Das zentrale Ergebnis der ersten Studienphase ist der statis tisch signifikante Nachweis der Überlegenheit der Diamorphintherapie gegenüber der Methadonbehandlung sowohl im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitszustands als auch im Hinblick auf das Kriterium „Rückgang des illegalen Drogenkonsums“.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Trifft doch überhaupt nicht zu! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Herr Zimmermann, Sie haben es nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich ha- be die Studie gelesen und habe nachgefragt! – Ge- genruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber nicht verstanden!)
In der Diamorphingruppe zeigte sich bei 80 % der Probanden eine gesundheitliche Verbesserung – bei 80 %, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergleichsgruppe der Methadonbehandelten zeigte sich nur bei 74 % eine Verbesserung.
Der Rückgang des illegalen Drogenkonsums in der Diamorphingruppe liegt bei 69,1 % der Probanden, in der Methadongruppe nur bei 55 %.
Auch wenn nur als Erfolg betrachtet wird, dass die Patienten eine deutliche gesundheitliche Verbesserung erfahren und zugleich ihren illegalen Heroinkonsum reduzieren, ist die Diamorphinbehandlung der Methadontherapie deutlich überlegen. Wir haben in der Diamorphingruppe bei 57,3 % der Probanden und in der Methadongruppe bei nur 44,8 % eine Verbesserung des Gesundheitszustands. Vor diesem Hintergrund ist ein Kurswechsel der Landesregierung weg von Parteiideologie, lieber Kollege Zimmermann, hin zum Akzeptieren von wissenschaftlich eindeutigen Ergebnissen längst überfällig.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben die nicht mit eingerechnet, die vorher schon abgesprungen sind! Das waren 50 %! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch zur Begründung des Antrags der Fraktion GRÜNE – Unterstützung der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung –, Drucksache 14/1635. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Lösch, Sie ha- ben so ein Glück! Ich habe in der Zwischenzeit schon geschossen!)
Ich wollte schon etwas dazu sagen, Herr Kollege Zimmermann; sonst können wir uns gern später noch einmal extra unterhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung ist fast schon eine unendliche Geschichte.
Ich möchte es kurz noch einmal ansprechen: Es geht nicht um die Freigabe von Heroin. Es geht auch nicht um eine Abkehr von der Abstinenzorientierung innerhalb der Drogenpolitik. Es geht um eine Überlebenshilfe für eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen.
Herr Kollege Zimmermann, in der Studie wurden ja Probanden, die Heroin nahmen, verglichen mit Probanden, die Methadon nahmen. Die Studienergebnisse liegen seit 2006 vor – darüber haben wir hier schon diskutiert – und belegen, dass durch die heroingestützte Substitution zum einen überhaupt nur ein Teil der Schwerstabhängigen erreicht worden ist und dass sich zum anderen bei 80 % der Behandelten der Gesundheitszustand gebessert hat – das ist ein höherer Prozentsatz als bei Methadon –, keine anderen, illegalen Drogen konsumiert wurden und die Kriminalität zurückgegangen ist im Vergleich zu den Probanden, die Methadon genommen haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist überhaupt nicht überprüft worden! – Gegenruf des Abg. Rein- hold Gall SPD: Natürlich ist es überprüft worden! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein, es wurde behauptet!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil diese Leute nicht offiziell genannt wurden, kann man das auch bei der Polizei nicht feststellen!)
Kollege Zimmermann, es gibt keine sachlichen Argumente, die gegen eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sprechen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE zur CDU: Das ist auf dem Niveau, auf dem ihr sonst bei der Windkraft diskutiert!)
Die Studie hat überzeugende Resultate gebracht, die übrigens jetzt auch im Gesetzentwurf des Bundesrats ganz deutlich festgeschrieben sind.
Auch die kleine Zielgruppe der Schwerstopiatabhängigen, für die diese Form der Therapie überhaupt infrage kommt, ist genau festgelegt. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Überführung in die Regelversorgung spricht.
Die Städte Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Karlsruhe und München wollen es. Die Polizeipräsidenten wollen es, und der Städtetag will es auch. Fast alle CDU-Ministerpräsidenten wollen es.
Der Bundesrat will es. Die katholische und die evangelische Kirche wollen es. Die Ärzteverbände sind alle dafür. Und ausgerechnet Abgeordnete einer christlichen Partei versuchen, diese Überlebenshilfen für Schwerstabhängige in Form von Diamorphin zu verhindern. Das ist wirklich schwer zu verstehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: In Wahrheit ist es nur der Zimmer- mann! Der hat alle im Griff! Nur er ist es!)
Mit klarer Mehrheit hat der Bundesrat am 21. September letzten Jahres der Initiative der Bundesländer Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für einen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zugestimmt. 13 Bundesländer haben zugestimmt, Baden-Würt temberg hat sich leider enthalten. Dieses Ergebnis kann doch selbst eine CDU-Fraktion in Baden-Württemberg nicht einfach ignorieren.
wenn die CDU das Vorhaben nicht weiterhin mit neuen Prüf aufträgen, Unwahrheiten und Horrorszenarien blockieren würde.
Ein Beispiel dafür: Der CDU-Innenpolitiker Binninger hat in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 24. November auf die hohen Kosten verwiesen. Er sprach von rund 50 000 Schwerstabhängigen, die Anrecht auf eine Therapie haben; bei Kosten
von 15 000 € pro Jahr und Patient würden für die Kassen Kos ten von rund 750 Millionen € jährlich entstehen. Das ist nicht wahr. Gott sei Dank hat das Bundesgesundheitsministerium diese falschen Zahlen korrigiert. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 22 Millionen €. Das heißt, die Mehrbelastung für jeden gesetzlich Versicherten beläuft sich auf 4 Cent pro Monat und ist daher auch nicht beitragsrelevant.
Wenn man mit Unwahrheiten und Panikmache arbeiten muss, zeigt das doch, dass man eigentlich die schlechteren Argumente hat.
Kollege Rüeck, ich zitiere die Überschrift in der „Frankfurter Rundschau“ vom 8. November 2007: „Heroinpolitik: Die Südwest-Vertreter der Union bremsten jetzt im Bundeskabinett die CDU-Länder aus“. Hätten Sie doch auch den Mut, den Ihre CDU-Bürgermeisterin Frau Roth in Frankfurt hat. Sie hat sich für eine Regelversorgung ausgesprochen. Ich wünsche mir, dass auch die CDU in Baden-Württemberg da mutiger ist.
Im Mai des letzten Jahres hatte ich noch den Eindruck, dass wir in der Diskussion eigentlich einen Schritt weiter wären. Ich habe mich – das muss ich gestehen – eigentlich zum ers ten Mal über Herrn Mappus gefreut.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das erste Mal? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und das einzige Mal! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das wird nicht das letz- te Mal sein!)
Da bin ich einmal gespannt. – Herr Mappus war in Karlsruhe und hat mit den Ärzten und den Politikern vor Ort gesprochen.