Ich möchte noch auf einen ganz konkreten Punkt eingehen. Natürlich sind wir immer schon dafür gewesen, die ambulanten Hilfen zu stärken, und wir wollen auf jeden Fall, dass die Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft sind
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Der Ring der Körperbehinderten in Freiburg versucht seit ungefähr zwei Jahren, eine klare Aussage sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Sozialministerium zu bekommen, wie er seine Wohnanlage – speziell Wohnungen für Menschen mit Körperbehinderung, damit sie dort selbstbestimmt leben können – bauen muss, um die entsprechenden Zuschüsse zu bekommen. Da spielt ein Ministerium dem anderen Ministerium den Ball zu, und durch den Rost fallen die Menschen mit Behinderungen, weil die Organisationen vor Ort keine Möglichkeit haben, dieses Konzept tatsächlich umzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Da sind Sie doch im Landkreis zuständig! – Heiterkeit des Abg. Guido Wolf CDU)
Das machen wir ja längst, Herr Noll. Sie müssen mir nun wahrlich nicht erzählen, was ich zu tun und zu lassen habe.
Das genannte Beispiel zeigt, wie zwischen Theorie und Praxis eine riesengroße Lücke klafft. Theoretisch ist es alles wunderbar, und wir sind alle einer Meinung. Wir formulieren gemeinsame Ziele; auch da sind wir einer Meinung. Nur, wenn es um die Realisierung geht, dann muss man wirklich genau hinsehen. Da nützt es nichts, Herr Noll, sich einfach immer alles schönzureden
und zu sagen „Ist doch super, wir machen alles dezentral“, sondern man muss wirklich genau hinsehen, wo es funktioniert und wo nicht.
Da ist das eine Thema, dass Wohnprojekte nicht vernünftig gefördert werden, weil es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Das andere ist die Beteiligung der Betroffenen.
Es ist nach wie vor so – und das empfinde ich als ein Riesenproblem –: Es ist für Eltern unheimlich schwierig, den Wunsch nach gemeinsamem Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung umzusetzen, wenn die integrative Schule im Nachbarlandkreis des Schulkindergartens liegt. Dann ist der eigene Landkreis nicht bereit, die Kosten für die Betreuung zu übernehmen, weil die Schule in einem anderen Landkreis liegt. Das sind die negativen Seiten einer Dezentralisierung. Da muss, wie ich finde, ganz eindeutig nachgebessert werden. Dafür plädiere ich hier deutlich.
Wir erkennen an, dass die vielen Diskussionen über die Wohnungslosenhilfe, die wir vor Ort, im Ausschuss und gemeinsam mit den Verbänden geführt haben, zu dem Ergebnis geführt haben, dass sich die Landesregierung deutlich bewegt hat.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass der Antrag durch die Aussprache erledigt ist? – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem neuen spanischen Generalkonsul Fernando Belloso, der sein Amt am 14. Januar 2008 angetreten hat.
Herr Generalkonsul, ich darf Sie hier im Landtag von BadenWürttemberg herzlich begrüßen und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Würt temberg? – Drucksache 14/1377
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des inzwischen beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie werden uns die strahlenden Hinterlassenschaften dieser nicht verantwortbaren Technologie noch über viele Generationen hinweg beschäftigen. Das gilt sowohl für den radioaktiven Müll, für den wir ein Endlager finden müssen, das zumindest so sicher wie möglich ist, als auch für den anstehenden Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke oder anderer Atomanlagen wie z. B. die Wiederaufarbeitungsanlage am Forschungszentrum in Karlsruhe.
Es ist selbstverständlich, dass wir für den Rückbau der heutigen AKWs qualifiziertes wissenschaftliches Personal brauchen und auch hier in Baden-Württemberg weiterhin qualifizierten Nachwuchs ausbilden müssen, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das geht aber, das Personal! Es wird aufgelöst! Wenn wir aus- steigen, dann gehen die!)
Allerdings haben wir uns gewundert, als wir im Sommer vergangenen Jahres in der Presse die Meldungen über eine Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg zu lesen hatten. Denn welchen Grund könnte eine Ausweitung der Kerntechnikforschung haben? Für eine Ausweitung kann es genau genommen eigentlich nur zwei Gründe geben.
Erster Grund: Bislang wurde auf dem Gebiet der Kerntechnikforschung in Baden-Württemberg zu wenig getan.
Wenn das zutrifft, dann wäre es zweifellos richtig, hier etwas zu tun. Es wäre aber vor allem eines: ein Armutszeugnis für die bisherige Arbeit der baden-württembergischen Landesregierungen, die diesem Thema dann über alle Jahre hinweg nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und sich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit um die Hinterlassenschaften gekümmert hätten. Aufgrund der umfangreichen Geldmittel, mit denen die Kernenergie in den vergangenen Jahren von der öffentlichen Hand subventioniert wurde, halten wir das allerdings für unwahrscheinlich.
Der zweite Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, erscheint uns deshalb deutlich wahrscheinlicher: Man will die Kern energieforschung ausbauen, weil man die Kernenergie ausbauen will. Sehr deutlich wird das vor allem in der Stellungnahme zu Ziffer 2 unseres Antrags. Darin ist sehr deutlich von der „Entwicklung neuer Reaktorsysteme“ – so wortwörtlich – die Rede. Sie, Herr Minister Frankenberg, behaupten an dieser Stelle, dass dies
sei – und das, obwohl Sie genau wissen, dass für das Forschungszentrum Karlsruhe die forschungspolitischen Vorgaben der Bundesregierung bindend sind und dass aufgrund der
von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegung, die zwischen der früheren Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kern energie nicht zu ändern, die Voraussetzungen hierfür gerade nicht gegeben sind.
Vor diesem Hintergrund hört sich Ihre Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags wenig glaubwürdig an, wo wir lesen dürfen:
Ministerpräsident Oettinger hat sich für die Aufhebung der Laufzeitverkürzung von Kernkraftwerken, nicht aber gegen den Ausstieg aus der Kerntechnik ausgesprochen.
Denn wenn dies tatsächlich stimmt – was auch so schon keine Unterstützung bei uns findet, da wir auch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ablehnen und den Atomausstieg wollen –, frage ich mich: Warum will die Landesregierung denn nun neue Reaktorsysteme erforschen lassen, wenn sie solche Reaktoren künftig gar nicht bauen will?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung mit dem Engagement, mit dem sie über das Thema Kernenergie und das Thema Kernforschung redet, auch über die Erforschung regenerativer Energien reden würde. Wir müssen bereits heute massive Altlasten aus der Kerntechnikforschung tragen. Ich möchte hier nur an den Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage am Forschungszentrum Karlsruhe erinnern, der um nochmals 239 Millionen € teurer geworden ist und dessen Kosten sich derzeit in der Summe – man muss sich das einmal vorstellen – auf sage und schreibe 2,17 Milliarden € belaufen.