Württemberg. Eines ihrer Gründungsdokumente ist die sogenannte Stuttgarter Erklärung. Trotzdem – und das wundert uns – hat diese Initiative bisher relativ wenig Resonanz in BadenWürttemberg und dagegen mehr Resonanz in anderen Bundesländern gefunden. Fast alle österreichischen Bundesländer haben Beschlüsse zur Unterstützung der Initiative gefasst, und auch der Thüringer Landtag hat dies getan. Erst vor wenigen Wochen hat die Stadt München einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Wir halten es für überfällig, dass sich auch Baden-Württemberg in die Liste der Unterstützer einreiht, aktiv für die Ziele der Initiative wirbt und dazu beiträgt, dass die Millenniumsziele bekannter gemacht und Finanzmittel hierfür erschlossen werden.
Die Argumente, die die Landesregierung gegen dieses Ansinnen aufführt, können wir so nicht stehen lassen. Meine Damen und Herren von der leider ziemlich leeren Regierungsbank,
Sie meinen, dass die für eine gerechtere und nachhaltigere Welt notwendige Änderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar sei. Sie sagen, der Einfluss der Landespolitik sei begrenzt. Gleichzeitig loben Sie das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Wie, meinen Sie, können wir denn glaubwürdig jede Einzelne und jeden Einzelnen in Baden-Württemberg aufrufen, etwas zu tun und sich für entwicklungspolitische Ziele und die Erreichung der Millenniumsziele einzusetzen, wenn wir gleichzeitig sagen, ein Bundesland könne nichts machen? Das Land, meine Damen und Herren, hat zahlreiche Handlungsmöglichkeiten. Es kann die übergreifenden Themen des „Global Marshall Plans“ in der Bildungspolitik viel überzeugender aufgreifen, als es bisher geschieht, das Land kann seine Einflussmöglichkeiten im Bundesrat und in Europa für Ziele im Sinne des „Global Marshall Plans“ nutzen, es kann Infokampagnen durchführen und vieles andere. Man muss nur wollen.
Im Übrigen halte ich es nicht für sinnvoll, hier über den Antrag abzustimmen. Kollege Hausmann hat es schon gesagt: Es ist sicherlich sinnvoll, wenn wir uns im Ausschuss noch einmal darüber unterhalten. Ich möchte auch hier schon anregen, über eine Anhörung nachzudenken. Der Thüringer Landtag hat zu diesem Thema bereits erfolgreich eine Anhörung durchgeführt.
Nun zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU zur Entwicklungszusammenarbeit: Was wir in der Antwort der Landesregierung lesen können, ist beschämend. Das Land hat sich in den letzten sieben Jahren aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückgezogen. Stattgefunden hat eine Abkehr von Maßnahmen der Armutsbekämpfung und integrierten Projekten zugunsten der Bezuschussung von Außenwirtschaftsförderung und Markterschließung. Das ist auch ganz deutlich aus der
Das bürgerschaftliche Engagement hingegen ist ungebrochen. Ich möchte mich hier explizit bei allen bedanken, die in diesem Bereich ehrenamtlich aktiv sind.
Die wortreichen Ausführungen der Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Engagement des Lan des stark zurückgegangen ist. Ich möchte Sie bitten, sich einmal die Tabellen auf den Seiten 14 bis 18 der Drucksache 14/1265 anzuschauen. Diese bringen die Sache ganz gut auf den Punkt. Wenn wir z. B. die Zahlen des Ressorts Wirtschaftsministerium betrachten – das ist ja für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig –, fällt auf, dass die Haushaltsansätze von umgerechnet 5 Millionen € im Jahr 1997 auf inzwischen 0 € gesunken sind. Da fragt man sich schon, wie es den Mitarbeitern, die diese Antworten verfassen, trotz solcher Zahlen gelingt, Formulierungen zu Papier zu bringen wie:
Dieser Satz stimmt nicht. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es einiger Anstrengungen. Wir brauchen erhöhte Mittelansätze für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und auch für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier bei uns. Wir brauchen neue entwicklungspolitische Leitlinien in Baden-Württemberg, und dabei können wir uns ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Dort hat das Kabinett im August neue Leitlinien beschlossen. Die se umfassen im Übrigen auch eine Länderpartnerschaft mit einem afrikanischen Land, in diesem Fall Ghana. Man hat sich bewusst für eine Partnerschaft entschieden. Uns zeigt auch das Beispiel Rheinland-Pfalz, das eine Zusammenarbeit mit Ruanda hat, dass eine solche Partnerschaft Sinn macht. Eine Partnerschaft unterstützt und fördert die Eigeninitiative der Menschen im afrikanischen Partnerland und schafft hier Bewusstsein für globale Zusammenhänge und unsere Verantwortung für die Eine Welt.
Wir Grünen stehen zur Zusammenarbeit mit Burundi. Dieser Landtag hat 1986 einen Beschluss zur Hilfe für Burundi gefasst. Der damit verbundenen Zusage gegenüber Burundi fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Burundi auch nicht gegen andere Länder ausspielen. Es muss einem Land wie Baden-Württemberg möglich sein, mit mehreren Ländern zu kooperieren und Zusammenarbeit zu pflegen. Hier gilt also, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Burundi ist in einer politischen Situation, die eine Wiederbelebung der Zusammenarbeit ermöglicht. Das Land ist wirtschaftlich in einer Situation, die unsere Unterstützung zu einer moralischen Verpflichtung macht. Burundi ist Schlusslicht beim Welthungerindex. Gerade die Kinder leiden unter der Situation. Burundi ist auf humanitäre Hilfe von außen angewiesen, auch um den Frieden und die politische Entwicklung zu stabilisieren. Die vielen laufenden Projekte auf privater und kirchlicher Ebene, all diese Initiativen und Projekte brauchen die Rückendeckung aus dem Landtag.
Nun liegen zur Großen Anfrage der CDU zwei Entschließungsanträge vor. Wir bedauern, dass CDU und FDP/DVP nicht bereit waren, sich auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag mit uns einzulassen. Wir meinen, dass das dem Thema gutgetan hätte. Aber ich werte es als Erfolg unseres Vorschlags für einen interfraktionellen Antrag – wir haben einen solchen Antrag nun alleine eingebracht –, dass die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt haben. Wir unterstützen diesen Antrag gern, auch wenn wir nicht mit jeder Formulierung glücklich sind. Wir meinen in Anbetracht der Situation beispielsweise, es hätte nicht „weiterhin einen hohen Stellenwert“, sondern „wieder einen hohen Stellenwert“ heißen müssen.
Wir stimmen aber zu. Über unseren Antrag, denke ich, braucht dann nicht mehr abgestimmt zu werden. Wir freuen uns vor allem über das klare Bekenntnis zu Burundi. Insgesamt geht es darum, dass wir einen Weg hin zu einer gerechteren Welt und zu einer nachhaltigen Entwicklung beschreiten müssen. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann wird dieser Planet ein ungemütlicher Ort. Diese globale Entwicklung wird dann auch Baden-Württemberg einholen. In diesem Sinn sind wir nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Ankündigung sowohl der SPD-Fraktion als auch der Fraktion GRÜNE, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich glaube, dass wir in vielen Punkten gar nicht weit auseinanderliegen. Ich finde es gut, dass wir Ihren Antrag zum „Global Marshall Plan“ noch einmal im Ausschuss diskutieren können, weil wir, glaube ich, bei den Zielen gar keine Dissense haben. Da sind wir uns wirklich einig. Auch das klare Bekenntnis unseres Landes und der CDU-Fraktion zu den Millenniumszielen gilt uneingeschränkt. Die Umsetzungswege innerhalb des „Global Marshall Plans“ sind noch diskussionswürdig. Deswegen freue ich mich, dass wir über den Antrag nicht formell abstimmen, sondern in eine vertiefte Diskussion einsteigen können.
Die Thematik der Entwicklungshilfe ist zuerst – das haben auch meine beiden Vorredner betont – eine bundespolitische Aufgabe. Die Zielsetzung, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, die Stabilisierung der Unterstützung im Rahmen der weltweiten Bemühungen, Armut zu bekämpfen, liegen in der bundespolitischen Zuständigkeit. Aber natürlich hat auch das Land Baden-Würt temberg eine Verpflichtung in diesem Gesamtkontext. BadenWürttemberg hat traditionell ein hohes Engagement aus dem Bereich der Kirchen, aus dem Bereich der Bürgerschaft, von Nichtregierungsorganisationen. Dieses große Engagement unserer Bürgerschaft, unserer Kirchen wird auch durch landespolitische Maßnahmen begleitet.
Die Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion, die aufzeigt, was in den vergangenen zehn Jahren an Entwicklungszusammenarbeit im Land Baden-Württemberg geleistet wurde, was durch das Land in koordinierender Funktion gebündelt wurde, was auch an eigenen Geldmitteln zur Verfügung gestellt wurde, ist, glaube ich, eine gute Bilanz.
Man darf das auch nicht alles schlechtreden, Frau Splett. Natürlich ist auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Haushaltskonsolidierung nicht spurlos vorbeigegangen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Dennoch haben wir große entwicklungspolitische Ansätze aufrechterhalten können und werden das auch weiterhin in vielen Bereichen tun.
Ich möchte nicht auf alle Bereiche unserer Großen Anfrage eingehen. Aber ich glaube, es ist erwähnenswert, dass wir in der Vergangenheit im Bereich der kirchlichen Initiativen Hunderte von Millionen Euro aus Baden-Württemberg für die Arbeit vor Ort, auch für die Missionsarbeit, zur Verfügung gestellt haben, dass unsere bürgerschaftlichen Initiativen in über 1 000 Nichtregierungsorganisationen organisiert sind, dass beispielsweise 200 der bundesweit 800 Weltläden bei uns in Baden-Württemberg sind und hier ein traditionell hohes Engagement vorhanden ist, dass es landauf, landab kommunale Initiativen gibt, die insbesondere durch die Lokale Agenda 21 Schwung erhalten haben, dass auf der Ebene der Wirtschaft und durch die Unterstützung der Industrie- und Handelskammern viele Projekte und Verbindungen aufgebaut werden konnten, dass kommunale Partnerschaften, kirchliche Partnerschaften, Schulpartnerschaften, Partnerschaften zwischen den Universitäten entstanden sind. Das ist, glaube ich, eine gute Bilanz, auf der man auch weiterhin aufbauen kann.
Natürlich können nicht alle Haushaltsansätze wie in der Vergangenheit gehalten werden. Aber wir haben ja keinen Stillstand erlebt. Vielmehr haben wir auch neue Initiativen und Entwicklungen gezeigt im Bereich der Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit, die eine wichtige Funktion als Ansprechpartner und Servicestelle für alle, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ausübt und die – auch durch eine Aufstockung des Stiftungskapitals und durch Spenden und Zuwendungen – eine sehr gute Arbeit vor allem auch bei der Koordinierung, im Aufbau von Netzwerken und in der Bildungsarbeit für unsere bürgerschaftlichen Gruppen insbesondere im Bereich des fairen Handels leistet.
Wir haben den Bereich der Landesstiftung mit einer neuen Förderlinie von 1,7 Millionen € pro Jahr, durch die Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Es gibt weitere Linien, etwa im Bereich der Umweltentwicklung und im Bereich des nachhaltigen Lernens. Das sind alles Initiativen, die in Ergänzung dessen, was über die Ministerien in der Vergangenheit abgewickelt wurde, entstanden sind. Das lässt sich sehen. Baden-Württemberg hat mit der SEZ bundesweit die größte Stiftung im Bereich der Entwicklungszusammen
arbeit. Diese leistet wirklich eine hervorragende Arbeit, die wir auch in Zukunft stärken und weiter ausbauen möchten.
Bei den Ministerien haben wir weiterhin Ansätze im namhaften Bereich, nämlich Millionenbeträge, insbesondere im Wissenschaftsbereich für die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten oder im Bereich des Kultusministeriums für das Internationale Institut für Berufsbildung in Mannheim, das eine hervorragende Arbeit bei der beruflichen Qualifizierung leistet. Zudem nenne ich die Zusammenarbeit mit InWEnt in Mannheim, die Freistellung von Lehrkräften, internationale Schulpartnerschaften. Das alles sind Ansätze, die in der Landespolitik auch weiterhin als Schwerpunkte gesehen werden. Es sind auch die Kernbereiche in der Arbeit, in denen wir das Know-how haben und gut sind, bei denen wir traditionell eine vernünftige Entwicklung hatten und die wir auch in Zukunft entsprechend halten wollen. Es gibt Projekte auch in Kombination mit Bundesmitteln und mit Europamitteln; auch das ist in der Beantwortung der Großen Anfrage alles nachzulesen.
Aber natürlich brauchen wir in diesen Zeiten auch eine stärkere Positionierung, einen gewissen Druck – „Druck“ ist vielleicht das falsche Wort; vielleicht trifft es das Wort „Selbstverpflichtung“ besser – der Weltgemeinschaft aufgrund der Armutsentwicklung, aufgrund der Schere zwischen armen und reichen Ländern, die sich derzeit noch stärker öffnet, und auch aufgrund der dadurch bedingten Wanderungsbewegungen, die man nur dadurch nachhaltig bekämpfen kann, dass man in den Entwicklungsländern eine Entwicklung unterstützt, die zu mehr Frieden, Stabilität, Abbau von Armut und dem Aufbau besserer gesundheitlicher und sozialer Strukturen führt. Erst dann hat man seine Verpflichtungen auch wirklich ernst genommen.
Deswegen schlagen wir mit unserem Initiativantrag, den wir gemeinsam mit den Kollegen der FDP/DVP erarbeitet haben, vor, dass wir Schwerpunkte bilden und uns zum einen noch einmal klar zu den Millenniumszielen in der Entwicklungszusammenarbeit bekennen, gleichzeitig aber auch die Entwicklung landespolitischer Richtlinien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einfordern. Wir glauben, dass dies im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes BadenWürttemberg geschehen sollte, weil das Thema Entwicklungszusammenarbeit sich besonders für diesen Gedanken eignet und hier eine herausragende Stellung einnehmen sollte.
Zudem wollen wir, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Staat Burundi ausgebaut und verstärkt wird. Hier gibt es eine gewisse Tradition; es gab bereits Ansätze seit Ende der Achtziger- und Beginn der Neunzigerjahre, als auch eine Erklärung dieses Parlaments ausgesprochen wurde, verstärkt in entsprechende Beziehungen eintreten zu wollen. Diese Initiativen sind dann aufgrund des Bürgerkriegs in diesem afrikanischen Staat eingeschlafen. Sie wurden dennoch durch das Engagement der Kirchen, vieler bürgerschaftlicher Gruppen sowie Unternehmen in Teilen aufrechterhalten, die vor Ort Unterstützung und Hilfe gegeben haben.
Nachdem sich die politischen Verhältnisse in Burundi einigermaßen stabilisiert haben und sich abzeichnet, dass entspre
chende demokratische Strukturen weiter gefestigt und ausgebaut werden können, wollen wir hier wieder einen Schwerpunkt der Arbeit setzen und versuchen, die Finanzmittel, die wir über die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und über die einzelnen Ressorts im Landeshaushalt haben, etwas zu bündeln, um so ein klares Bekenntnis nicht nur zu einer Entwicklungszusammenarbeit abzugeben, wie sie in der Vergangenheit erfolgt war – nämlich so, dass das Land Baden-Würt temberg einen entsprechenden Mehrwert daraus beziehen konnte und sich auch wirtschaftliche Strukturen aufbauen und festigen ließen –, sondern so, dass wir durch dieses Engagement für Burundi auch klarmachen, dass wir eine humanitäre Verpflichtung im Bereich der Entwicklungshilfe haben. Diese ist zugegebenermaßen eine Freiwilligkeitsleistung; sie würde unserem Landtag jedoch gut anstehen.
Insofern freue ich mich, dass wir von Ihrer Seite Unterstützung zu unserem Initiativantrag bekommen. Ich glaube, dass wir gemeinsam als Parlament ein Zeichen dafür setzen und ein klares Bekenntnis dazu abgeben können, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin einen hohen Stellenwert haben wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anträge der Fraktionen zeigen, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sehr wohl ein Thema des Landtags ist, auch wenn sie nicht zu den originären Aufgaben des Landes Baden-Württemberg gehört. Denn die Entwicklungshilfe ist ja originäre Bundesaufgabe. Wenn man im Rahmen der Föderalismusreform sagt, man müsse die Ebenen wieder entflechten und dafür sorgen, dass sich die einzelnen Ebenen auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, dann ist es doch umso bemerkenswerter, dass wir hier im Bereich der freiwilligen Aufgaben tätig sind.
Man kann natürlich sagen: Hier kann nie genug gemacht werden, Frau Kollegin Dr. Splett. Ich denke, jeden, der in diesen Ländern schon unterwegs war und Not und Elend gesehen hat, dauert das. Gleichzeitig sollte man aber das, was aus BadenWürttemberg, aus der Bundesrepublik und aus der Europäischen Union heraus insgesamt geleistet wird, auch nicht gering schätzen. Es werden ja eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgenommen – von der Stabilisierung in Mittel- und Osteuropa bis hin zu den entsprechenden Initiativen in Asien, Südamerika und Afrika.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Neue Partnerschaft mit Afrika; Besuch von Ministerpräsident Oettinger in Südafrika“ den Bezug hergestellt, der ja vor wenigen Tagen auch von der Europäischen Union im Rahmen eines Gipfels mit Afrika in Portugal aufgegriffen wurde. Dieser Gipfel ist ja nicht so verlaufen, wie man es sich erhofft hat. Das zeigt auch ganz deutlich, wie notwendig eine stärkere Orientierung auf Afrika ist.
Wir von der FDP/DVP-Fraktion jedenfalls sind der Auffassung, dass sich auch das Land Baden-Württemberg mit den