Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Heute hat Frau Kollegin Gurr-Hirsch Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 12. April 2006 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Bericht für das Jahr 2005 – Drucksache 13/5228
2. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 13. April 2006 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 13/5229
3. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2006, Az.: 2 BvR 38/06 – Verfassungsbeschwerde gegen 2 strafgerichtliche Entscheidungen wegen Doppelbestrafung
4. Mitteilung des Deutschlandradios vom 28. April 2006 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 13/5236
5. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 9. Mai 2006 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 13/5241
6. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: 1 BvR 2270/05 – Verfassungsbeschwerde der ARD-Landesrundfunkanstalten gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
7. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: 1 BvR 809/06 – Verfassungsbeschwerde des ZDF gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
8. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: 1 BvR 830/06 – Verfassungsbeschwerde des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
9. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006, Az.: 2 BvR 556/04 – Verfassungsbeschwerde des Herrn P. S. aus München wegen Beschränkung der sog. Ballungsraumzulage für Beamte nach dem bayerischen Besoldungsrecht bis zur Bes.Gr. A 10
10. Schreiben des Justizministeriums vom 26. Mai 2006 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag (§ 23 Abs. 2 FGO)
11. Mitteilung der Landesregierung vom 29. Mai 2006 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen (Staatsvertrag ZVS) – Drucksache 14/5
12. Antrag der Landesregierung vom 6. Juni 2006 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 14/3
13. Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2006 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 14/6
14. Mitteilung des Finanzministeriums vom 12. Juni 2006 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Haushaltsjahr 2006 (Januar – März) – Drucksache 14/7
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Landtagswahl die Politik der Landesregierung bestätigt und CDU und FDP/DVP einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Mit meiner Wahl zum Regierungschef und der Bestätigung der Landesregierung zeigen CDU und FDP/DVP, dass sie den Auftrag der Wählerinnen und Wähler geschlossen annehmen. Wir wollen unser Land mit verantwortungsvollen und mutigen Entscheidungen in die Zukunft führen.
Dabei ist Politik für mich ein Mannschaftsspiel. Dass Baden-Württemberg im Ländervergleich ganz vorne steht, ist ein gemeinsamer Erfolg. Die Regierung wird auch weiterhin mit allen gesellschaftlichen Kräften an einem Strang ziehen. Ein fruchtbarer Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen ist, und die Fähigkeit, zuzuhören, werden für mich auch in Zukunft die Grundlage unserer Entscheidungsfindung sein. Ich stehe zu diesem Stil. Ich möchte damit auch diejenigen gewinnen, die im März als Nichtwähler auf die Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte verzichtet haben, aber für Baden-Württemberg wichtig sind. Ich bitte Sie alle: Helfen Sie mit, dass unser Land auch in Zukunft die Lokomotive Deutschlands bleibt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, können wir sie lösen. Leistungsbereitschaft und Solidarität sind gefragt – Tugenden, die uns in Baden-Württemberg Gott sei Dank nicht fremd sind.
Im April letzten Jahres habe ich meine erste Regierungserklärung hier vorgelegt und meinen umfassenden Fahrplan unserer Arbeit aufgezeigt. Diesen Fahrplan haben wir mittlerweile in der Koalitionsvereinbarung weiter konkretisiert. Er gilt nach wie vor uneingeschränkt. Deshalb werde ich heute kein detailliertes Panorama von Einzelmaßnahmen vorstellen. Vielmehr möchte ich zentrale Ziele und Strategien benennen, die wir in dieser Wahlperiode als Regierung im Parlament vortragen und umsetzen möchten.
Meine Damen und Herren, es wäre für mich politisch weitaus einfacher, wenn ich hier ausführen könnte, wo wir als Regierung in den nächsten Jahren überall zusätzliche Mittel einsetzen wollen. Auch mir wäre es lieber, wenn ich verkünden könnte, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin
all die staatlichen Leistungen erhalten, an die wir uns seit Jahrzehnten gewöhnt haben. Dass Subventionen und Förderungen weiterhin Bestand hätten, wäre der einfachere Weg.
Aber auf diesem bequemen Weg würde ich meiner Verantwortung für unser Land nicht gerecht werden. Das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode ist die Sanierung des Landesetats.
Ohne ausgeglichenen Haushalt ist eine zukunftsfähige Politik nicht mehr möglich. Deshalb hat der Schuldenabbau für mich absolute Priorität gegenüber allen anderen noch so wichtigen Einzelmaßnahmen. Dies stelle ich in unserer Arbeit voran.
Mit der „Rasenmähermethode“ allein kann man dieses Ziel nicht erreichen. Wir müssen auch bereit sein, uns von einzelnen Programmen und Aufgaben ganz zu trennen. Aus allen Aktivitäten, die andere besser oder billiger erledigen können, wird und muss das Land sich mittelfristig zurückziehen.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Staat – aber an den richtigen Stellen. Wir sind deshalb zu einer konsequenten Aufgabenkritik bereit. Im Koalitionsvertrag haben wir die Bildung einer „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“ beschlossen. Sie wird in den nächsten Tagen mit ihrer Arbeit beginnen.