Es geht hier aber nicht nur um Festlegungen im Schulgesetz. Es geht hier ganz konkret um Landesmittel, die erforderlich sind. Auch der Städtetag hat erklärt, er sei zu gemeinschaftlichen Lösungen bereit. Der Städtetag ist also durchaus bereit, hier eine faire Aufgabenteilung vorzunehmen.
Hartz IV kann so nicht bleiben. Eine Änderung ist dringend erforderlich. Aber, meine Damen und Herren, es geht um die Kinder hier und heute. Hier sind Sie in der Pflicht. Deshalb fordern wir Sie auf, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier und heute zu beschließen, dass das Land so, wie das die Kommunen tun, ebenfalls seine Pflicht erfüllt und Landeszuschüsse für eine gesunde Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen bereitstellt.
Meine Damen und Herren, neben den unter Punkt 4 aufgeführten Anträgen rufe ich noch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2298, zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1939, auf.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Mittagessen und die Mittagessenszeit in einer Ganztagsschule sind ein Mittelpunkt des Tages – nicht der Höhepunkt, aber ein Mittelpunkt –, in dem nicht nur alle gemeinsam eine Speisung vornehmen, sondern in dem sie sich treffen, in dem sie sich unterhalten und in dem soziales Lernen stattfindet. Vieles von dem, was außerhalb des reinen Fachunterrichts an einer Ganztagsschule passieren soll, findet in der Mittagspause im Zusammenhang mit dem Mittagessen statt.
Um das zu beweisen – ich greife jetzt einmal darauf zurück, auch weil hier so viele junge Leute auf der Zuhörertribüne sitzen –, könnte ich auf die amerikanischen Teenie-Filme verweisen. Daran musste ich gerade in den letzten Tagen immer wieder denken, weil Heath Ledger vor Kurzem ja gestorben ist und man doch einige dieser Filme mit seinen Kindern erlebt hat. In diesen Filmen wird dargestellt, dass das hauptsächliche soziale Lernen, das Aufeinandertreffen der Menschen im Ganztagsschulbetrieb eigentlich nur an drei Punkten stattfindet: Das ist erstens auf dem Weg vom und ins Klassenzimmer – meist verbunden mit einer „Schranksituation“, denn anders als bei uns ist dort ein Ganztagsschulbetrieb mit dem Vorhandensein eines Schranks kombiniert, und man muss nicht den ganzen Tag wie ein Gepäckträger durch die Klassenzimmer ziehen. Das ist zweitens der Freizeitbereich, der in der Schule oder aus der Schule heraus organisiert wird. Auch das erleben wir in unserem Schulsystem jetzt erstmals in dieser ausgeprägten Weise im Ganztagsschulbetrieb. Das ist drittens das Mittagessen, wo die Konflikte – ob es dabei um die ersten Annäherungsversuche oder um was auch immer geht – ausgetragen werden.
Aber auch wenn ich mir die Diskussion in anderen Bereichen in den letzten Jahren vergegenwärtige, stelle ich fest, dass es gute Belege für diese These gibt. Da gibt es die Gesundheitspolitik. Dazu haben wir gerade heute in der Zeitung lesen können, dass bei den deutschen Schulkindern die Jungen im
bei ihrer Ernährung zu wenig Gemüse und Obst zu sich nehmen, dass Ballaststoffe und Vitamine fehlen. Wir wissen aus anderen Untersuchungen, dass dabei auch die soziale Komponente eine Rolle spielt, denn bei denjenigen Kindern und Jugendlichen, bei denen der soziale Hintergrund eher schwach ist, sind eine schlechte Ernährung und auch ein schlechterer Gesundheitszustand meist eher anzutreffen als bei den anderen Kindern und Jugendlichen.
Das Ganze hat aber auch eine sozialpolitische Dimension. Denn es geht nicht nur darum, dass die Gesundheit oft von der sozialen Situation und dem sozialen Hintergrund abhängig ist. Frau Rastätter hat schon darauf hingewiesen: Ob Kinder die Möglichkeit haben, überhaupt an einem solchen Mittagstisch teilzunehmen, hängt oft davon ab, inwieweit die Eltern für die Unkosten aufkommen können. Damit wird ausgerechnet das Mittagessen, das ein wichtiger Bestandteil des Ganztagsschulbetriebs ist, zu einem Hemmnis, das Eltern womöglich davon abhält, ihre Kinder überhaupt zur Ganztagsschule anzumelden. Das betrifft nicht nur die Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, sondern das betrifft auch ganz viele andere Familien mit mehreren Kindern oder geringem Einkommen oder eben oft der Kombination von beidem, die weder vollständig noch als Aufstocker Hartz IV in Anspruch nehmen.
Auch die Kommunen reagieren ja, weil sie dieses Problem sehen. Die Kommunen würden das nicht tun, wenn das nicht auch aus ihrer Sicht ein gravierendes Problem für das eigene Ganztagsschulsystem wäre.
Das Thema Mittagstisch bringt aber auch eine schulorganisatorische Fragestellung mit sich: Wer führt die Aufsicht beim Mittagstisch? Das ist zwischen den Kommunen als Schulträgern und der Landespolitik seit Jahren umstritten. Es gibt dazu übrigens einen Vermerk des Städtetags, wonach man die Ganztagsschulen wohl auch deswegen weiterhin so gern nur als Modellversuche nach § 22 des Schulgesetzes unterhält, weil man sich damit vorher absichern kann, dass die Kommunen auch die Aufsicht beim Mittagstisch übernehmen. Nur dann wird man solche Anträge offenbar genehmigen. Damit gibt man indirekt zu, dass das eigentlich Aufgabe der Schule sei, dass man es im Moment aber nicht als Landesaufgabe übernehmen will, und hält sich durch diesen „Modellparagrafen“ die Hintertür offen, das den Schulen sozusagen als Aufgabe in den Schoß zu werfen und eine mögliche Genehmigung von der Übernahme dieser Aufgabe abhängig zu machen.
Der vierte Aspekt – um ihn soll es jetzt im Wesentlichen gehen – ist die Bildungspolitik insgesamt. Wenn wir sagen, dass Schule auch ein Ort des sozialen Lernens ist, wenn wir sagen, dass Schule nicht nur Fachwissen vermitteln soll, und wenn wir sagen, dass Schule dort ansetzen soll, wo Menschen lernen sollen, miteinander etwas anderes zu unternehmen als nur im Unterricht zu sitzen, nämlich miteinander zu leben – Schule als Lebensort, als sozialer Lernort –, dann gehören das Mittagessen und die Mittagspause absolut dazu. Das lässt sich überhaupt nicht mehr von diesem Konzept trennen, egal, welche Ansätze man da versucht.
Lassen Sie mich in fünf Schlaglichtern kurz die Situation in Baden-Württemberg beleuchten. Ich gehe dabei immer auf konkrete Situationen ein.
Ich kenne einen Ganztagskindergarten in Mannheim, an dem schon eine überwiegende Mehrzahl von Eltern über wirtschaftliche Jugendhilfe ihre Kindergartenbeiträge erstattet bekommen. Die Verantwortlichen können nur deshalb vor sich selbst verantworten, einen Mittagstisch anzubieten, weil sie ihn zu einem extrem günstigen Preis von den umliegenden Firmen organisieren und damit sicherstellen, dass alle Kinder an einem solchen Mittagstisch teilnehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern die dafür erforderlichen Mittel an die Hand bekommen oder nicht. Wäre dies anders – das sagen mir alle Verantwortlichen –, dann wären sie in einer ethisch schwierigen Situation, weil sie nicht verantworten könnten, dass ein Teil der Kinder, und zwar gerade diejenigen, die am bedürftigsten sind, an diesem Essen nicht teilhaben dürften. Von daher ist der Betrieb einer solchen Einrichtung insgesamt mit dieser Frage verbunden.
Ein weiteres Schlaglicht: Ich hatte kürzlich eine Veranstaltung zum Thema Ganztagsschule. Dort hat mich ein Vater von sechs Kindern angesprochen. Er hat gesagt, er finde das alles schön und gut, er sei auch kein Hartz-IV-Empfänger, aber er wisse nicht, wie er die sechs Monatskarten für seine Kinder überhaupt finanzieren soll, die er braucht, wenn er vor Ort vom Recht auf freie Wahl der weiterführenden Schule Gebrauch machen möchte. Er wisse auch nicht, wie er die sechs Mittagessen finanzieren solle. Er liegt in einer heftigen Diskussion einmal mit den Verkehrsbetrieben und zum anderen mit dem Schulträger.
Aber auch um solche Menschen müssen wir uns kümmern, die es noch wagen, mehr als ein oder zwei Kinder in diese Welt zu setzen, und die sich mit einem durchschnittlichen Einkommen dann die Frage stellen müssen: Können wir uns das leisten oder nicht?
An einem Ganztagsgymnasium in Biberach haben wir im letzten Jahr eine andere Rückmeldung bekommen. Da gibt es Kinder, die in einem ungebundenen Ganztagsschulbetrieb mit ihrem Geld lieber zu McDonald’s ins nahe gelegene Stadtzentrum gehen oder sich beim Pizzaservice bedienen, statt am gemeinsamen Mittagessen teilzunehmen. Das sind eher diejenigen, die zu viel Geld mitbekommen. Und andere Kinder wiederum können sich das Schulmittagessen, das sie voll bezahlen müssen, nicht leisten und nehmen daran aus diesem Grund nicht teil.
Auch hier ist zwar ein ganztägiger Schulbetrieb organisiert, aber es findet kein gemeinsames Mittagessen zwischen allen Kindern statt. Das Schulmittagessen wird dabei nicht nur von denen gemieden, die sozial am schwächsten dran sind, sondern auch von denen, die sich eine andere Form von Mittag essen leisten können und meinen, dies tun zu müssen.
Ein weiteres Schlaglicht ist eine Ganztagsgrundschule in Lahr, die wir im letzten Jahr besichtigt haben. Hier führt das The
ma Aufsicht zu einem eklatanten Problem, weil mittlerweile klar ist, dass die qualifizierte pädagogische Aufsicht beim Mittagessen nicht, wie es ursprünglich angedacht war, an Ehrenamtliche übertragen werden kann. Diese Aufsicht muss von den Lehrkräften zusätzlich erbracht werden; es gibt dafür aber keine zusätzlichen Stunden. An diesen ungeklärten Aufsichtsfragen droht nun im Lehrerkollegium die ursprünglich hohe Akzeptanz für das Ganztagsschulmodell zu scheitern.
Ein letztes Schlaglicht: Eine Cateringfirma, die sich kürzlich vorgestellt hat – die übrigens keine Essen liefert, sondern vor Ort kocht – und mit einzelnen Schulen in Baden-Württemberg schon gute Verträge abgeschlossen hat, sagt, dass sie solche Angebote zum Teil gar nicht machen könne, weil die Infrastruktur vor Ort in den Schulen gar nicht geeignet sei, überhaupt „richtige“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der dort gegebenen Arbeitsbedingungen arbeiten zu lassen.
Auch das zeigt noch einmal, dass wir diesem Thema Mittag essen und dessen Umsetzung viel zu wenig Aufmerksamkeit schenken.
Nun können wir heute nicht all diese Themen angehen, aber wir können heute einen ersten Aufschlag dazu machen, dass wir zumindest sicherstellen, dass es allen Kindern ermöglicht wird – und dies im Rahmen einer pädagogischen Verantwortung auch ein Stück weit als verpflichtend und selbstverständlich angesehen wird –, an einem solchen Mittagstisch teilzunehmen. Dass das auch Herr Oettinger eigentlich verstanden hat, darauf hat Frau Kollegin Rastätter verwiesen. Er hat laut dem „Badischen Tagblatt“ Ende Oktober nach einer Besichtigung über das Freiburger Modell gesagt, es sei eine gemeinsame Aufgabe von Kommune, Land und Bund, hier nach Lösungen zu suchen. Leider haben Sie die finanzpolitische Verantwortung bisher nicht übernommen, und nach der Stellungnahme, die Sie hier vorgelegt haben, übernehmen Sie leider auch nicht mehr die fachliche Verantwortung. So haben Sie bei der Beratung des Nachtragshaushalts unseren Antrag abgelehnt, der eine Mitfinanzierung des Landes von Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten mit ganztägigen Angeboten gefordert hat.
Wir unternehmen heute trotzdem einen neuen Anlauf. Uns als SPD-Fraktion ist auch klar, dass es im Nachtragshaushalt wenig Möglichkeiten gibt. Aber der nächste Haushalt steht an. Wir könnten ab September beginnen, so etwas zu organisieren, weil es uns am wichtigsten ist, dass ein warmes Mittagessen als selbstverständlicher Teil des pädagogischen Gesamtauftrags im Rahmen eines Ganztagsschulangebots gesehen wird – ich meine, wenn ich von Ganztagsschule rede, immer auch die Kindertagesstätten –, weil wir den sozialen Lernort Schule in den Mittelpunkt stellen wollen und weil wir auch die Familien erreichen wollen, die kein Hartz IV beziehen und sich dieses Mittagessen trotzdem nicht leisten können. Wir wollen auch klarmachen, dass ein warmes Mittagessen für alle dazugehören soll und dass sich ihm auch diejenigen nicht entziehen sollen, die sagen, sie wollten in der Mittagspause lieber ihre eigenen Wege gehen.
Deswegen sind wir der Meinung, dass wir einen etwas größeren Schritt tun und Geld in die Hand nehmen sollten, um allen Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen – genauso wie wir bei der Ausgabe von Schulbüchern ja auch nicht nach so
zialer Bedürftigkeit vorgehen. Deshalb sollten wir ein Angebot an die Kommunen und die Schulträger machen, und wir sollten das große Rad drehen und sagen: Lassen Sie uns das Mittagessen für alle Kinder auf einen Preis von 1 € heruntersubventionieren. Lassen Sie uns dazu in den Diskurs mit den Kommunen und den Trägern einsteigen. Denn das Ganze funktioniert ja nicht, indem wir das hier beschließen, sondern das muss sich Schritt für Schritt aufbauen.
Lassen Sie uns das Thema an dieser Stelle jetzt wirklich ernsthaft anpacken und deutlich machen: Zum Ganztagsschulbetrieb gehört das Mittagessen als Teil des pädagogischen, des sozialen und des Bildungsauftrags dazu. Alle Kinder sollen daran zu einem vernünftigen Preis teilhaben können.
Ich bitte Sie, diesen Antrag und dieses Anliegen zu unterstützen. Um die Umsetzung können wir uns dann anschließend im Fachausschuss kümmern.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! – Beifall des Abg. Dieter Klein- mann FDP/DVP)
in einem gesunden Körper wird sich ein gesunder Geist möglicherweise leichter entwickeln können. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten Sie hier nicht ein Schreckensbild malen, das den Eindruck erweckt, in unserem Land müssten Kinder scharenweise hungern.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Wer hat das gesagt? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat niemand ge- sagt! Zuhören!)
Wohl aber müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine wachsende Zahl von Kindern mangel- oder fehlernährt ist. Das Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass rund 15 % der Drei- bis Fünfzehnjährigen übergewichtig sind. Gleichzeitig müssen wir leider feststellen, dass immer mehr Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Zudem ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die angespannte finanzielle Situation mancher Familien dazu beiträgt, dass Kinder vorhandene Mittagessenangebote in Ganztagseinrichtungen nicht wahrnehmen. Auch das kann uns – das ist klar – nicht gleichgültig lassen.
Ich glaube schon, dass wir uns in der Bewertung einig sind: Eine regelmäßige, gute, gesunde und bewusste Ernährung ist grundlegend für die körperliche, aber eben auch die geistige Entwicklung von Kindern – und damit auch eine Basis für Bildungserfolg.
Natürlich gehen wir davon aus, dass eine gute Ernährung auf qualitätvollen Lebensmitteln aufbaut. Wir denken da an regio
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Sehr richtig! – Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/ DVP)
Wenn es um unsere Kinder geht, stehen wir gemeinsam mit den Eltern in der Verantwortung: Kommunen, Land und Bund – jeder für seinen Bereich. Deshalb begrüßen wir das Engagement verschiedener Städte zur Verbesserung der Ernährungssituation insbesondere von Schulkindern. Freiburg, Stuttgart oder auch Rottweil dürfen in dieser Frage durchaus als Vorbild dienen.
Das Land leistet seinen Beitrag z. B. mit dem Programm „Stärke“, mit dem wir junge Eltern frühzeitig auf die Bedeutung einer gesunden Ernährung hinweisen, ihnen diese Sichtweise näherbringen und Hilfestellungen geben.