Protokoll der Sitzung vom 30.01.2008

Die Kompetenzen, die im Bildungsplan beschrieben sind, ermöglichen eine breite Anlage unterschiedlicher Schulkonzepte. Es ist wichtig, dass die Formulierung von Kompetenzen in den Bildungsplänen auch in angemessenen Formen der Bewertung der Leistung von Schülerinnen und Schülern ihren Ausfluss findet.

Ich will noch etwas zum Thema „Längeres gemeinsames Lernen“ sagen. Dieses Thema trägt man ja fast wie eine Monstranz vor sich her

(Lachen der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

nach dem Motto „So und nur so können Schulen besser werden“.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Welche Erfahrungen haben wir denn in Deutschland? Es gibt einige Länder, die die sechsjährige Grundschule haben.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

Aber wo stehen die im Vergleich der Länder? Hinten. Brandenburg, Berlin – es wird doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir uns das Modell dieser Länder zum Vorbild nehmen sollen!

Eine sechsjährige Grundschule bedeutet auch, dass wir ein G 6 – ein sechsjähriges Gymnasium –, eine vierjährige Realschule, eine dreijährige Hauptschule schaffen.

Das heißt im Umkehrschluss, dass die wertvollen zukunftweisenden Konzepte, die wir seit dem Jahr 2004 an den Schulen einsetzen, schon wieder Makulatur wären. Nein, wir setzen zum richtigen Zeitpunkt an. Wir wollen, dass Kinder auch über eine längere Zeit als über vier Jahre hinweg gemeinsame Erfahrungen sammeln. Mit dem Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige haben wir ein Konzept entwickelt, das uns eine Perspektive für die Zusammenarbeit des frühkindlichen Bereichs mit dem Grundschulbereich bietet und damit in dieser Phase die kindliche Entwicklung zu einer Grundlage eines durchgängigen Bildungskonzepts macht. Wir haben in die Zukunft weisende Konzepte und tragen nicht nur Monstranzen vor uns her.

(Beifall bei der CDU)

Es wird auch immer wieder so getan, als ob mit der Entscheidung nach der vierten Klasse der Grundschule das letzte Wort über eine Bildungsbiografie gesprochen würde. Das ist so falsch, wie es falscher nicht sein kann.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das wurde nie be- hauptet!)

Über 40 % unserer Hauptschüler erreichen einen mittleren Bildungsabschluss. Im Jahr 2011 werden 50 % eines Altersjahrgangs in unserem Land eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, und von diesen 50 % kommt die Hälfte nicht aus dem allgemeinbildenden Gymnasium,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

sondern aus anderen Bildungsgängen. Das heißt: Nirgendwo in Deutschland finden Sie ein Bildungssystem, das so viele Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Deswegen halte ich es für absolut unverantwortlich, die Hauptschule nach dem Motto zu verleumden: Das ist eine Sackgasse.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es!)

Es gibt keine Sackgassen in unserem Bildungswesen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Deswegen: Hören Sie auf, die Kinder und die Eltern zu verunsichern und ihnen vorzumachen, dass ihre Kinder keine Chancen hätten. Hier haben sie sie. In den Hauptschulen gibt es ebenfalls eine gute Förderung, die vielen Kindern auf einen Weg hilft, den sie sonst nicht beschreiten könnten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie noch die Nachfrage des Herrn Abg. Schmiedel?

Das hatte ich ja gesagt.

Herr Minister, Sie wissen: Wir haben jetzt ungefähr 50 Programme zur Stärkung der Hauptschule hinter uns.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Zeller sprach von 41!)

Ich würde Sie gern mit einem Zitat des Hauptgeschäftsführers der IHK Region Stuttgart, Andreas Richter, vom Juni des letzten Jahres in der „Stuttgarter Zeitung“ konfrontieren. Es heißt – –

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, Sie wollten eine Frage stellen.

Es heißt: „Der schlechte Bildungsstandard vieler Schulabgänger nach neun Jahren ist ein Armutszeugnis für die Schulpolitik des Landes Baden-Würt temberg.“ Können Sie das verstehen?

Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das habe ich Herrn Richter auch wissen lassen. Viele Analysen der Leistungsfähigkeit unserer Schulen beweisen das Gegenteil.

(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Alles ist falsch! Alles! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Vorhin haben Sie die Hauptschu- len gelobt und haben gesagt, sie machten gute Arbeit! Davon müssten Sie sich dann distanzieren! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oh Herr Röhm, seien Sie doch endlich ruhig!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rau, es ist interessant, dass Sie in Ihren Ausführungen kein Wort zum Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen gesagt haben, dass Sie im Kern nicht auf das eingegangen sind, was das Statistische Landesamt feststellt. Sie haben kein Wort zu den Einwendungen der Schulräte gesagt, die eine über 40-jährige Erfahrung haben – mehr als wir beide zusammen. Sie haben dazu kein Wort gesagt. Ich schließe daraus, dass Sie wohl schlechte Argumente haben.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben noch nie et- was zur Schule und zu Klassengrößen gesagt!)

Wenn Sie jetzt sagen, dass 40 % der Hauptschüler über andere Wege den mittleren Bildungsabschluss erreichen, so ist dies erfreulich und gut so. Aber warum müssen diese denn den schwierigen Weg über weitere Schularten gehen, anstatt in einer Schule gleich direkt den mittleren Bildungsabschluss erreichen zu können?

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen)

Was Sie hier verbraten, ist doch ein Irrsinn.

Ich will Ihnen noch etwas sagen.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wo ist das Problem?)

Herr Wetzel, ich sage es Ihnen anschließend, weil Sie es wahrscheinlich auch bei einer Wiederholung nicht gleich verstehen.

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Nicht so aggressiv! – Oh-Rufe von der CDU)

Interessant ist: Im Bundesdurchschnitt besuchen 10 % der jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine Hochschule, während es in Baden-Württemberg nur 3 % sind. Das muss einem doch zu denken geben.

(Lachen des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Jetzt verweisen Sie auch hier auf die IGLU-Studie. Das Ergebnis ist gut. Das loben wir. Die Kinder zeigen am Ende der Grundschulzeit im internationalen Maßstab hervorragende Leistungen. Warum trennen Sie dann die Kinder? Was vier Jahre lang richtig ist, kann doch in der fünften, sechsten oder siebten Klasse nicht falsch sein.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig!)

Das ist doch Ihr Problem.

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Schebesta und Herr Rau, eines:

(Zuruf: Jetzt aber!)

Es ist nicht ganz seriös, was Sie hier machen. Sie benutzen den Begriff „Einheitsschule“ als Kampfbegriff.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Psychologische Kriegsführung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Sie sprechen von Restschule!)