M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. E r n s t B e h r i n g e r C D U – M e t h o d e n d e r G E Z
Vergangenheit die Beschwerden über die Methoden bei der An-, Ab- oder Ummeldung von Rundfunkgeräten bei den Einwohnermeldeämtern sowie die Beschwerden über die Vorgehensweise der Außendienstmitarbeiter der GEZ, die teilweise durch Einschüchterung und Blicke durch Fenster versuchen, Schwarzsehern auf die Schliche zu kommen, gehäuft haben sollen?
b) Welche Alternativen sieht die Landesregierung für ein Gebühreneinzugsverfahren, das von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Schnüffelei empfunden wird, und wird sie diesbezüglich aktiv?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zunächst zum ersten Teil der Anfrage: Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass es in der jüngsten Vergangenheit gehäuft Beschwerden bei Einwohnermeldeämtern in Bezug auf Gebührenerhebungsverfahren gegeben hat. Insofern ist die Anfrage ein wichtiger Hinweis.
Im Übrigen haben wir im Moment nicht den Eindruck, dass es eine Häufung der Beschwerden über die Vorgehensweise von Außendienstmitarbeitern der GEZ geben könnte. Das Staatsministerium hat natürlich regelmäßig Eingaben von Bürgern und Petitionen zum Thema Rundfunkgebühren zu bearbeiten. Dazu haben wir in der Tat viele Eingaben. Da geht es aber meist eher um rechtliche Bewertungen bestimmter Gebührensachverhalte.
In Einzelfällen gibt es auch Beschwerden zur Vorgehensweise, wobei man aber jetzt nicht davon ausgehen kann, dass insgesamt eine beachtliche Zunahme zu registrieren wäre. Auch der SWR, den wir im Zusammenhang mit dieser Anfrage um eine Stellungnahme gebeten haben, konnte uns keine Auffälligkeiten mitteilen.
Es ist natürlich klar, dass das Bereithalten von Rundfunkgeräten – das ist der Ausgangstatbestand für die Gebührenerhebung – immer wieder in Frage steht und dass immer wieder auch geprüft werden muss, inwieweit dieser Ausgangstatbestand erfüllt ist, um zu einer Gebührenzahlung zu kommen.
Der SWR versichert uns, dass man Beschwerden diesbezüglicher Art sehr ernst nimmt und dass Hinweisen sofort nachgegangen wird. Das ist ganz wichtig. Die Anzahl von Beschwerden hält sich aber laut Auskunft des SWR im Promillebereich.
Es ist klar, dass man einen Kontrollmechanismus greifen lassen muss. Denn wenn der eine nicht bezahlt, geht das zulasten des anderen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gebührengerechtigkeit muss also durchgesetzt werden.
Zum zweiten Teil der Anfrage: Wir sind mit den öffentlichrechtlichen Anstalten in der ganzen Gebührenfrage in einem intensiven Arbeitsprozess. Sie wissen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich vorgenommen hat, die Gebührenfrage auf der Grundlage des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zu bearbeiten, entschieden hat, die Arbeit auf zwei Ebenen fortzusetzen. Das Erste ist ein Finanzierungsmodell, das möglicherweise wieder an Geräte anknüpft; es ist aber ein vereinfachtes geräteabhängiges Modell. Zum Zweiten prüft man gleichermaßen auch den anderen Weg, ob man eine Haushaltsunternehmensabgabe einführt. Beides ist mit vielen Problemen verbunden.
Kurzum, diese Dinge sind im Gang. Ich kann nur empfehlen, dass man, wenn man konkrete Beanstandungen hat, diese entweder bei uns oder direkt beim SWR eingibt, damit wir die kritischen Fragen prüfen lassen. Insofern ist das offen. Es muss Gebührengerechtigkeit hergestellt werden, aber es muss sich natürlich alles im Rahmen der gesetzlichen Ordnung halten.
Herr Minister, teilen Sie die Einschätzung, dass die GEZ aus dem Grunde in die Diskussion gekommen ist, weil insbesondere die Printmedien, namentlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Kampagne geführt haben, um die Gebühren ins Gerede zu bringen und die Rundfunkgebühr insgesamt zu diskreditieren und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit einen Schaden zuzufügen?
Ich nehme diese Ihre Einschätzung so zur Kenntnis. Ich denke, dass jetzt eine Bewertung nicht angebracht ist und man die ganzen Sachverhalte doch erst subsumieren sollte.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v A d o l f H a a s S P D – U n t e r s t ü t z u n g v o n m o b i l i t ä t s f ö r d e r n d e n B e r u f s p r a k t i k a i m d e u t s c h - f r a n z ö s i s c h - s c h w e i z e r i s c h e n G r e n z g e b i e t a m O b e r r h e i n
a) Mit welchem finanziellen Beitrag und mit wie vielen daraus bestrittenen Praktikantenstellen unterstützt das Land seit dem Auslaufen der EU-INTERREG-Finanzierung im Herbst 2005 das Projekt „Euroregio-Zertifikat“ am Ober rhein?
der Finanzierung des Austauschprogramms „Eurodyssee“ und die Anzahl der daraus finanzierten Mobilitätsmaßnahmen seit dem Jahr 1993 bis heute auch zur Förderung der Sprachkompetenz deutscher Praktikanten schrittweise verändert, bzw. wird die Landesregierung unabhängig von einer EU-Förderung ein sprachliches Impulsprogramm auflegen, um die Defizite von Praktikanten aus dem Bereich des dualen Ausbildungssystems zu beseitigen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas wie folgt:
Zu Punkt a: Im Jahr 2006 wurden im Rahmen des Projekts „Euroregio-Zertifikat“ insgesamt 96 Praktika ermöglicht. Hierfür stellte das Wirtschaftsministerium 10 000 € zur Verfügung. Ein weiterer Betrag von 18 900 € wurde vom Minis terium für Kultus, Jugend und Sport zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 94 Praktika ermöglicht. Das Wirtschaftsministerium hat hierfür wiederum Fördermittel in Höhe von 10 000 € zur Verfügung gestellt. An der Realisierung der Praktika haben sich auch Dritte, Kammern und Unternehmer, mit beteiligt.
Zu b: Das Wirtschaftsministerium hat sich seit 1993 wie folgt an dem Austauschprogramm „Eurodyssee“ beteiligt: Von 1992 bis 2002 wurden zwischen 30 und 50 Praktikanten mit einem Volumen von rund 50 000 € pro Jahr gefördert. 2003 erfolgte wegen fehlender Mittel keine Beteiligung. Von 2004 bis 2006 erfolgte die Abwicklung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Im Jahr 2004 wurden 26 Teilnehmer und Teilnehmerinnen unterstützt. Im Jahr 2005 wurden 19 Teilnehmer und Teilnehmerinnen und im Jahr 2006 17 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gefördert. Das Wirtschaftsministerium hat in diesen Jahren jährlich rund 45 000 € bereitgestellt.
Ein das Austauschprogramm zusätzlich ergänzendes Sprachförderprogramm ist vom Wirtschaftsministerium aus Kostengründen nicht geplant.
Herr Staatssekretär, glauben Sie, dass es die europäisch-politische Verantwortung gegenüber Frankreich berührt – wir haben heute den Europabericht der Landesregierung diskutiert –, wenn das Land BadenWürttemberg kneift, wenn es darum geht, im Bereich der dualen Ausbildung die Leute sprachlich so zu fördern, dass sie ihre Praktika in Frankreich durchführen können? Ich habe die se Frage bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt und darauf keine Antwort erhalten.
Die Frage ist jetzt: Wann würden Sie eine Auskunft darüber geben, dass finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf das ursprünglich übliche Level zurückzukehren? Die Sprache des Nachbarn zu lernen ist ja wohl das Gebot der Stunde. Deshalb wird ja wohl auch an den Grund- und Hauptschulen verstärkt Französischunterricht angeboten.
Herr Abgeordneter, diese Frage wird Ihnen schriftlich intensiv beantwortet, damit Sie es auch zu Hause noch einmal nachlesen können.
Keine weiteren Zusatzfragen. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es wird eine intensive schriftliche Beantwortung geliefert.