aufgabe.
Die Bürgermeister und die Kommunen insgesamt tun das nicht. Die haben auch keine Karten im Ärmel und halten auch keine hinter dem Rücken. Die haben gesagt: „Prima, wir machen mit. Wir müssen die Lasten schultern. Das sind schwere Lasten, wenn es um mehrere Hundert Millionen Euro geht. Aber wir machen mit.“ Da gab es kein Zucken und kein Zagen.
Denn die Bürgermeister wissen, dass man mit Kinderbetreuungseinrichtungen Chancengleichheit schafft, dass dadurch vielleicht sogar die Zahl der Kinder wieder steigt,
dass Eltern, insbesondere Familienmütter, dadurch wieder ihrem Berufswunsch nachgehen können und dass sich umgekehrt berufstätige Eltern ihren Kinderwunsch erfüllen können. Die Bürgermeister sagen: „Da machen wir mit. Wir finanzieren Zukunft. Das ist eine Investition in die Zukunft und nicht einfach nur eine schnöde Verteilerei von Mammon.“
Am lautesten haben Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Thema mit dem Begriff „Kinderland“ aufgenommen. Manche sehen es als Ihre Leistung an, die CDU ein Stück in diese Richtung gedrängt zu haben. Frau von der Leyen hat am letzten Freitag im Radio erklärt, noch vor eineinhalb Jahren sei es völlig undenkbar gewesen, die CDU zu diesen Einsichten zu bringen.
Aber was machen Sie? Am 28. August wurde die Bund-Länder-Vereinbarung getroffen. Erst am 10. Dezember fand das erste offizielle Verhandlungsgespräch des Landes mit den kommunalen Landesverbänden statt, jedoch mit einem Nullergebnis.
Es hat keinerlei Vorschläge gegeben. Herr Ministerpräsident, ein „Kinderland“ werden Sie nicht zum Nulltarif kriegen.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Machen Sie doch Ihre ei- gene Leistung vor Ort nicht so schlecht!)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Herr Prewo, ma- chen Sie doch Ihre Leistung in Ihrer Stadt nicht schlecht! Da sind doch Land und Kommune schon bisher unterwegs!)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja! Sie haben be- stimmt Gutes vorzuweisen! Sie werden nicht behaup- ten, dass das Land daran nicht beteiligt war! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was kriegen Sie denn je- des Jahr vom Land? Sagen Sie es einmal!)
Wenn der Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ stimmt – und nach einem Protokoll des Gemeindetags, das mittlerweile in den Rathäusern kursiert, scheint er zu stimmen –, haben Sie, als die Verhandlungen als völlig sinnlos erkannt worden sind, eine Sitzungspause gefordert.
Wenn das Land – vertreten durch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und die Regierung – eine Sitzungspause verlangt, um sich abzustimmen, dann waren Sie entweder nicht vorbereitet, oder Sie können sich politisch nicht einigen und nicht abstimmen. Was ist nach dieser Sitzungspause herausgekommen? Danach hat man sich wenigstens darauf verständigt, dass man am 21. Dezember noch einmal zusammenkommen will. Das war vorher gar nicht vorgesehen.
(Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Das ist ein solcher Blödsinn, was Sie da erzählen! Das ist glatt gelogen! Sie sind sich nicht zu schade für so etwas! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Was vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg fehlt, ist ein Ministerpräsident, der das nötige Amtscharisma mitbringt und der sich dann auch durchsetzen kann.
Es tut weh, dies zu erleben, weil Sie in dieser Sache gegen über Ihrer Partei recht haben. Die CDU in Baden-Württem
Es geht um die Zukunft der Familien, um das „Kinderland“ und den Standort Baden-Würt temberg. Wir machen mit. Wir wollen das „Kinderland“. Die Kommunen wollen das „Kinderland“. Wir gehen mit Freude und mit Lust an diese Aufgabe. Wir feilschen da nicht herum.
Es wäre gut, wenn der Minis terpräsident seine Führungsaufgabe wahrnehmen würde. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die Opposition ihn dazu auffordern muss. Dann ist es nicht weit bis zur Götterdämmerung.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Lösch wie „Luscht“, Herr Prewo! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte abschließend noch einmal auf zwei Punkte eingehen, die vorhin in der Diskussion genannt worden sind.
Herr Mappus, Sie haben die Opposition angesprochen und gesagt, wir sollten endlich einmal konkrete Zahlen und Forderungen vorlegen. Diese konkreten Zahlen und Forderungen haben wir vorgelegt; Sie werden diese finden, wenn Sie sich die Anträge zum Nachtragshaushalt anschauen. Wir haben ganz konkret gefordert, dass sich das Land zukünftig mit 30 % an den Betriebskosten beteiligen soll.