Protokoll der Sitzung vom 30.01.2008

Ich komme zum Ende, verehrte Frau Präsidentin.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Gerade hätte ich noch eine Frage!)

Professor Fend hat eindeutig gesagt: Er spricht sich für ein zweigliedriges Schulsystem aus, übrigens auch für die Abschaffung des Beamtentums im Schulbereich. In diesem Sinne haben wir uns also eher bestätigt gefühlt, auch wenn ich sagen muss:

(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie wollen doch die Einheitsschule!)

Wir sehen auch das zweigliedrige Schulsystem allenfalls als eine Zwischenlösung,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Aha!)

da, wo es eingeleitet wird.

(Unruhe bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind wenigstens ehrlich!)

Aber wir Grünen bleiben bei dem Ziel: Wir sind für eine Schule, in der Kinder bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam von- und miteinander lernen. Wir werden uns hier auch weiterhin für diese Basisschule einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold für die Fraktion der FDP/DVP.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, Herr Schebesta, das „Murmeltier“ hatten Uli Noll und ich auch im Kopf. Wir wollten auch grüßen lassen. Den Gag haben Sie mir leider genommen.

(Heiterkeit des Abg. Volker Schebesta CDU)

Und Herrn Fend haben Sie auch schon zitiert.

(Heiterkeit des Abg. Volker Schebesta CDU)

Aber ich denke, der ist Ihnen ja auch bekannt.

Ich möchte zwei Behauptungen wieder ein Stück weit korrigieren. „Kaum jemand geht freiwillig auf die Hauptschule. Sie hat keinerlei Akzeptanz mehr.“ Das hören wir ja auch

wirklich fast alle vier Wochen. Das trägt auch nicht unbedingt dazu bei, dass es der Hauptschule besser geht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Daten lenken. Frau Rastätter hat schon einige Zahlen genannt. Es ist schon interessant, wenn man sich manche Zahlen etwas genauer anschaut. In dem uns vorliegenden ersten Bildungsbericht der Landesregierung sind die bis zum Jahr 2010 erwarteten Übergangszahlen aufgeschlüsselt. Diese Übergangszahlen sind sehr interessant. Es geht um die Frage, wie Eltern mit der Grundschulempfehlung umgehen. Sie haben es schon gesagt, Frau Rastätter: Lediglich 6 % der Eltern, die für ihre Kinder eine Realschulempfehlung erhalten haben, wollen sie stattdessen auf das Gymnasium schicken.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: 5,5 %!)

91 % der Eltern sind zunächst einmal mit der Realschulempfehlung einverstanden. Das korrigiert auch die Aussage von Herrn Zeller. Nach dessen Ausführungen hätte man ja den Eindruck haben können, alles rennt nur aufs Gymnasium. Das ist eben nicht so. 91 % der Eltern, die eine Realschulempfehlung für ihr Kind bekommen haben, sind damit einverstanden.

Im Gegenzug ist zu erwähnen: 46 % der Eltern hatten im Jahr 2006 für ihre Kinder eine Gymnasialempfehlung, aber nur 83 % dieser Eltern haben davon Gebrauch gemacht.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wegen des G 8!)

Immerhin 16 % haben die Realschule vorgezogen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: 7,5 %!)

Da sind wir auch wieder bei einer Schlussfolgerung, die man korrigieren muss, Herr Zeller. Sie können natürlich Zahlen zu der Stadt Heidelberg zitieren. Aber aus dem Bildungsbericht geht auch eindeutig hervor, dass es für die Stadt Heidelberg ganz typisch ist, dass nur noch 18 % der Kinder – oder wie viele sind es? – auf die Hauptschule gehen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD: 14!)

14 %. – Das finden Sie aber bei allen Universitätsstädten im Land. Das hat auch ein Stück weit mit der soziologischen Zusammensetzung der Bevölkerung zu tun.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sind dort die Kinder klü- ger?)

Im Gegenzug gehen im ländlichen Raum viel mehr Kinder auf die Hauptschule. Im Hohenlohischen gehen nur 29 % der Kinder aufs Gymnasium. Aber – man höre und staune – am Ende weist der Hohenlohekreis einen höheren Anteil an Abiturienten als den Landesdurchschnitt von 33 % auf.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört! – Glo- cke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Ja, gern.

Frau Kollegin Arnold, sind Sie der Meinung, dass die Kinder in Heidelberg, Freiburg, Ulm klüger sind als die Kinder in Sigmaringen, Tuttlingen oder sonst wo?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben beim letz- ten Satz nicht zugehört!)

Doch, ich habe sehr genau zugehört.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Eltern meinen es auf jeden Fall!)

Herr Zeller, genau diese Frage wurde auch im Bildungsbericht aufgegriffen. Natürlich ist es abwegig, zu sagen, dass in den genannten Gebieten die Kinder klüger seien. Aber der Bildungsbericht kommt zu der Aussage, dass es tatsächlich einen statistisch relevanten Zusammenhang gibt zwischen der soziologischen Zusammensetzung der Bevölkerung, zwischen den Bildungsabschlüssen der Eltern und dem Übergangsverhalten der Kinder.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Dadurch werden Kinder aus anderen Familien benachteiligt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es sind Empfehlungen!)

Thema „Längeres gemeinsames Lernen“: Das ist etwas, was mich an dieser Debatte allmählich wirklich richtig ärgert.

(Beifall des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP)

Nein, nein. Stopp! Nicht zu früh klatschen, Dietmar.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Wir haben Vorschläge zum längeren gemeinsamen Lernen gemacht. Sie wissen, wir haben auf dem letzten Dreikönigsparteitag ein Papier zur Zukunft der Hauptschule verabschiedet.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Der Dreikönigsparteitag interessiert niemanden! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hier müssen Sie Anträge einbringen, nicht beim Drei- königsparteitag! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Zuhören bis zum Schluss!)

Moment mal! Das gilt ja noch. Das, was da drinsteht, wollen wir politisch umsetzen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann bringen Sie es doch ein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei Dreikönig haben Sie schon die tollsten Beschlüsse gefasst!)

Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir das umsetzen können. Ich komme noch einmal auf die Übergangszahlen zurück, die Frau Rastätter hier zitiert hat.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dr. Noll macht auch immer Vorschläge! Wo sind sie denn?)