Ernst Behringer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, wenn der Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses zweimal pro Le gislaturperiode hier im Plenum aufgerufen wird. Allerdings hätte ich mir eine andere Reihenfolge der Tagesordnung vor stellen können,

um auch die Wichtigkeit des Petitionsausschusses deutlich zu machen.

Der vom Vorsitzenden Jörg Döpper vorgelegte Bericht hat uns allen einmal mehr gezeigt, wie vielseitig die Eingaben an den Petitionsausschuss sind. Die Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss leisten, ist eine sehr umfang reiche und im Dienste der Bürger auch sehr wichtige Arbeit, auch wenn sie vielleicht, was die Stellung des Parlaments und seiner Ausschüsse angeht, nicht immer ganz so Berücksichti gung bei den Kollegen findet, die nicht im Petitionsausschuss sind.

Ich gehöre mittlerweile in der vierten Legislaturperiode dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg an. Ich mache diese Arbeit leidenschaftlich gern und freiwillig und, wie ich glaube, auch mit viel Engagement –

dies vor allem deshalb, weil der Petitionsausschuss nach völ lig anderen Regeln funktioniert als die übrigen Ausschüsse. Unsere Arbeit ist nämlich eine andere. Wir sollen objektiv, an onym und unvoreingenommen den Einzelfall betrachten und schauen, ob wir die Bürger in irgendeiner Art und Weise un terstützen können, ob wir hilfreich sein können, ob wir etwas ändern können.

Ein großer Teil der Fälle, die uns während meiner Zeit im Pe titionsausschuss beschäftigt haben, waren Ausländerpetitio nen, Bausachen oder die Petitionen ehemaliger Heimkinder, zu deren Unterbringung wir einen Vorschlag für eine Ent schließung verabschiedet haben. Meine Damen und Herren, für keinen der Kolleginnen und Kollegen ist es einfach, über solche Petitionen zu entscheiden, weil hinter jeder einzelnen Petition sehr differenzierte Schicksale stehen.

Sie alle wissen: Meine Zeit im Petitionsausschuss endet bald. Zum Abschluss sage ich allen noch einmal sehr deutlich: Ich halte die Arbeit im Petitionsausschuss für unheimlich wichtig und wertvoll. Denn der Petitionsausschuss ist nicht nur der größte Ausschuss, sondern auch der interessanteste. Deswe gen hätte dieser Punkt auch eine andere Platzierung in der heu tigen Tagesordnung verdient.

Meine Damen und Herren, natürlich können wir es nicht al len Petenten recht machen. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen. Wir können auch nicht alle Anliegen umsetzen. Als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg müssen wir uns auch einmal etwas trauen, mutig sein und den Bür gern die Wahrheit sagen. Denn der Staat kann und darf sich nicht alles leisten, und er kann es nicht jedem recht machen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die im Petitions ausschuss anfallende Arbeit und die hohe Zahl der Petitionen ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Der eine Bürger ver langt, dass der Staat alles regelt, der zweite meint, dass der Staat gar nichts regelt, und der dritte ist der Auffassung, dass der Staat zu viel regelt und seine persönliche Freiheit zu sehr einschränkt. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir aushal ten, und wir müssen objektiv beurteilen, ob die Entscheidung im vorgebrachten Einzelfall angemessen ist oder nicht.

Dass wir im Petitionsausschuss trotz mancher inhaltlicher Auseinandersetzung ein kollegiales Verhältnis haben, verleiht der Arbeit die Würde und die Substanz, die wir brauchen. Der Bürger weiß, sein persönliches Anliegen ist bei uns in guten Händen. Auf diese Art und Weise sind die Mitglieder des Pe titionsausschusses für die Demokratie überaus wichtig.

Zum Schluss gilt mein Dank unserem Vorsitzenden, Jörg Döp per, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitions ausschusses, die eine sehr gute und effiziente Arbeit leisten. Weiter möchte auch ich Herrn Gerstner danken, der seit vie len Jahren für das Petitionsbüro tätig ist und uns immer mit

Rat und Tat zur Verfügung steht. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses sowie den Regierungs vertreterinnen und -vertretern für die vertrauensvolle Zusam menarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun wünsche ich Ihnen allen eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sakellariou hat nicht alles gesagt, was hier entscheidungsrelevant ist.

Die Einreise erfolgte im März 1996. Alle gestellten Asylanträge, alle Widersprüche und Verwaltungsgerichtsverfahren wurden abgelehnt. Die Petenten wissen seit 1996 – seit 1996! –, dass sie wieder ausreisen müssen.

Die Petition war auch Gegenstand in der Härtefallkommission. Die Härtefallkommission hat dem Innenministerium den

Fall zweimal nicht als Berücksichtigungsfall empfohlen. Der Ehemann wurde 2006 erneut in die Türkei abgeschoben. Dort lebt er noch heute.

Die Petenten erhalten seit ihrem Aufenthalt bei uns Leistungen aus öffentlichen Mitteln.

Zum Diebstahl selbst hat Herr Sakellariou Ausführungen gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat sich am 24. September 2008 ausführlich und eingehend mit dieser Petition befasst. Der Ausschuss kam bei Abwägung aller Gesichtspunkte mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Der Beschlussvorschlag an den Landtag von Baden-Württemberg lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Dies steht jetzt zur Abstimmung.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom Vorsitzenden Jörg Döpper vorgelegte Bericht hat uns allen einmal mehr gezeigt, wie vielseitig die Eingaben an den Petitionsausschuss sind. Die Statistik, aus der er vorgetragen hat und die Ihnen vorliegt, bringt zum einen die hohe Erwartung der Petenten zum Ausdruck, gleichzeitig aber auch ein Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament.

Auch wenn viele Petitionsverfahren nicht im Sinne der Petenten ausgehen, setzen wir uns mit jedem Einzelfall intensiv auseinander. Hierbei machen wir uns die Arbeit keineswegs leicht.

Meine Damen und Herren, bei der Behandlung der Petitionen geht es um das einzelne Bürgeranliegen, um die Überprüfung staatlichen Handelns und um das Ringen um eine Lösung für das jeweilige Anliegen des Bürgers – aber immer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Zumeist ist dabei die Behandlung durch die Verwaltung nicht rechtsfehlerhaft, doch gibt es andere Lösungen für den Einzelfall, die dem Interesse des Bürgers besser entsprechen.

Parteipolitisch motiviertes Gezänk kommt dabei Gott sei Dank relativ selten vor. Herr Döpper leitet die Sitzungen souverän, zügig und vor allem unparteiisch.

Auch in fast aussichtslosen Situationen weiß er immer Rat, wie man die Kuh vom Eis bringen kann. Lieber Herr Kollege Döpper, dafür sage ich Ihnen ein herzliches Dankeschön.

Aus gegebenem Anlass möchte ich aber dringend darum bitten, die Arbeit des Petitionsausschusses nicht zum Anlass zu nehmen, Petitionen in der Presse auszuschlachten. Das darf nicht sein. Immerhin verhandeln wir nicht öffentlich,

wenn wir von Vor-Ort-Aktionen einmal absehen.

Meine Damen und Herren, die Arbeit der Abgeordneten in Petitionsangelegenheiten endet nicht an der Parlamentspforte und auch nicht an der heimischen Haustür. Nicht wenige Petenten telefonieren den Mitgliedern des Petitionsausschusses an allen Orten sowie zu allen Tages- und Nachtzeiten hinterher. Dabei sind Petenten in Gesprächen oder E-Mails nicht immer verständnisvoll.

Teilweise sind die Bürger wegen des ihnen vermeintlich widerfahrenen Unrechts aufgebracht. So werden Abgeordnete in Petitionsangelegenheiten auch zu Blitzableitern, Seelentrös tern und vertrauensvollen Beratern.

Meine Damen und Herren, mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros, ohne deren zuverlässige Arbeit die Masse an Einzelfällen durch die Abgeordneten überhaupt nicht zu bewältigen wäre. Ich möchte hier an erster Stelle Helmut Gerstner nennen.

Schließlich danke ich auch der Landesregierung und allen nachgeordneten Behörden, die nicht wenig Arbeit mit den einzelnen Bürgeranliegen haben – wenn auch die eine oder andere Stellungnahme etwas präziser ausfallen könnte.

Aus dem Arbeitsbereich des Petitionsausschusses ist insbesondere zu berichten, dass der Ausschuss mit Einrichtung der Härtefallkommission in Ausländerangelegenheiten eine wir

kungsvolle Unterstützung erhalten hat. So können ausländerrechtliche Eingaben von der Härtefallkommission hin und wieder einer positiven Lösung zugeführt werden.

Nach wie vor sind insbesondere die Petitionen im Baubereich sehr vielfältig und müssen sehr sensibel behandelt werden. Gerade bei Bausachen sind die Ortstermine des Petitionsausschusses häufig erfolgreich. Sie führen in vielen Fällen zu pragmatischen Lösungen. Es werden Kompromisse erzielt, die von allen Seiten akzeptiert werden.

Meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern im Petitionsausschuss über alle Fraktionen hinweg für ihren Fleiß, für ihre Arbeit und für das Engagement, das sie für die Bürgeranliegen an den Tag legen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Können Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfsdiensten, die über eine Fahrerlaubnis der Klasse B für Fahrzeuge bis maximal 3,5 t verfügen, unter erleichterten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erhalten, um Fahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht, die von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten oder Technischen Hilfsdiensten eingesetzt werden, fahren zu dürfen?

b) Wie steht die Landesregierung zu dem von verschiedenen

Seiten vorgetragenen Anliegen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür herbeizuführen, dass die gegenwärtige Gewichtsbeschränkung der Fahrerlaubnis B für Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfsdiensten auf zukünftig 7,5 t Gesamtgewicht erweitert wird?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Ist der Landesregierung bekannt, dass sich in der jüngsten

Vergangenheit die Beschwerden über die Methoden bei der An-, Ab- oder Ummeldung von Rundfunkgeräten bei den Einwohnermeldeämtern sowie die Beschwerden über die Vorgehensweise der Außendienstmitarbeiter der GEZ, die teilweise durch Einschüchterung und Blicke durch Fenster versuchen, Schwarzsehern auf die Schliche zu kommen, gehäuft haben sollen?

b) Welche Alternativen sieht die Landesregierung für ein Gebühreneinzugsverfahren, das von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Schnüffelei empfunden wird, und wird sie diesbezüglich aktiv?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie bewertet die Landesregierung die in einem Pressebericht in der „Heilbronner Stimme“ vom 28. Oktober 2006 erhobene Forderung, die Landespolizeidirektionen als „künstliche Zwischenstellen“ aufzulösen und die Polizeidirektionen zu Einheiten mit mindestens 1 000 Beschäftigten zusammenzulegen?

b) Gibt es bereits entsprechende Erwägungen der Landesregierung?