Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung die Erstellung eines Aktionsplans „Sicherung der Biodiversität in Baden-Württemberg“ vorgesehen.
Aber genauso wichtig wie Pläne und Richtlinien sind die Menschen, die sie mit Leben erfüllen. Ich danke allen, die
im Natur- und Umweltschutz, in den Wandervereinen und Heimatvereinen, in der Landwirtschaft oder im eigenen Garten, auf dem „Stückle“, an der Pflege und Erhaltung unserer Naturlandschaft mitwirken. Wir haben eine Gesellschaft, die eng mit der Natur unserer Heimat in BadenWürttemberg verbunden ist.
Neben unseren Naturschutzgebieten und neben den entsprechenden Parks wird das Biosphärengebiet Schwäbische Alb ein „Leuchtturm“ für Natur und Tourismus,
für Natur und Heimat in Baden-Württemberg sein. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen kommen wir mit der ökologischen Standortsicherung voran. Wir leisten so einen Beitrag für das europäische Schutzgebietsnetz. Dieser „Leuchtturm“ wird in den nächsten Jahren von der Regierung zielgerichtet realisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der europäischen Ebene beansprucht Baden-Württemberg eine Rolle, die auch unserer Wirtschaftskraft entspricht. Dazu brauchen wir nicht nur Strukturen wie eine Vertretung in Brüssel, sondern auch Menschen – Menschen aus Baden-Württemberg, die sich in Europa und der Welt auskennen, die offen für Neues sind und die auf der europäischen Ebene die Sache unseres Landes vertreten. Deswegen wollen wir ein Europavolontariat einrichten.
Wir wollen ein Ausbildungsangebot schaffen, mit dem junge Menschen aus Baden-Württemberg als Volontäre auf Europa vorbereitet werden.
Junge kreative Köpfe können somit nach dem Studium erste Berufserfahrungen in Brüssel, Berlin, europaweit sammeln. Europa ist die Dimension, in der in Zukunft Politik und Wirtschaft entschieden werden. Ein Angebot der Ausbildung zur Europatauglichkeit für möglichst viele Mitbürger in BadenWürttemberg ist, glaube ich, etwas, mit dem sich BadenWürttemberg noch stärker in Europa behaupten und europaweit einbringen kann.
Mit diesem Volontariat wollen wir auch die Wirtschaft animieren. Wir laden alle Betriebe, Verbände und Vereine ein: Machen Sie mit und tragen Sie dazu bei, dass, egal in welchem künftigen Haupt- oder Ehrenamt, möglichst viele aus Baden-Württemberg Europa-vorbereitet in ihre berufliche und ehrenamtliche Zukunft gehen!
Zur Bundespolitik: Die große Koalition hat in diesen Wochen einiges vor. Ein ehrgeiziges Reformprogramm steht an: Föderalismusreform I und II, Gesundheitsreform, Stabilisierung sozialer Systeme, Neuordnung des Unternehmen
steuerrechts, Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen, Senkung von Lohnzusatzkosten, Bürokratieabbau, Steigerung der FuE-Ausgaben, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verbesserung der Situation von Eltern und Kindern, und anderes kommt hinzu.
Zunächst gilt: Diese Reformen sind dringend notwendig. Wir haben nach sieben Jahren Rot-Grün einen Reformstau in Deutschland.
Deswegen wird die Landesregierung im deutschen Bundesrat alles dafür tun, dass die Reformgeschwindigkeit nicht abnimmt, sondern deutlich gesteigert wird.
Dabei haben die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin unsere Unterstützung und unser Vertrauen. Es macht überhaupt keinen Sinn, Erneuerung und Reform durch fundamentale Opposition im Bundesrat oder durch ständige öffentliche Kritik zu schwächen.
Es geht nicht um Nibelungentreue. Es geht um die Interessen Baden-Württembergs. Aber die Interessen Baden-Württembergs sind zuallererst darauf gegründet, dass sich in Berlin etwas in die richtige Richtung bewegt. Daran orientieren wir uns. CDU und FDP/DVP wollen gemeinsam, dass die Berliner Politik den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt in Deutschland erfolgreich stärken kann.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Mehrwertsteuer! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wir wollen es ge- meinsam!)
Erstens: die Föderalismusreform. Wir halten diese Reform zur Neuordnung der Kompetenzen für überfällig und notwendig. Erwin Teufel war in den Vorbereitungen dabei. Wir finden uns in dem vorliegenden Reformpaket wieder. Baden-Württemberg braucht bei diesem Paket überhaupt keine Veränderung. Ich baue darauf, dass in den nächsten Tagen die Kraft der Mehrheit im Bundestag und Bundesrat dazu führt, dass dieses Reformpaket noch vor den Ferien verabschiedet werden kann.
Mein Dank gilt allen, die mithelfen, auch dem Kollegen Drexler, der sich im Bundesrat und im Bundestag überzeugend für genau diese Reform eingesetzt hat.
Allerdings: Noch sind wir nicht durch. Wer die Schlagzeilen von gestern und heute liest, erkennt: Es geht nicht nur um Kompetenzordnung. In Wahrheit geht es um Macht, um die Frage, ob man Landtagen und Landesregierungen Aufgaben und deren Erfüllung anvertrauen kann.
Deswegen wende ich mich heute vor Ihnen an die Öffentlichkeit: Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Bundestagskollegen in großer Zahl glauben, dass nur sie in der Lage wären, Probleme zu lösen.
Ich glaube, dass der Föderalismus einen Teil des demokratischen und sozialen Erfolgs Deutschlands darstellt und dass gerade ein Land wie Baden-Württemberg groß und stabil genug ist, alle Aufgaben zu erfüllen, die es hat, und weitere zu übernehmen. Deswegen fordern wir die unveränderte Realisierung dieses Pakets und die Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern ohne weitere Abschwächung vom Deutschen Bundestag ein.
Wer jetzt glaubt, jeder Fachpolitiker in Berlin für den Bereich Hochschule, Umweltrecht, Naturschutz, Strafvollzug, Notarwesen und für jeden anderen Bereich könne seinen Sitz im Fachausschuss retten, der täuscht sich. Ich lade, wenn in der Zukunft die Bildung in vollem Umfang Landtagsangelegenheit wird, jeden Pädagogen ein, Abgeordneter hier zu werden. Wer in Zukunft als Pädagoge in Berlin sitzt, ist dort fehl am Platz.
Ich sage abschließend – nicht als Drohung, aber als eine andere Möglichkeit –: Wenn der Bundestag den Landtagen diese Kompetenzen nicht gibt, dann ziehen wir unser Angebot zurück. Denn unser Angebot war und ist großzügig. Nur noch halb so viele Gesetze des Bundes bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Wir haben die Vorleistungen erbracht. Die Regierungen ziehen sich aus der Bundespolitik nennenswert zurück.
Wir könnten auch im deutschen Bundesrat bleiben. Das heißt, wer glaubt, er könne den Bundesrat wegdrängen und im Bundestag unverändert stark bleiben, der täuscht sich. Das Ganze ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Beide Bestandteile sind gleichwertig. Der eine Bestandteil muss werthaltig bleiben, damit der andere Bestandteil von uns auch aufrechterhalten wird.
In einer zweiten Stufe steht die Reform der Finanzverfassung an. Dabei steht für Baden-Württemberg viel auf dem Spiel. Da geht es um Neuordnung von Finanzströmen und um Neuabgrenzung von Steuereinnahmen. Aber in Wahrheit besteht folgende Gefahr: Der Bund glaubt – mit guten Gründen –, dass er mehr Geld brauche. Zehn Länder glauben, dass sie zu wenig Geld hätten. Ein Land klagt derzeit schon in Karlsruhe. Und die Kommunen haben das Klagelied erfolgreich und lang geübt. Es bleiben Baden-Würt
temberg und fünf andere Länder. Das heißt, die große Gefahr bei dem zweiten Teil besteht darin: Die wollen an unser Geld.
Denn klar ist: Steuererhöhungen zur Lösung des Problems sind nicht mehr möglich. Die wenigen Steuererhöhungen werden jetzt schon zum Umbau sozialer Systeme und zur Haushaltsanierung eingesetzt. Wenn also der Kuchen nicht größer wird und der Bund sagt, er brauche mehr, zehn Länder sagen, sie bräuchten mehr, die Kommunen geübt sind im Klagelied, müssen wir aufpassen, dass Baden-Württemberg nicht im zweiten Teil gemeinsam mit wenigen anderen Ländern zum Verlierer wird. Deswegen haben wir uns verbündet. Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und auch Sachsen sind Partner für uns. Diese sechs aufrechten Länder wollen gemeinsam
Argumente schärfen und ihr Vorgehen im Bundesrat abstimmen, damit sie und damit Baden-Württemberg nicht aus der zweiten Stufe verschlechtert hervorgehen. Ich glaube, dass gerade auch hier eine parteiübergreifende Chance für alle demokratischen Mandatsträger des Landtags liegt, in ihren Parteien Lobbyarbeit für unsere Interessen zu machen, die in den nächsten Wochen geleistet werden muss.