Wir kommen zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1265. Diese Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt.
Dazu wurden zwei Anträge gestellt. Zunächst ist über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2165, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1742 (geänderte Fassung) , ist ein reiner Berichtsantrag und als solcher durch die Aussprache erledigt.
Wirtschaftsministeriums – Zukünftiger Bedarf an Ausbildungsplätzen in den Jahren 2007 bis 2012 – Drucksache 14/1156 (geänderte Fassung)
Wirtschaftsministeriums – Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen in Baden-Württemberg durch ein stärkeres Engagement von Wirtschaft und Politik in der beruflichen Ausbildung – Drucksache 14/1313
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten, für die Aussprache über beide Anträge fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in dieser vorweihnachtlichen Zeit auch erfreuliche Meldungen: Der konjunkturelle Aufschwung hat in der Tat auch die Lehrstellen erreicht. Wir haben die jüngsten Zahlen mit Freude zur Kenntnis genommen. Es gab einen Ausbildungsplatzzuwachs von 10 %. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich all jenen Betrieben, die entsprechende Anstrengungen unternommen haben, danken. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss.
Meine Damen und Herren, es gibt dennoch Handlungsbedarf, denn vor uns liegen noch immer drei Problemfelder, die es zu bewältigen gilt. Es gibt immer noch zu wenige Ausbildungsbetriebe, und es gibt immer noch zu viele Altbewerber, die sich um eine Lehrstelle bemühen.
Wir brauchen deshalb eine vernünftige Angebot-NachfrageRelation auf dem Ausbildungsmarkt, damit die Bewerber um Lehrstellen auch tatsächlich eine Auswahl haben, und wir müssen uns dem gewaltigen Bestand an Altbewerbern widmen. Zusätzlich stehen wir vor der Herausforderung, dass im Jahr 2012 ein doppelter Abiturientenjahrgang die Gymnasien verlässt und dies nicht ohne Einfluss auf den Lehrstellenmarkt bleiben wird.
Meine Damen und Herren, die SPD hat im Juni dieses Jahres einen Aktionsplan für mehr Ausbildungsplätze vorgestellt. Er findet in den vorliegenden Anträgen unserer Fraktion den entsprechenden Niederschlag. Zentrales Anliegen war dabei die Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen durch ein Sonderprogramm für Altbewerber und die Verringerung der Verweildauer in den Übergangssystemen, den sogenannten Warteschleifen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich verbessern.
Sie haben ja sicher die aktuelle Diskussion verfolgt. Es geht darum, dass auch die Bundesagentur für Arbeit bessere Fördermöglichkeiten erhält. Wir haben uns gefreut, dass aufgrund der Diskussion, die wir hier im Juni geführt haben, auch die Landesregierung im Bundesrat mit einem entsprechenden An
trag initiativ geworden ist, und Sie kennen auch die von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Bundestag eingebrachten gemeinsamen Anträge sowie das Konzept „Jugend – Ausbildung und Arbeit“.
Soweit ich informiert bin, hätte das eigentlich heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts sein sollen.
Nach den Informationen, die mir vorliegen, gibt es noch Widerstände aus dem Forschungsministerium. Ich denke, Sie können Ihre Verbindungen zu Frau Schavan auf diesem Wege nutzen
und einmal dafür sorgen, dass das rechtzeitig auf die Tagesordnung kommt. Das soll am 9. Januar 2008 nochmals ins Kabinett kommen.
Wir halten das, was der Bundesarbeitsminister vorgeschlagen hat, für wichtig. Es entspricht auch unseren heutigen Anträgen. Deswegen möchten wir unsere Anträge zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überweisen, weil wir das dann im Lichte der aktuellen Diskussion bewerten können.
Minister Scholz hat ja vier Vorschläge gemacht. Das ist ers tens der Ausbildungsbonus für zusätzliche Ausbildung bei besonders förderungswürdigen Altbewerbern, zweitens der Einsatz von Berufseinstiegsbegleitern, drittens die Verstärkung der personellen Ressourcen der Berufsberatung und viertens die Verbesserung der Ausbildungsförderung.
Das halten wir für richtig, und ich denke, es ist auch sinnvoll, dass dies hier vom Parlament entsprechend unterstützt wird. Ich kenne – ich habe das in der Presse gelesen – die Widerstände – der Grünen-Fraktion und der Fraktion der FDP – zumindest auf der Berliner Ebene. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP darf ich aber doch daran erinnern, dass
ja, ja – wir auf der Landesebene mit ESF-Mitteln, die ja vom Wirtschaftsministerium immer so gepriesen werden, im Prinzip Ähnliches machen, nämlich eine finanzielle Förderung von Lehrstellen. Auf der anderen Seite wäre es im Bundesprogramm eine Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit. Wir halten das für notwendig. Überlegen Sie sich das noch einmal,
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir haben ein gutes Gedächtnis! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Solange Sie nicht existenzsichernde Ausbil- dungsvergütungen fordern!)
damit Sie in Bund und Land eine gemeinsame Position vertreten können, um dieses wichtige Anliegen zu befördern.
Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Fachkräftemangel“ beherrscht ja inzwischen zunehmend die politische Diskussion; denn wir alle wissen, dass Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft wesentlich davon abhängen, dass genügend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Auch die Tatsache, inwieweit prognostiziertes Wachstum Realität werden kann, hängt davon ab, inwieweit die gesuchten Fachkräfte in der benötigten Anzahl zur Verfügung stehen. Unsere Betriebe brauchen auf der einen Seite Akademiker – Ingenieure, Physiker, Chemiker –, aber sie brauchen auch Facharbeiter – Mechatroniker, Schreiner, Industriekaufleute etc. Wenn Unternehmen also ausbilden, dann ist das eine klassische Win-win-Situation für beide Seiten, für die Unternehmen sowie für die Jugendlichen.
Wir freuen uns, dass sich die Ausbildungssituation in den letzten Jahren kontinuierlich und im letzten Jahr – Herr Kaufmann hat es angesprochen – deutlich verbessert hat. Weil Herr Kaufmann etwas großzügig über die Zahlen hinwegging,
Zum Stichtag 30. September haben nämlich in Baden-Würt temberg – wir sind hier im baden-württembergischen Landesparlament – zusätzlich 5 491 Betriebe ausgebildet. 5 491 Unternehmen, die bisher noch nie ausgebildet hatten, sind in die duale Ausbildung eingestiegen! Somit konnten weitere 12 122 Jugendliche eine berufliche Ausbildung beginnen. Das ist ein ganz toller Erfolg, ein sensationeller Erfolg.
Im Gegensatz zur Behauptung im SPD-Antrag ist die Zahl der Ausbildungsplätze auch effektiv angestiegen. Das haben Sie auch verschwiegen.