Andrea Krueger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig gezählt habe, sind es sieben Kolleginnen, die diesem Landtag in der neuen Legislaturpe riode nicht mehr angehören werden, weil sie nicht mehr kan didieren. Deshalb will ich zu Beginn dieser Debatte die Chan ce nutzen, ihnen und allen anderen Frauen dieses Parlaments –

zugleich auch im Namen der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Brunnemer, die, wie Sie gehört haben, heute krank ist – sehr herzlich zu danken.

Es ist ein Dank für das große, gemeinsame, über die Frakti onsgrenzen hinweg getragene Engagement in Frauen- und Gleichstellungsfragen. Wir haben uns über das institutionali sierte, interfraktionelle Frauenfrühstück gemeinsam und sehr engagiert für die Belange von Frauen und für eine aktive Gleichstellungspolitik eingesetzt.

Hin und wieder haben wir erlebt, dass es notwendig war, mah nend die Stimme zu erheben, wenn bei der Gremienbesetzung einmal mehr die Frauen nicht zum Zuge kamen. Dort, wo Frauen Hilfe und Schutz brauchten, haben wir uns gemein sam für die Einrichtung eines Opferschutzfonds eingesetzt. Wir haben den geschlechterspezifischen Aspekt in den Lan deshaushalt eingebracht. Nun sind wir gespannt, wie sich das Pilotprojekt „Gender-Budgeting“ im Wirtschaftsministerium und im Sozialministerium weiter entfalten wird.

Es wäre sicher noch vieles zu nennen; in einer fünfjährigen Legislaturperiode kommt einiges zusammen. Bemerkenswert war, dass wir uns in den Zielen, die wir verfolgt haben, eigent lich stets einig waren. Lediglich über den Weg dahin gab es hin und wieder unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, dies wird auch bei der heutigen Diskussion der Fall sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleichberechtigung ist kein Luxus, sondern ein Gebot unserer Verfassung. Recht liche Gleichstellung muss aber auch im Alltag gelebt werden. Dabei spüren Frauen nach wie vor leider einige Defizite. Des halb dürfen wir in unserem Bemühen – ich sage hier an die Adresse der Frauen auch ganz bewusst: in unserem gemein samen Bemühen – um die weitere Verbesserung der Chancen gleichheit für Frauen und Männer nicht nachlassen.

Ein Kernthema ist ganz sicher nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zunehmend auch von Beruf und Pflege. Vor besondere Herausforderungen stellt uns nach wie vor das unterschiedliche Berufswahlverhalten von Männern und Frauen. Auch die Frage der Entgeltgleichheit – oder ei gentlich der Entgeltungleichheit – kann uns nicht ruhen las sen. Denn diese Entgeltungleichheit ist deshalb unbefriedi

gend, weil sie eben nicht in allen Punkten sachlich zu begrün den ist. Deswegen werden auch diese Disparitäten weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Deshalb steht der Equal Pay Day am 25. März 2011 mahnend im Raum. Das ist der Tag, an dem die Frauen das Erwerbsein kommen erwirtschaftet haben werden, das die Männer bereits am 31. Dezember 2010 erlangt hatten. Das heißt: Politik, Wirt schaft und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, Chancen gleichheit zu verwirklichen.

Nun hat Herr Dr. Schmid vorhin schon viele Punkte angespro chen, die er nicht ausreichend verwirklicht sieht. Dennoch glaube ich, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass in Baden-Württemberg wie auch in der Bundesrepublik Deutsch land insgesamt viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wur den. Dies beginnt beim Bundeselterngeld, an dem zunehmend auch Männer partizipieren. Dies ist nicht ohne Bedeutung für die Frage: Wie sieht es mit den Berufschancen für Frauen aus? Diesen Zusammenhang sollte man nicht übersehen. Das geht weiter mit dem ergänzenden Landeserziehungsgeld, dem Aus bau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagsangebote in Kin dergärten und Schulen, geht aber natürlich auch bis hin zu den bekannten MINT-Programmen, durch die man sich darum be müht, Frauen für naturwissenschaftliche Studiengänge und Berufe zu gewinnen, zu interessieren und sie dabei auch zu begleiten.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperio de ein Aktionsprogramm Chancengleichheit aufgelegt und umgesetzt. Lieber Herr Schmid, den von Ihnen angespro chenen bundesweiten Gleichstellungsatlas gäbe es gar nicht, wenn die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg diesen nicht per Antrag in der Frauen- und Gleichstellungs ministerinnenkonferenz auf den Weg gebracht hätte. Ich glau be, auch das gehört zur Wahrheit.

Ich würde gern meine Redezeit, die ich für die zweite Run de habe, jetzt in Anspruch nehmen, wenn es gestattet ist. Dann kann ich meine Ausführungen in einem Zug beenden.

Auch der Bilanzbericht nach dem Chancengleichheitsgesetz in Baden-Württemberg zeigt positive Entwicklungen, auch wenn gleichzeitig deutlich wird, dass natürlich weiterer Hand lungsbedarf besteht. So ist z. B. der Frauenanteil in der B-Be soldung, also in den Führungspositionen, im Land inzwischen bei 14,5 % angelangt, nachdem noch im Jahr 2005 lediglich 9 % der Personen in der B-Besoldung Frauen waren. Wenn man nun aber sieht, dass der Frauenanteil im höheren Dienst bei 43 % liegt, dann wird auch offenbar, wo noch Nachholbe darf besteht.

Wir müssen uns aber auch über eines im Klaren sein: Diese Entwicklung wird nicht allzu rasant vor sich gehen, weil wir hier auf die natürliche Fluktuation setzen müssen.

Wenn wir in die Privatwirtschaft schauen und nach Frauen in Führungspositionen suchen, dann werden wir sie wie weiße Raben nur äußerst selten finden. Das erstaunt – da haben Sie völlig recht, Herr Schmid – vor dem Hintergrund, dass wir die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten vorfin den.

Deshalb, finde ich, ist der Vorschlag zur Einführung einer Frauenquote z. B. zur Besetzung von Aufsichtsräten durchaus bedenkenswert und diskussionswürdig.

Bedenkenswert und diskussionswürdig.

Ich finde es toll, dass die Chancengleichheitsfragen für so viel Emotion sorgen. Ich finde, sie haben es verdient.

Gemach, gemach! Wahlkampf können wir draußen wieder machen. Jetzt sind wir erst einmal in der Plenardebatte.

Der Deutsche Akademikerinnenbund fordert in seiner Nürn berger Resolution die Verankerung einer Frauenquote im Ak tiengesetz. Das wäre für sich genommen ein möglicher Weg, allerdings ist er faktisch natürlich zu kurz gesprungen. Denn sämtliche anderen Unternehmensformen wie z. B. die GmbHs wären damit außen vor.

Das heißt, wenn man sich auf diesen Weg begeben will, dann muss man über die Ausgestaltung noch sehr intensiv diskutie ren und z. B. auch die besondere Situation mancher nahezu frauenfreien Branchen mit berücksichtigen. Aber an der Grundfrage, meine Damen und Herren, sind, glaube ich, nach vielen freiwilligen Versuchen wirklich ernsthafte Zweifel kaum noch anzubringen.

Denn wenn es diesen Handlungsbedarf nicht gäbe, müssten schon heute die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen be setzt sein. Dieser Satz stammt im Übrigen nicht von mir, son dern von einer Ministerin der Landesregierung.

Ich teile ihn aber vollinhaltlich. Gleichwohl respektieren wir unterschiedliche Lebensentwürfe. Deshalb fordern wir auch differenzierte Lösungsansätze. Aber wir wollen – da darf ich Sie beruhigen; wenn Sie in den Veröffentlichungen unseres Fraktionsvorsitzenden nachlesen, werden Sie das bestätigt fin den –, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird und dass Frau en die tatsächliche Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Gesell schaft möglich wird.

Deshalb stehen wir für eine gleiche Wertschätzung aller Le bensentwürfe, aber eben auch dafür, dass die Beschäftigungs quote und das Karrierepotenzial von Frauen weiterentwickelt und gefördert werden.

Nur sind wir für einfache Lösungen, wie sie die Opposition immer so gern verkauft, nicht zu haben. Wir sind uns vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich ab zeichnenden und teils schon bestehenden Fachkräftemangels der Vielschichtigkeit dieser Aufgabe durchaus bewusst. Wir verschließen die Augen nicht, auch wenn ich noch einmal deutlich darauf hinweisen will: Das Thema „Frauen in Gre mien der Privatwirtschaft“ ist zunächst einmal eine Frage des Bundesgesetzgebers. Das wissen Sie. Dennoch sollten wir nicht darauf warten, bis die EU-Kommission im Rahmen ih rer Gleichstellungsstrategie ab 2012, wie sie es angekündigt hat, einen eigenen Vorschlag für gesetzliche Maßnahmen un terbreitet. Wir sollten diesen Politikbereich so, wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben, auch in der Zukunft aktiv und begleitend mitgestalten. Deshalb bin ich der Über zeugung, dass die heutige Debatte nur ein weiterer Mosaik stein in der Diskussion um die weitere Gleichstellung von Männern und Frauen sein wird.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es gerade schon mehr fach angesprochen und gehört: Die Opposition zieht mit der Forderung nach der Einheitsschule – sie wird zwar Gemein schaftsschule genannt, ist aber doch nichts anderes als eine Einheitsschule – in den Wahlkampf, und zwar aus rein ideo logischen Gründen.

Sie tut dies, obwohl Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz genau wissen, dass wir in Baden-Württemberg über ein vor bildliches differenziertes Schulsystem verfügen,

das jungen Menschen im Land individuelle Bildungswege er möglicht, Bildungswege zum Erfolg.

Dass Sie das wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann man nachlesen, nämlich in der Begründung zu Ih rem Gesetzentwurf, in der Sie selbst bestätigen, dass beispiels weise die beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg zu Recht als vorbildliche Einrichtungen gelten dürfen. Sie kön nen es gern nachlesen. Es steht in Ihrer eigenen Begründung.

Gerade weil unsere beruflichen Schulen bundesweit unbestrit ten die Nummer 1 sind – das behauptet nicht die CDU hier in Baden-Württemberg, sondern das hat das Institut der deut

schen Wirtschaft in seinem Bildungsmonitor wissenschaftlich belegt –, bauen wir die beruflichen Gymnasien weiterhin kon sequent und bedarfsgerecht aus.

Wir tun das im Übrigen auch im Einklang mit den Beschlüs sen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissens gesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“. Das sind Beschlüsse, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, bekanntlich mitge tragen haben.

Über die mangelnde Sinnhaftigkeit des von Ihnen geforder ten Rechtsanspruchs haben wir schon mehrfach diskutiert: in der Enquetekommission, in der Ersten Beratung hier im Par lament und im Schulausschuss. Wir müssen es jetzt zum wie derholten Mal tun. Trotzdem ist es Ihnen bis heute nicht ge lungen, irgendjemand anderen außer sich selbst davon zu überzeugen, dass Ihre Forderung zu Recht besteht.

Das ist allerdings leicht nachvollziehbar; denn schon aus Sachgründen können Sie das gar nicht.

Die kommunalen Landesverbände – immerhin haben die Landkreise und Städte als Schulträger bei dieser Frage ein ge wichtiges Wort mitzureden – können sich für Ihre Forderung und Ihren Gesetzentwurf ebenfalls nicht erwärmen. Das ha ben die Anhörungsergebnisse im Rahmen des Gesetzgebungs verfahrens gezeigt.

Wenn Sie meiner Argumentation schon nicht folgen wollen, dann sollten Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Parteimit glieder in der Kommunalpolitik hören. Aber das Hören – das haben wir hier schon mehrfach erlebt – ist offenbar etwas schwierig.

Gerade Sie vertreten doch sonst immer den Ansatz der Schul entwicklung von unten. Wir sehen in den Schulträgern Ge sprächspartner, und zwar Partner auf Augenhöhe, und wir se hen in ihnen nicht jemanden, den wir nicht zur Kenntnis neh men.

Der von Ihnen eingeforderte Rechtsanspruch auf einen Platz in einem beruflichen Gymnasium geht u. a. auch deshalb in die falsche Richtung – das wissen Sie, Herr Kaufmann; Sie wissen dies vermutlich sogar besser als die meisten anderen in Ihrer Fraktion –, weil es naturgemäß gar nicht möglich ist, alle bestehenden Profile an allen Standorten anzubieten. Bei einer sich verändernden Nachfrage, bei einer Veränderung der Bedarfe müsste dann jeweils kurzfristig mit Standortverlegun gen reagiert werden, und es müsste der veränderte Bedarf ab gebildet werden. Sie wissen jedoch ganz genau, dass das na türlich nicht möglich ist. Denn wer so etwas wollte, würde in unverantwortlicher Weise Ressourcen verschwenden – abge sehen davon, dass allein die Bereitstellung der notwendigen Lehrkräfte in der Praxis schon gar nicht realisierbar wäre.

Sie haben bis heute auch nicht plausibel darlegen können, wel chen Vorteil ein solcher Rechtsanspruch etwa für einen jun

gen Menschen haben soll, der in ein Technisches Gymnasium gehen will und vor Ort ein Wirtschaftsgymnasium vorfindet.

Vor diesem Hintergrund wird es Sie sicherlich nicht verwun dern, dass wir Ihren Gesetzentwurf nach wie vor ablehnen.

Weil wir aber wollen, dass junge Menschen in diesem Land gefördert werden und ihren individuellen Weg zum Bildungs erfolg gehen können, bauen wir die beruflichen Gymnasien weiter aus. Das Kultusministerium hat den Trägern zum nächsten Schuljahr bereits weitere 100 Klassen, u. a. mit dem Profil Umwelttechnik, avisiert.

Dort, wo vor Ort, etwa hier in Stuttgart, die räumliche Unter bringung gewisse Fragen aufwirft, werden solche Fragen im vertrauensvollen Zusammenwirken von staatlicher und kom munaler Schulverwaltung zu klären sein. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Schulträgern – ganz im Sinn der Enquetekommission. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben uns in dieser Enquete für die dynamische, regionale Standort entwicklung ausgesprochen. Ich bin ganz sicher, dass in die sem gemeinsamen Interesse von Land und Schulträgern, jun gen Menschen diese Bildungswege zu eröffnen, gute Ergeb nisse erzielt werden.

Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf nach wie vor ab. Sie haben diesen Gesetzentwurf – das will ich hier noch einmal deutlich sagen – allein aus populistischen Erwägungen her aus formuliert, und aus denselben populistischen Erwägun gen haben Sie diesen Gesetzentwurf in der heutigen, vorletz ten Sitzung der laufenden Legislaturperiode noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst will ich eine Bemerkung voraus schicken. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade eben in Ihrer Antwort noch einmal auf das Thema Gleichwertigkeit abgehoben haben. Denn es ist, glaube ich, dem gesamten Haus und insbesondere natürlich den Mitgliedern der Enquete wirk lich sehr wichtig, dass wir diesen Punkt immer wieder deut lich machen.

Ein Weiteres will ich noch vorausschicken: Ich will daran er innern, dass die berufliche Bildung in Baden-Württemberg

schon heute die Spitzenposition in der Bundesrepublik ein nimmt. Das sage nicht ich, und das sagt nicht die CDU. Viel mehr hat das Institut der deutschen Wirtschaft in seinen Stu dien über viele Jahre hinweg den großen Abstand zu allen an deren Ländern sehr eindeutig belegt.

Dennoch will ich noch einmal kurz auf zwei Bereiche einge hen, die Sie in Ihrer Einleitung auch schon angesprochen ha ben, Frau Ministerin. Ich meine den Bereich der individuel len Förderung und den der Vernetzung. Wir wollten mit der Enquete deshalb, weil man auch Gutes immer noch besser ma chen kann und soll, insbesondere auf die Herausforderungen, die uns in der Zukunft ins Haus stehen, bereits im Vorfeld frühzeitig, rechtzeitig eingehen. Ich darf an das Prognos-Gut achten erinnern, das uns bis zum Jahr 2030 einen Fachkräfte mangel von 500 000 Menschen prognostiziert. Allein die Hälf te davon sind Meister und Techniker. Das ist für uns als Ge sellschaft insgesamt und insbesondere auch für unsere Wirt schaft eine sehr große Herausforderung, der wir uns auch stel len wollen.

Wir müssen schon heute vor allem im Handwerk feststellen – das kam auch in den Stellungnahmen in der Enquete zum Aus druck –, dass die Betriebe Probleme haben, Auszubildende zu gewinnen, die sie für die Weiterführung ihrer Betriebe und die Ausübung ihrer Gewerke brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die beruflichen Schulen die jungen Menschen, auch die leistungsschwächeren, besonders dann motivieren können, wenn wir über andere Formen der Lernmotivation an sie he rangehen.

Ich denke insbesondere auch an die Förderangebote, die Sie bereits angesprochen haben, auch an diejenigen, die außer schulisch mit einbezogen werden können.

Ich will aber auch noch einmal deutlich machen: Es geht nicht, dass wir die beruflichen Schulen sich selbst überlassen. Viel mehr sind da die Eltern, die Betriebe, die Gesellschaft insge samt gefordert und gefragt.

Sie haben vorhin darauf abgehoben, dass die individuelle För derung ein regulärer Bestandteil der Bildungsangebote an den beruflichen Schulen sein muss. Diese Auffassung teile ich vollinhaltlich. Ich will trotzdem noch zwei vertiefende Fra gen an Sie richten.

Zur Einführung der individuellen Unterstützungssysteme: Wir haben bereits heute eine ganze Reihe von unterstützenden Maßnahmen. Ich denke an die ausbildungsbegleitenden Hil fen. Vielleicht können Sie noch einmal konkretisieren, wie Sie diese Vertiefung, die Sie schon angesprochen haben, gerade für die Lernschwächeren in der konkreten Ausgestaltung vor sehen. Vielleicht haben Sie dazu auch schon eine zeitliche Vorstellung.

Das Zweite sind die Empfehlungen der Enquete zum Thema „Dualisierung von BVJ, VAB, BEJ“. Sie haben die Chancen, die darin für die jungen Menschen stecken und die wir tat sächlich so gesehen haben, wie Sie es formulierten, schon be schrieben. Ich denke aber, es gibt über die Chancen für die jungen Menschen hinaus auch Chancen für die Betriebe, Chancen, die für diese Betriebe auch Motivation sein können

und sollen, gemeinsam mit den Schulen diesen Weg zu gehen. Vielleicht können Sie noch sagen, wie Sie sich diese Koope ration für die Zukunft vorstellen.

Danke.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie uns in der Enquete begleitet haben und uns auch heute bei der Einbrin gung den Rücken stärken: ein herzliches „Grüß Gott“ auch von meiner Seite.

Im Oktober 2009 wurde die Enquetekommission „Fit fürs Le ben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ durch einstimmigen Beschluss des Landtags eingesetzt. Heute darf ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kol legen, dem Landesparlament, den gehaltvollen und gewichti gen, auf 956 Seiten umfassend dokumentierten Bericht der Enquetekommission fristgerecht vorlegen.

Keine Sorge, keine Sorge! Es gibt eine Kurzfassung. Sie fin den sie auf den Seiten 5 bis 12. Ich meine, das kann man schon noch lesen.

Gestatten Sie mir einige Worte zum Verfahren, zur Arbeits weise der Kommission. Wir hatten sieben Expertenanhörun gen und eine Verbandsanhörung durchgeführt. Die Themen der Expertenanhörungen – Sie finden auch das schön aufge gliedert im Inhaltsverzeichnis – reichten vom europäischen Kontext der beruflichen Bildung über das duale System als gemeinsame Leistung von Wirtschaft und Schule über die Weiterentwicklung von Standorten beruflicher Schulen, die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, die Weiterbildung insgesamt bis hin zum Thema „Sicherung des Fachkräftebedarfs und Integration durch berufliche Schulen, Wirtschaft und Weiterbildung“.

Wir haben eine Informationsfahrt nach Konstanz und in die Schweiz durchgeführt. Dort erhielt die Enquete Anregungen zu Fragen des grenzüberschreitenden Austauschs von Auszu bildenden und konnte am beruflichen Schulzentrum in Win terthur Einblick in die dort weiterentwickelte Eigenständig keit der beruflichen Schule, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des Fortbildungsbudgets, nehmen.

Zu den Arbeitsfeldern der Enquetekommission: technologi scher Wandel, Globalisierung, demografische Entwicklung, Wandel von der Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft – ich will nur schlagwortartig einige der großen und zentralen Herausforderungen benennen, denen sich unser Land stellen muss. Für uns geht es dabei um nichts weniger als um die Si cherung des Wirtschaftsstandorts und unseres Wohlstands.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Enquetekommission standen dabei die Bereiche „Berufliche Schulen“, „Ausbildung“ so wie „Berufliche und allgemeine Weiterbildung“. Der Landtag hatte die Enquetekommission beauftragt, zielgerichtete und passgenaue Handlungsempfehlungen zu den in diesen Berei chen bestehenden Herausforderungen zu entwickeln.

Vom Arbeitsauftrag der Enquete nicht umfasst waren die all gemeinbildenden Schulen, während hingegen der Bereich des Übergangs auf die berufliche Schule bzw. in die duale Ausbil dung einen wichtigen Themenschwerpunkt bildete.

Vier Ziele prägten die Arbeit der Enquete. Zuvorderst: Der Mensch steht im Mittelpunkt des Handelns. Deshalb besteht auch an die berufliche Bildung der Anspruch, sowohl Fach wissen als auch Werteorientierung zu vermitteln. Jeder soll seinen individuellen Bildungs- und Ausbildungsweg gehen können.

Zur Unterstützung schlagen wir u. a. einen internetbasierten Bildungsnavigator vor. Jeder soll jeden Tag ein Stückchen bes ser werden können.

Wir schaffen mit dem, was wir hier erarbeitet haben – davon sind wir überzeugt –, für die kommenden Jahre und Jahrzehn te die Voraussetzungen und eine gute Grundlage dafür. Denn Fachwissen allein reicht nicht. Betriebe brauchen Menschen – Menschen, die über ihr Fachwissen hinaus auch ein stabiles Wertegerüst besitzen.

Den Mitgliedern der Enquete ist es darüber hinaus wichtig, die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung herzustellen. Dies gilt sowohl für die Unterrichtsversorgung, insbesondere für die Fortbildungsmittel, als auch für die Fra ge der gesellschaftlichen Akzeptanz und der gleichen Markt akzeptanz der Abschlüsse. Das Abitur an einem beruflichen Gymnasium muss den gleichen Marktwert besitzen wie das Abitur an einem allgemeinbildenden Gymnasium. Da es ihm in nichts nachsteht, darf es das auch.

Ein weiteres zentrales Ziel unserer Arbeit ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Sie alle kennen die Prognos-Studie, die in diesem Haus schon mehrfach zitiert wurde. Sie prog nostiziert uns für das Jahr 2030 einen Fachkräftemangel von 500 000 Menschen, davon allein rund 230 000 Meister und Techniker. Baden-Württemberg braucht gut ausgebildete jun ge Menschen. Deshalb sind wir der Überzeugung: Investition in Bildung sichert Wohlstand in unserem Land.

Darüber hinaus erscheint es uns notwendig, die öffentliche Wahrnehmung der beruflichen Bildung zu verbessern. Beruf liche Bildung leistet schon heute hervorragende Arbeit. Nicht umsonst liegt Baden-Württemberg auf Platz 1 im Bildungs monitor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn die berufliche Bildung auch mithil fe der Enquetekommission aus dem bisherigen Mauerblüm chendasein herauskommt. Unsere Ausgangsposition ist gut. Berufliche Schulen im Land sind spitze. Dies dürfen wir mit Fug und Recht so sagen. Das Qualitätsmanagement nach OES überzeugt die Wirtschaft – Bildungsmonitor Platz 1, ich habe es bereits genannt. Die Allianz-Studie 2010 beweist: Duale Ausbildung ist in. 55 % der Jugendlichen wollen eine duale Ausbildung aufnehmen.

Die geringe Jugendarbeitslosenquote – im vergangenen Mo nat noch 2,7 % –

spricht für sich und dafür, dass der Übergang von der Schule in den Beruf weitgehend funktioniert.

Wir starten also von der Poleposition. Doch wir wollen unse ren Vorsprung weiter ausbauen, und wir müssen dies auch, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen.

Dabei stehen wir vor etlichen Herausforderungen. Das gilt zum einen für die Sicherung der Standorte der beruflichen Schulen im ländlichen Raum. Die Enquetekommission emp fiehlt dabei z. B. für die Bildungsangebote, jeden Standort mit mindestens einem Bildungsgang mit Hochschulzugang aus zustatten. Wir wollen, dass mehr Raum für den Dialog der Partner vor Ort entsteht – Schule, Träger, Kammern, Innun gen und natürlich auch Eltern. Deshalb schlagen wir einen Wirtschaftsbeirat an den Berufsschulen vor, der den Dialog, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule vor Ort er möglichen und vertiefen soll.

Berufliche Schulen qualifizieren nicht nur junge Menschen, sie haben darüber hinaus auch eine Strahlkraft in die Region. So wurde deutlich, dass eine betriebsnahe Beschulungsmög lichkeit auch die Personalgewinnung der Wirtschaft in der Re gion erleichtert. Die beruflichen Schulzentren sind Orte der Bildung, aber immer auch ein Standortfaktor und eine Frage der Qualität der wirtschaftlichen Infrastruktur in einer Regi on.

Dass wir mit unseren Empfehlungen durchaus richtig liegen, zeigen heute schon die ersten Pressereaktionen. Der Arbeit geberverband, aber auch der Berufsschullehrerverband und andere haben bereits eine erste Bewertung vorgenommen, und die fällt durchaus positiv aus.

Die Bindung leistungsstarker junger Menschen an die beruf liche Bildung bzw. das duale System stellt eine weitere Her ausforderung dar. Für Leistungsstarke richten sich die Vor schläge der Enquetekommission darauf, z. B. die Fachhoch schulreife parallel zur Ausbildung erlangen zu können, Zu satzqualifikationen anzubieten und zu zertifizieren. Das reicht vom Schweißkurs, der abgelegt werden kann, über die Fremd sprache, die erlernt wird und zertifiziert werden soll, bis hin zum Ausbau des dualen Berufskollegs vor allem für das Hand werk.

Um andererseits Leistungsschwächere stärker in den Ausbil dungs- und Arbeitsmarkt einzubinden, sieht die Enquetekom mission große Chancen in der Dualisierung des Berufsvorbe reitungsjahrs und des Berufseinstiegsjahrs. Durch berufliche Praxis – zwei bis drei Tage pro Woche im Betrieb – sollen schulmüde Jugendliche motiviert werden. Gleichzeitig soll im Betrieb und für die Jugendlichen bedarfsgerecht Unterstüt zungsleistung durch die Schule gewährt werden, sei es, um noch einmal zu üben, wie man besser rechnet, oder auch, wie man richtig schreibt. Ebenfalls gehört für uns der Ausbau des Bereichs BVJ, BEJ, VAB als Ganztagsschulangebot dazu.

Die Rhythmisierung entlang der Abläufe in der Arbeitswelt erscheint uns wichtig. Zusätzlich erreichen wir auf diese Art und Weise überfachliche Förderzeiten, die den Jugendlichen zugutekommen können. Die Schüler sollen dabei auf der Grundlage einer Kompetenzanalyse noch zielgenauer indivi duell gefördert werden. Schwache wie starke Schülerinnen und Schüler sollen mit der Ausbildung gleichermaßen ein Ti cket für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben erlangen. Das Schlagwort „Karriere durch Lehre“ darf keine Worthül se sein; es muss mit Leben erfüllt werden. Zweijährige Be rufsausbildungsgänge, Ausbildungsbausteine, unterschiedli che Lerngeschwindigkeiten – das sind die richtigen Stell schrauben, um das duale System zukunftsfähig zu machen. Auch darüber bestand ein breiter Konsens.

Noch einige Worte zur Weiterbildung: Hier will ich zunächst das klare Signal senden: Die Weiterbildungsträger müssen sich keine Sorgen machen. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass das Land auch weiterhin in der Förderung aktiv bleibt.

Auf der Longline hält die Enquete die Neujustierung der Lan desförderung für angezeigt. Das Angebot im ländlichen Raum soll erhalten und gestärkt werden; zugleich soll über den Weg der Zielvereinbarung mit entsprechendem Controlling die Ef fizienz von Förderprogrammen sichergestellt werden.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket verbindet die Enquete natürlich auch mit Erwartungen an die Landesregierung. 10 Millionen € wurden bereits im Ersten Nachtrag für das Jahr 2011 bereitgestellt. Dies ist auch wichtig; denn nur so können erste Maßnahmen rasch zur Umsetzung gelangen.

Die Erwartungen an unsere Empfehlungen sind recht groß – und zugleich doch auch klein. Sie sind eher klein, weil nie mand von der Enquete eine sofortige Abhilfe für alle Proble me ernsthaft erwarten kann. Sie sind jedoch groß, weil wir die beruflichen Schulen sowie die Aus- und Weiterbildung fit für die Zukunft machen sollen. Dabei reicht unsere zeitliche Per spektive bis ins Jahr 2030.

Als Kommission des Landtags geben wir Empfehlungen ab. Die Umsetzung muss dann durch die Landesregierung erfol gen. Erste strukturelle Vorarbeiten sind dafür bereits erfolgt. Der Pakt für Ausbildung kann künftig unsere Vorschläge in Bezug auf qualitative Ziele aufnehmen und dabei also über das bisher rein quantitative Ziel hinausgehen. Der Experten rat „Herkunft und Bildungserfolg“ wird in Bälde ebenfalls sei ne Vorschläge vorlegen. Auch das Bündnis für lebenslanges Lernen, das im Frühjahr an den Start gehen wird, wird in die sem Bericht einiges an Aufgaben und Anregungen finden, mit denen es weiterarbeiten kann.

Die Landesregierung hat frühzeitig und vorausschauend die notwendigen Strukturen für eine schnelle und effiziente Um setzung geschaffen. Dafür herzlichen Dank. Die Mitglieder der Enquete und des gesamten Landtags werden den Umset zungsprozess in den kommenden Jahren aufmerksam und kon struktiv begleiten.

So bleibt mir heute nur noch, mich sehr herzlich zu bedanken – zunächst bei den Obleuten der Fraktionen: Herrn Kollegen Bayer, Herrn Kollegen Teufel, Herrn Kollegen Lehmann und Frau Kollegin Berroth. Ich bedanke mich auch bei den weite ren Mitgliedern der Fraktionen und natürlich auch bei unse

ren externen sachverständigen Mitgliedern der Enquetekom mission. Namentlich darf ich dabei nennen: Herrn Futter vom Berufsschullehrerverband, Frau von Wartenberg vom DGB, Herrn Professor Euler von der Universität St. Gallen und Herrn Dr. Ruf von der ZF Friedrichshafen. Ich danke Ihnen allen für die sehr sachliche, aber immer angenehme Atmo sphäre, für die konsensorientierte Beratung. Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir nahezu 90 % der Vorschläge einstim mig beschließen konnten.

Danken will ich auch den Expertinnen und Experten, die der Enquetekommission in den sieben Anhörungen mit ihrem fun dierten Wissen zur Verfügung standen.

Danken will ich selbstverständlich auch den Damen und Her ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwal tung, namentlich der Ausschussreferentin Frau Stern, und den Damen und Herren, die das Protokoll für uns geführt haben – was sicherlich nicht immer einfach war. Dafür herzlichen Dank.

Ganz besonders – ich glaube, das darf ich auch im Namen der Obleute tun – gilt mein Dank den parlamentarischen Berate rinnen und Beratern der Fraktionen, die uns fachlich sehr in tensiv unterstützt haben.

Ich darf sie namentlich nennen: Moritz Scheibe und Thomas Hartmann für die CDU-Fraktion, Anna Zaoralek für die SPDFraktion, Charlotte Biskup für die Fraktion GRÜNE und La rissa Seitz für die FDP/DVP. Weil Sie wirklich eine so her ausragende Leistung erbracht haben, erlaube ich mir, Sie von dieser Stelle aus für morgen auf ein Glas Sekt einzuladen. Ich denke, das Nähere teilen wir Ihnen noch mit.

So bleibt mir heute nur noch, wenn Sie sich diesem Dank an schließen, Sie zu bitten, den Bericht der Enquete anzunehmen und dem Beschlussvorschlag zu entsprechen. Ich glaube, wir haben als Enquete ein gutes Stück Arbeit zurückgelegt.

Deshalb, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würde ich gern einen Vorababzug unseres Berichts – Sie haben ja jeweils ein Exemplar auf Ihren Plätzen – stellvertretend für die Landes regierung der Frau Kultusministerin überreichen, damit sie über Weihnachten schon einmal anfangen kann zu lesen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildungspolitik orientiert sich in Baden-Württemberg nicht an Ideologien, sondern richtet sich am Menschen aus. Baden-Württemberg ist das Land der Ide en, der Tüftler, der Denker. Das Land belegt im Innovations index erneut den ersten Platz unter allen Regionen innerhalb der Europäischen Union. Dies kommt nicht etwa von unge fähr, sondern ist Ergebnis einer Politik, die auf Wissen, auf Innovation und auf Bildung setzt.

Die baden-württembergische Bildungspolitik setzt beim Men schen an. Sie orientiert sich an individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten und nicht an einer bestimmten Ideologie. Wir ha ben eine bildungspolitische Gesamtstrategie, die bei der früh kindlichen Bildung ansetzt und über ein differenziertes, viel fältiges Schulwesen weiterführt, bei dem jeder seinen Weg

und sein Angebot entlang seiner individuellen Begabungen und Interessen finden kann.

Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir alle kennen die PrognosStudie, die uns für das Jahr 2030 einen Fachkräftemangel von rund 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voraus sagt. Allein 230 000 davon sind Techniker und Meister. 500 000 entsprechen rund 10 % aller Arbeitskräfte in unse rem Land. Einige Betriebe spüren den Mangel schon heute.

Es geht folglich darum, unseren Wirtschaftsstandort auch in Zukunft zu sichern. Dies gelingt nur mit gut ausgebildeten Fachkräften. Nur so können wir auch künftig im internationa len Wettbewerb bestehen.

Dabei werden die Berufsbilder immer komplexer. Für das Land bedeutet das, dass wir noch intensiver in die Ausbildung junger Menschen investieren müssen. Für uns als CDU ist klar, dass verstärkte Anstrengungen notwendig sein werden, um den Fachkräftebedarf für unsere heimische Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. Dafür gibt es nach meiner festen Überzeugung zwei Optionen.

Erstens müssen wir das Qualifikationsniveau der heute hier lebenden Menschen insgesamt noch weiter anheben. Wir brau chen also mehr Gesellen statt Jugendliche ohne Abschluss. Wir brauchen mehr Menschen mit Zusatzqualifikationen, mehr Meister und Techniker, mehr beruflich Qualifizierte, die ihren Weg an die Hochschulen finden.

Wer leistungswillig und leistungsfähig ist, soll eine möglichst hohe Qualifikation erreichen können.

Wir können aber nicht nur bei den Leistungsstarken ansetzen. Deshalb müssen wir zweitens zusätzliche Bildungsreserven auch bei den Schwächeren mobilisieren. Denn heute verlas sen rund 5 % der Schüler die Schule ohne Abschluss. 15 % erreichen keinen Berufsabschluss. Obwohl diese Zahlen bun desweit die besten sind, können und wollen wir uns damit nicht zufriedengeben. Unser Ziel muss es sein, dass möglichst jeder einen Berufsabschluss erreicht.

Wir müssen in der Erstausbildung, aber auch darüber hinaus in der Nachqualifizierung und Fortbildung noch größere An strengungen unternehmen, um bildungsferne Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund, An- und Ungelernte wei terzuqualifizieren.

Ich bin mir sicher: Jeder wird in Zukunft gebraucht, um Wirt schaftskraft und Wohlstand in Baden-Württemberg dauerhaft zu sichern. Der Bildung kommt dabei in einer Wissensgesell schaft die zentrale Bedeutung zu.

Wir müssen unsere Kinder so früh wie möglich fördern, da mit sie beste Startchancen haben. Wir müssen den einzelnen jungen Menschen individuell und differenziert fördern. Dies

tun wir mit unserem Bildungssystem, mit unserem Schulwe sen, das bundesweit zu den besten gehört.

„Gleiches für alle“, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dies immer wieder gebetsmühlenartig vorschlagen,

beinhaltet auch: Für keinen das Richtige.

Das machen wir ständig, lieber Herr Kollege Kretschmann. Das werden wir sicherlich bis zum 27. März in noch größerer Intensität tun, als wir es ohnehin machen.

Zur Strategie habe ich gerade schon gesagt: Es geht um früh kindliche Bildung und um die Weiterführung

in einem differenzierten und – Gott sei Dank anders als in an deren Ländern – auch erfolgreichen Bildungssystem.

Es sei vielleicht ein kleiner Hinweis z. B. auf Bremen gestat tet – ich glaube, das ist ein von der SPD regiertes Land, wenn ich mich richtig erinnere –: Dort sind die Neuntklässler an derthalb Jahre hinter unseren Neuntklässlern zurück. Ich glau be, das ist Beleg genug.

Aber ich denke, wir kommen wieder auf einen gemeinsamen Nenner, wenn ich sage, dass Bildung und Wissen für uns alle gemeinsam

die Schlüsselressourcen für das 21. Jahrhundert sind.

Für uns von der CDU beginnt das schon vor der Einschulung. Wir handeln.

Wir handeln. Denn wir legen z. B. Wert darauf, dass unse re Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Wir betreiben Sprachstandsanalysen und – –

Dann sagen Sie doch, dass unser Bildungssystem gut ist.

Wir nehmen Ihren Beifall dankend an.

Sprache ist das zentrale Moment für eine gelingende Bil dungskarriere. Deshalb wollen wir, dass alle Kinder mit glei chen Chancen ins Schulleben starten können und unabhängig vom Elternhaus erfolgreich sein können.

Deswegen verstärken wir die frühkindliche Förderung und Bildung konzeptionell und personell: Sprachstandsdiagnose, Sprachförderprogramm „Sagʼ mal was“; Sie kennen das al les. Jetzt können Sie sagen: „Das alles haben wir schon ge hört.“ Weil das richtig ist, müssen wir es auch nicht neu erfin den, sondern wir tun das schon, setzen das Ganze fort und ent wickeln es weiter.

Jetzt ist meine Redezeit für die erste Runde leider schon zu Ende.

Das mag Sie ärgern, lieber Herr Kollege Kretschmann,

aber für uns soll dieser unschöne Dreiklang „sprachlos, bil dungslos, arbeitslos“ in Baden-Württemberg eben gerade kei ne Geltung haben. Wir wollen genau dies nicht hören,

weil das, was Wilhelm von Humboldt einmal gesagt hat, wo nach Bildung Sprache ist, umgekehrt Sprache die Vorausset zung für Bildung ist, für uns das zentrale Moment unserer Bil dungspolitik darstellt.

Mehr in der zweiten Runde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welche Strategie zur Sicherung des Fachkräfte bedarfs heute zu ergreifen ist, hat spätestens unsere Kultus ministerin noch einmal deutlich gemacht.

Sie haben vorhin die Enquetekommission „Fit fürs Leben“ an gesprochen. Da haben Sie doch sicher vieles von dem wieder gefunden, was wir dort durchaus in großer Übereinstimmung formuliert haben, nämlich das strategische Ziel der Gleich wertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, das stra tegische Ziel der Berufsorientierung, der Transparenz, der Ko operation mit der Wirtschaft, und natürlich die Erhöhung der Qualifikation sowohl bei den Leistungsstärkeren als auch bei den Leistungsschwächeren. Genau darum ging es heute. Ich glaube, dies ist nun tatsächlich deutlich geworden.

Deshalb will ich noch einmal auf die Punkte eingehen, die Sie, Herr Kollege Dr. Mentrup und Herr Kollege Lehmann, vor hin angesprochen haben.

Herr Mentrup, Sie haben vorhin an eine Diskussion erinnert, die wir bezüglich eines Rechtsanspruchs auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium hier geführt haben. Sie haben nur vergessen, hinzuzufügen, dass es nicht nur um Geld geht. Ich bleibe dabei: Sie haben bei dem Antrag damals schlicht und einfach falsch gerechnet. Dies wird von Ihnen intern – ich möchte jetzt nicht sagen: Sie räumen es ein – durchaus so ge sehen.

Natürlich kostet es Geld. Wir sind auch bereit, viel Geld in die Bildung zu investieren. Dies haben wir mit der Qualitätsoffensive belegt, und dies werden wir auch weiterhin tun. Aber es gibt natürlich schon einen Unterschied zwischen unserem Ansatz, den wir damals mit einem von der CDU und der FDP/ DVP gemeinsam getragenen Beschluss formuliert haben, nämlich dem Bekenntnis zum Ausbau der beruflichen Gym nasien und im Übrigen auch der Berufskollegs,

und dem, was Sie gefordert haben, nämlich einem Rechtsan spruch. Dabei sind Sie bis heute die Erklärung schuldig ge blieben, wie Sie einen solchen Rechtsanspruch überhaupt re alisieren wollten. Was ist es denn? Ist es ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einem Wirtschaftsgymnasium, einem tech nischen Gymnasium, einem biotechnologischen Gymnasium, einem ernährungswissenschaftlichen Gymnasium, einem ag rarwissenschaftlichen Gymnasium, einem sozialwissenschaft lichen Gymnasium? Und besteht dieser Rechtsanspruch mög lichst überall im Land?

Dies zeigt doch schon, dass diese Vorstellung einfach absurd ist. Deswegen werden wir ihr nach wie vor nicht folgen.

Dagegen werden wir sehr wohl die beruflichen Gymnasien, wie es mit dem gestern gefassten Beschluss auf den Weg ge bracht ist, weiter ausbauen, weil wir den jungen Menschen natürlich ein möglichst hohes Qualifikationsniveau ermögli chen wollen.

Ich will nur noch einen Punkt ansprechen: Herr Lehmann, Sie haben den Faktor 6,6 angesprochen, die Korrelation zwischen Herkunft und Bildung. Sie unterschlagen an dieser Stelle na türlich, dass bei der Ermittlung dieses Faktors ein wesentli cher Teil des baden-württembergischen Bildungssystems gar nicht zum Tragen kommt, gar nicht eingerechnet wird, näm lich die beruflichen Gymnasien, die Abschlüsse an den beruf lichen Gymnasien. Wenn man weiß, dass allein in BadenWürttemberg schon heute nahezu 40 % derjenigen, die das Abitur ablegen, dies an einem beruflichen Gymnasium und nicht an einem allgemeinbildenden Gymnasium tun, dann stellt man fest, dass sich diese Zahl sehr schnell relativiert und der Faktor dann deutlich niedriger liegt.

Damit will ich aber nicht sagen, dass uns dies nun ruhen lässt. Darin sind wir uns auch völlig einig. Natürlich müssen wir daran arbeiten. Ich denke, die Ministerin hat vorhin auch sehr deutlich gemacht, dass wir dies tun. Wir wollen dies. Wir sind auf dem richtigen Weg, was im Übrigen auch die Studieren denzahlen zeigen. Die Zahl der Studierenden – ganz aktuell von heute Morgen – ist in Baden-Württemberg weiter ange stiegen, nämlich um 4 %.

Fazit meinerseits: Unser in verschiedenen Koalitionen über viele Jahrzehnte CDU-geprägtes Schulsystem ist differenziert und erfolgreich. Das ist CDU-Politik. Daran machen wir wei ter. So werden wir in die Wahl gehen, und so werden wir die se Politik nach dem 27. März 2011 auch fortsetzen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Die frühkindliche Bildung ist für uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Handlungsfeld. Insofern bin ich geradezu dankbar, dass sowohl die Kollegin Lösch als auch der Kollege Dr. Mentrup das offenkundig zur Kenntnis genommen haben. Meinen herzlichen Dank dafür, dass Sie anerkennen, wie wir uns auf den Weg gemacht haben und dass wir die richtigen Maßnahmen dazu ergriffen haben. Trotzdem scheint mir, dass an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein kleines Missverständnis im Raum steht.

Baden-Württemberg ist das zweite Bundesland überhaupt, das eine verbindliche Sprachstandsdiagnose eingeführt hat.

Damit Sie jetzt nicht wieder denken, ich würde ein Loblied auf unsere eigene Arbeit singen – was sicherlich auch nicht verkehrt wäre, was ich an dieser Stelle aber nicht tue –, zitie re ich nur die von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Lösch, die genau dies in einer Plenarrede am 18. Juni des vergange nen Jahres festgestellt hat.

Nein, lieber dich.

Nun ist es so, dass diese Sprachstandserhebung ein Teil der ESU, der Einschulungsuntersuchung, ist – aber eben nur ein Teil. Zweck der ESU ist der Blick auf das Kind, das sowohl unter medizinischen als auch unter pädagogischen Aspekten untersucht werden soll. Wir denken, dass das richtig ist. Denn darauf bauen letztlich die individuelle Förderung und auch die individuelle Sprachförderung auf.

Aber natürlich kann sich aus einer solchen Einschulungsun tersuchung auch ein ganz anderer Förderbedarf herauskristal lisieren – Stichworte Feinmotorik, Grobmotorik, Logopädie. Vieles ist da denkbar.

Deswegen halten wir es schon für richtig, diese Einschulungs untersuchung, die Sprachstandsdiagnose zu machen und erst dann mit der Sprachförderung darauf aufzubauen. Kein Arzt würde ein Rezept ausstellen, bevor er nicht die Diagnose ge stellt hat. Ich glaube, das gilt hier analog.

Deswegen ist auch die Entkopplung, wie Sie sie mit Ihren An trägen wollen, einfach falsch. Entsprechendes gilt für den Ver zicht auf ein Testverfahren, wie ihn die Fraktion GRÜNE be antragt hat.

Das heißt aber nicht, dass nicht in den Fällen, in denen orga nisatorische Schwierigkeiten vorhanden waren, die Einschu lungsuntersuchung durchzuführen, andere Wege gegangen werden müssen. Ich darf daran erinnern, dass diese Untersu chung im Jahr 2009 für Kinder aus zwei Jahrgängen anstand. Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Jahrgang in BadenWürttemberg etwa 92 000 Kinder umfasst, weiß man, welche Aufgabe dabei auf die Gesundheitsämter zugekommen ist. Daneben gab es natürlich auch noch ein paar Spezialfälle, bei denen man vom Verfahren abgewichen ist. Dass das dann auch nicht so leicht zu bewältigen ist, leuchtet ein.

Dies darf natürlich am Ende nicht auf dem Rücken von Kin dern ausgetragen werden. Deswegen – Herr Kollege Mentrup, Sie haben es schon gesagt – wird in den Fällen, in denen ein Sprachförderbedarf auch so deutlich erkennbar wird, wenn die Kindertageseinrichtung die Notwendigkeit sieht und wenn das Gesundheitsamt bestätigt, dass eine Einschulungsunter suchung nicht rechtzeitig möglich ist, schon heute die Sprach förderung für die betroffenen Kinder ermöglicht. Das ist auch richtig.

Ich will aber schon noch einmal eines deutlich machen. Herr Kollege Mentrup, Sie haben unseren früheren Ministerpräsi denten Günther Oettinger zitiert, der gesagt hat, dass für alle Kinder in der Kindertagesstätte Sprachförderung zur Verfü gung gestellt werden soll. Das ist auch der Fall. Sie müssen nur einräumen, dass es verschiedene Wege und Möglichkei ten der Sprachförderung gibt. Der Orientierungsplan gilt heu te faktisch in allen Einrichtungen, auch wenn er in Stuttgart vielleicht Einstein-Konzept und anderswo noch ein bisschen anders heißt. Aber letztlich erfüllen alle diese Einrichtungen den Orientierungsplan. Teil des Orientierungsplans ist natür lich das Handlungsfeld Sprache. Da wird Sprachförderung be trieben. Es ist ja nun auch nicht so, dass jedes Kind einen glei chermaßen hohen Sprachförderbedarf hat.

Deswegen glauben wir schon: Die Zusage der Sprachförde rung für jedes Kind in dem Rahmen, wie es das Kind braucht, ist eingelöst. Man muss fairerweise auch diese Differenzie rung entsprechend den Bedürfnissen der Kinder vornehmen können und natürlich auch im Hinblick auf das, was die Sprachstandsdiagnose jeweils ergibt. Ich glaube, da haben wir als CDU und da hat auch die Landesregierung durchaus Wort gehalten. Aber auch Gutes kann man selbstverständlich im mer noch besser machen.

Die Gründe, warum wir Ihre Anträge ablehnen, habe ich schon genannt. Die Verknüpfung der individuellen Sprachförderung, der besonderen Sprachförderung mit der Einschulungsunter suchung halten wir nach wie vor für notwendig. Ich persön lich – das habe ich auch schon in der Vergangenheit gesagt – wäre dem Anliegen durchaus aufgeschlossen, in der Sprach

förderung vielleicht noch einen Schritt über den SETK 3-5 hi nauszugehen. Aber das Problem kennen Sie alle: Wir haben keine anderen standardisierten Verfahren. Dass es richtig ist, auf standardisierte Verfahren zurückzugreifen, sollte wohl au ßer Frage stehen.

Weil wir diesen beiden Kernforderungen nicht folgen können, aber trotzdem einen Weiterentwicklungsbedarf sehen, haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Uns geht es darum, die Sprachförderung weiter zu verstetigen, aber auch zu schauen, wo es vielleicht noch nicht ganz so läuft, wie wir es uns vor stellen. Wir wollen also die Sprachförderung evaluieren und sie anhand der Ergebnisse weiterentwickeln. Wir wollen auch das Antragsverfahren zur Sprachförderung weiter optimiert sehen, und wir wollen zudem die Rückkopplung in die Arbeit der Erzieherinnen. Wir wollen also Qualitätskriterien entwi ckeln, die für die Erzieherinnen via Fortbildungsmaßnahmen hilfreich sein können, um die Sprachförderung weiter zu ver bessern.

Wir versuchen, ganzheitlich zu denken. Da ist es, glaube ich, wichtig, nicht nur den Blick auf die Kindertagesstätte zu rich ten, sondern auch auf den daran anschließenden Grundschul bereich. Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag auch auf den Weg bringen, künftig bedarfsgerechte Sprach förderangebote über den Kindergarten hinaus auch in der Grundschule anbieten zu können.

Ich bitte um Verständnis, dass wir Ihre Anträge ablehnen wer den. Wir freuen uns aber natürlich, wenn Sie unserem Ände rungsantrag zustimmen können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rül ke. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmiedel, Sie haben heute einen konkreten, aber leider untauglichen Vorschlag gemacht.

Ich frage mich zum wiederholten Mal – ich darf daran erin nern, dass auch ein Antrag von Herrn Kaufmann auf der heu tigen Tagesordnung steht; auch den kennen wir; er kommt al le Jahre wieder, wie ein Wiedergänger –:

Welches Weltbild haben Sie eigentlich? Welches Menschen bild steht hinter dem, was Sie hier sagen?

Sie haben vorhin von „Durchstarten“ gesprochen: Beginnt für Sie der Mensch erst beim Abitur? Warum nicht gleich beim Doktorhut oder beim Nobelpreis?

Richtig ist, dass nach dem Abgleich der Bewerberzahlen rund 60 bis 70 % der Bewerber als tatsächliche Bewerber für einen Platz an den beruflichen Schulen, an den beruflichen Gymna sien übrig bleiben. Woher aber wollen Sie wissen, dass die an deren rund 30 % die duale Ausbildung – so, wie Sie das im mer darstellen – nur als zweite Wahl empfinden?

Woher beziehen Sie dieses Wissen?

Könnte es nicht auch so sein, dass junge Menschen ihre Ent scheidungen durchaus rational treffen und bis heute davon

überzeugt sind, dass z. B. auch das Handwerk goldenen Bo den hat?

Denken Sie etwa nur an die Aussage, die das IW, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, am 29. April 2010 zum The ma Handwerk getroffen hat:

In der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik hat sich das Handwerk als Stabilitätsanker erwiesen.

Auch das kann ein Grund für junge Menschen sein, den Weg in die duale Ausbildung zu suchen und zu finden.

Denken Sie deswegen einmal darüber nach, ob Ihr Bild von jungen Menschen und von Menschen insgesamt eigentlich richtig ist.

Wir von der CDU sind sehr froh darüber – ich bin sicher, auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist dies –, dass es nach wie vor eine große Zahl junger Menschen gibt, die diesen Weg einschlagen. Auch das heißt Durchstarten in eine erfolgreiche Berufswelt,

und das ist gut für unsere Wirtschaft.

Aber nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Immerhin finden sich in der Begründung zwei richtige Aussagen. Das ist schon einmal etwas.

Erstens ist dies die Aussage, dass die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems von zentraler Bedeutung ist. Das ist wohl wahr. Das ist richtig.

Genau deshalb verfolgen wir in unserer Bildungspolitik die Devise: Kein Abschluss ohne Anschluss.

Das Zweite, was Sie richtigerweise festgestellt haben, ist, dass die beruflichen Gymnasien zu Recht als vorbildliche Einrich tungen gelten – und zwar als bundesweit vorbildlich; das möchte ich ergänzen. Mancher Schulleiter in einem SPD-re gierten Bundesland wäre froh, er dürfte Schulleiter in BadenWürttemberg sein

aber sicher –, an einer Schule, die integrativ und leistungs stark ist und die durchaus auch als Garant für die Durchläs sigkeit des Systems für Bildungsgerechtigkeit sorgt. Ich fin de es zunächst einmal schön, dass Sie das auch erkannt ha ben.

Damit sind wir aber mit dem, was richtig ist, leider auch schon am Ende.

Allein schon mit Blick auf Ihre Behauptung, durch die Um setzung dessen, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf fordern, werde der Landeshaushalt jährlich mit 5 Millionen € belastet, frage ich mich allen Ernstes: Wo haben Sie Rechnen gelernt? In einem beruflichen Gymnasium in Baden-Württemberg je denfalls kann es nicht gewesen sein.

Es ist relativ einfach: Wenn man den Dreisatz beherrscht, kann man feststellen, dass die Absenkung des Klassenteilers von 32 auf 31 an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württem berg zum kommenden Schuljahr rund 50 neue Klassen und damit zusätzliche Plätze in einer Größenordnung von 1 600 Plätzen erfordert.

Wenn man dann aber in den Haushalt schaut, wird man auch feststellen, dass dies im Endausbau gut 11 Millionen € kostet. Jetzt würde ich einmal sagen: Das ist auch noch wenig. Aber nach Ihrem Gesetzentwurf müsste man mindestens 120, viel leicht auch 150 neue Schulklassen einrichten. Dann beweg ten wir uns keineswegs bei einem Volumen von 5 Millionen €, sondern redeten über 27 Millionen € oder gar 36 Millionen €. Das, meine Damen und Herren, ist schon ein „geringfügiger“ Unterschied.

Das stimmt schon. Sie wissen genau, dass man pro Klasse 4,5 Deputate braucht und dass Sie ein Deputat mit 50 000 € veranschlagen müssen. Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf 27 bis 36 Millionen €.

Ich finde schon das gut, was wir bisher getan haben. Wir ha ben uns in den vergangenen Debatten, auch bei Antragsbera tungen im Landtag, immer dazu bekannt, dass wir die beruf lichen Gymnasien ausbauen wollen, und dies tun wir auch.

Man muss aber natürlich sehen – Stichwort Lehrer, völlig rich tig –: Man kann den Ausbau nicht beliebig weit treiben, und man kann ihn nicht über einen solchen Gesetzentwurf betrei ben, weil auch erst einmal die Lehrer da sein müssen. Das wis sen Sie so gut wie wir.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Über 11 Millionen € für die Klassenteilerabsenkung aufzubringen ist angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise schon eine enor me Leistung.

Eine kleine Bemerkung am Rande: Was, glauben Sie, würden denn die Schulträger zu Ihrem Gesetzentwurf sagen? Wenn wir nur von 150 zusätzlichen Klassen ausgehen, bedeutet das für die Schulträger 450 zusätzliche Klassenzimmer plus Funk tionsräume. Mich würde interessieren, was Ihr Parteikollege Ivo Gönner dazu meint.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kehren aus Bologna zurück und widmen uns erneut mit großer Ernsthaftigkeit dem Thema Bildung.

Bildung hat für uns als CDU höchste Priorität. Dies lässt sich unschwer daran ablesen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise und bei sinkenden Schülerzahlen mit der Qualitätsoffensive Bildung rund 4 000 Lehrer mehr ins Sys tem geben.

Diese Priorisierung lässt sich aber auch an dem Erfolg ablesen, den wir für das Bildungssystem in Baden-Württemberg bereits heute feststellen dürfen. Schulabschlüsse à la BadenWürttemberg haben 1-a-Qualität und genießen hohe Anerkennung. Im Bundesvergleich haben wir die geringste Schulabbrecherquote und verzeichnen wir mit 2,9 % die niedrigste Arbeitslosenquote bei Jugendlichen.

Die Gründe für diesen Erfolg liegen auf der Hand: Sie sind in unserem differenzierten und gegliederten Schulwesen zu suchen, einem Schulwesen, das Lösungen für die unterschiedlichen Bildungsbedürfnisse anbietet. Ich finde schon, dass wir darauf auch ein ganz klein bisschen stolz sein dürfen, selbst als Schwaben.

Die beruflichen Schulen sind ein wesentliches und zentrales Element unserer Bildungslandschaft. Die beruflichen Schulen sind „i-g-l“: integrativ, gerecht und leistungsstark. Sie können dies sein, weil sie zugleich auch hochgradig innovativ sind. Mit ihrem besonderem Profil sind sie eine selbstbewusste, gleichwertige tragende Säule in der baden-württembergischen Landschaft neben den allgemeinbildenden Schulen. Sie sind damit nun gerade alles andere als der von der Opposition gern behauptete „Reparaturbetrieb“.

Ja, das mache ich in schönster Regelmäßigkeit, liebe Kollegin.

Die Angebote der beruflichen Schulen sind sehr vielfältig. Es gilt ganz streng das Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieser Anspruch wird auch tatsächlich erfüllt: zum einen mit dem Berufsvorbereitungsjahr und seiner Weiterentwicklung, dem „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“. Dort erfahren junge Menschen mit hohem, oft auch sonderpädagogischem Förderbedarf die Förderung, die sie dahin führt, dass sie – jedenfalls zwei Drittel der Absolventen – am Ende des Berufsvorbereitungsjahrs einen dem Hauptschulabschluss entsprechen den Bildungsstand erreichen. Bei den Kooperationsklassen – auch diese sind sehr erfolgreich – ist dieser Anteil noch deutlich höher.

Wir kennen das Berufseinstiegsjahr, in dem junge Menschen ihre Ausbildungsreife weiter verbessern können und schon ers te berufliche Vorbildung erfahren. Sie sind nach bestandener Abschlussprüfung fit für die Ausbildung.

Die zweijährige Berufsfachschule als Vollzeitschule ermög licht Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen.

Nicht vergessen werden dürfen natürlich auch die klassischen Berufsschulen, die als Partner der Wirtschaft in der dualen Ausbildung nicht wegzudenken sind.

Ein außerordentliches Erfolgsmodell mit besonderer Dynamik finden wir in den Berufskollegs und beruflichen Gymnasien. Denn schon heute – der Kultusminister weist in schönster

Regelmäßigkeit darauf hin – kommen rund die Hälfte der Studienzugangsberechtigten aus den beruflichen Schulen. Damit sind die beruflichen Schulen d i e Schulen des Bildungsaufstiegs, gerade auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick in die Statistik – und in die Klassenzimmer, liebe Frau Kollegin – macht dies deutlich.

Dennoch geben wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Angesichts des demografischen Wandels, angesichts der Anforderungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels sehen auch wir Handlungsbedarf. Es wird darum gehen, die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und das noch bestehende Unterrichtsdefizit von 4,6 % zu reduzieren. Die Frage der Lehrergewinnung ist dabei sicherlich ein Ansatzpunkt. Dennoch sollte man, anstatt beliebig viel Geld ins System zu stecken, auch einmal darüber nachdenken, wie wir die Ressourcen effizienter und effektiver einsetzen können.