Eine Verweigerungshaltung wird uns in der Energieforschung nicht weiterbringen. Es ist Zeit, sich in Energiefragen von der Kreuzzugspolitik zu verabschieden und zur Realpolitik zu wechseln.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Johannes Stober SPD: Ja, machen Sie das doch ein- mal!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Löffler, ich empfehle Ihnen einmal einen Blick in die heutige Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“. Im Wirtschaftsteil finden Sie einen vierspaltigen Artikel mit der Überschrift „Atomkraft behindert Klimapolitik“. Hintergrund ist ein Gespräch mit einem CDU-Mitglied namens Andreas Troge, seines Zeichens Präsident des Umweltbundesamts. Ich zitiere:
Werden die Laufzeiten der abgeschriebenen Atomkraftwerke verlängert, haben es die erneuerbaren Energien schwerer, konkurrenzfähig zu werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Der kommt vom BDI! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Jetzt zum Thema der heutigen Debatte: Fakt ist, es gibt einen Beschluss, dessen Grundlage die Diskussion ist, die es im Jahr 2000 zwischen den Betreibern und der Bundesregierung über die Beendigung der Laufzeiten der Kernkraftwerke gegeben hat. Als Ergebnis dieser Diskussion wird das letzte Kernkraftwerk im Jahr 2021 abgeschaltet.
Nun ist es doch überhaupt keine Frage, dass wir für diese Zeit einen sicheren Betrieb der Anlagen so weit wie möglich garantieren sollten. Dazu braucht man gut ausgebildetes Personal. Und nicht nur dafür braucht man gut ausgebildetes Personal, sondern man braucht es auch für die Nachsorge, für die Zwischenlager, die 40 Jahre in Betrieb sein werden, sowie für die Endlagerung. Das von mir Gesagte gilt übrigens umso mehr, wenn man weiß, dass die Störfälle der letzten Jahre allesamt auf menschliches Versagen zurückzuführen waren, und wenn man weiß, dass viele Mitarbeiter des Reaktorpersonals, insbesondere bei den Anlagen, die Anfang der Siebzigerjahre in Betrieb gegangen sind, in den nächsten Jahren altershalber ausscheiden werden. Dass wir für all die von mir genannten Bereiche gutes Personal brauchen, ist doch überhaupt nicht strittig, und es wird auch von niemandem von uns bezweifelt, dass es notwendig ist, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass für diese Bereiche Personal ausgebildet wird.
Übrigens brauchen wir gutes Personal auch in den Aufsichtsbehörden und für die Gutachterorganisationen, angefangen beim TÜV bis hin zum Öko-Institut. Auch hierfür brauchen wir kerntechnische Forschung; das ist doch völlig klar.
Dann hört es aber auch auf. Das muss es dann, meine ich, gewesen sein! Der Punkt, bei dem das Ganze aufhört – das hat der Kollege Stober angesprochen –, ist die Frage: Brauchen wir auch Forschung im Bereich neuer Reaktorsysteme? Da sind wir klipp und klar der Meinung: Nein. Und da hat Ihr Ministerpräsident im vergangenen Jahr bei der „Jahrestagung Kerntechnik“ in Karlsruhe eine Tür aufgemacht.
Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ haben am 1. Juni 2007 Oettinger, der über die Notwendigkeit einer Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg Ausführungen gemacht hat, in einem Bericht wie folgt zitiert:
Deshalb, so sagte Oettinger laut „Badischen Neuesten Nachrichten“ weiter, würden die Grundlagenforschung und -lehre in Baden-Württemberg nicht aufgegeben, sondern vielmehr verstärkt, und zwar mit Karlsruhe als Kompetenzzentrum im Bereich Kernenergie.
Um es einmal deutlich zu sagen: Angesichts dessen, was wir gerade aus Karlsruhe hören, ist das keine Verheißung, sondern
eine Drohung. Man muss doch einfach einmal das zur Kenntnis nehmen, was Sie und ich in den letzten Wochen an Zahlen geliefert bekommen haben. Da wurde in den Sechziger- und den Siebzigerjahren eine Anlage namens Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe errichtet. Jetzt geht es um deren Stilllegung. Anfang der Neunzigerjahre hat man einen Vertrag abgeschlossen. Die Kosten wurden damals mit 1 Milliarde € beziffert. Die Industrie war so klug, sich ihren Anteil deckeln zu lassen. Warum? Mittlerweile liegen die gesamten Projektkosten bei 2,6 Milliarden €. Der Anteil des Landes hat sich erhöht. Nach ursprünglich 39 Millionen € liegt er mittlerweile schon fast bei 100 Millionen € – nur der Anteil des Landes. Dieser Anteil beträgt das Vierfache dessen, was diese Landesregierung pro Jahr landesweit für den Klimaschutz ausgibt. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und von den Chancen der Kernenergieforschung in Baden-Württemberg reden.
Das Schlimme daran ist: Damit ist ja noch nicht das Ende erreicht. Vielmehr gibt es noch weitere Anlagen in Karlsruhe. Ich verweise auf die KNK II. Diese Anlage ist der Vorläufer des Schnellen Brüters, der bundesweit Gott sei Dank nie gebaut wurde. Ich verweise weiter auf den FR 1 und den FR 2. Baden-Württemberg wird nur für die Nachsorge der von mir genannten Anlagen in den kommenden Jahren mindestens 200 Millionen € aus Steuergeldern hinlegen müssen.
Da können Sie sich nicht hier hinstellen und von den Chancen der Kernenergieforschung reden. Das empfinden die Leute in diesem Land nicht als Chance. Das ist eine Drohung, und zwar insbesondere in finanzpolitischer Hinsicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was darf der Mensch forschen? Das ist eine interessante Frage, Herr Kollege Stober und Herr Kollege Untersteller, die Sie da aufwerfen, aber keine ganz neue.
Hätten Sie Dürrenmatts „Physiker“ gelesen, lieber Kollege Untersteller, dann wüssten Sie, dass die Frage falsch ist. Ich will Ihnen die Geschichte in kurzen Worten noch einmal erzählen.
Zwei Physiker machen eine Entdeckung. Anlässlich dieser Entdeckung wird ihnen um die Zukunft der Menschheit angst und bange. Damit sie niemand findet, gehen sie in eine psychiatrische Anstalt, um sich zu verstecken. Ausgerechnet dort werden die beiden Physiker und ihr Geheimnis von den
Falschen entdeckt. Heute spricht man in Zeiten von „Star Wars“ wohl von der dunklen Seite der Macht.
Dumm gelaufen? Dürrenmatt lässt uns mit der Frage allein. Auch Goethe führt uns in seinem „Zauberlehrling“ nicht weiter als zu der Frage. Denken Sie an Dr. Faust. Wie leicht unterliegt der Gelehrte den Versuchungen eines Mephisto!
Was lehrt uns die Weltliteratur also zu der Frage: Was darf der Mensch forschen? Ganz einfach: Die Frage ist falsch. Forschung lässt sich weder verbieten noch aufhalten. Die Geschichte der Menschheit ist vom Fortschritt durch Forschung geprägt.
Die richtige Frage war immer: Was machen wir mit ihren Ergebnissen? Seit der Erfindung des Rads wissen wir, dass nicht die Erfindung, sondern ihre Nutzung das Entscheidende ist. Mit Rädern konnte man Handkarren oder Streitwagen bauen. Stahl taugt für Schwerter ebenso wie für Pflugscharen. Und die Kernspaltung kann man für Bomben ebenso nutzen wie in der Medizin.
Man kann Technologie gebrauchen oder missbrauchen. Nur Sie von den Grünen stellen mit Ihrem fundamentalistischen Ansatz
Was ist das Ergebnis? Dürrenmatt hat es vorausgesagt: Die anderen nutzen unsere Forschungsergebnisse.
Sie haben nur erreicht, dass er zuerst in China gebaut wurde. Sie haben nicht erreicht, dass die Menschheit selbst gestrickte Socken trägt. Sie haben nur erreicht, dass die Chemieindustrie mit ihren Arbeitsplätzen heute in Indien sitzt. Sie haben auch nicht erreicht, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie unterbleibt. Sie haben nur erreicht, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt nicht mehr in Deutschland stehen werden.
Damit sind wir beim Punkt. Bei uns in Karlsruhe wurden die Grundlagen erforscht, auf denen die vierte Generation der Kernkraftwerke aufbaut.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Zur Freiheit von Lehre und Forschung gehört auch das Prinzip Verant- wortung!)