Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

so sei das nun einmal das Beste in der Schule. Genau das ist die Einheitsschule.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Keine einzige Klasse ist ho- mogen!)

Wir wollen etwas ganz anderes. Wir wollen individuelle Förderung. Das gelingt aber nur in heterogenen Gruppen und Schulen. Denn die Menschen sind nun einmal verschieden.

(Abg. Stefan Mappus und Abg. Volker Schebesta CDU: Ach was?)

Das ist ja das Tolle am Sex:

(Große Heiterkeit – Beifall der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber treiben Sie es nicht zu zügellos, Herr Kolle- ge!)

Sex hat zur Folge, dass die Möglichkeit, dass unterschiedliche Menschen auf der Welt sind, größer ist als die Zahl der Atome im Universum.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was meinen Sie damit?)

Das ist doch ein grandioses Ergebnis! Von den eineiigen Zwillingen einmal abgesehen, gibt es keine zwei Menschen, die gleich sind. Diese banalen Weisheiten sollten Sie sich einfach einmal zu Gemüte führen.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Was hat das Gan ze mit Bildung zu tun? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Chefaufklärung!)

Dann würden Ihre ideologischen Blockaden einstürzen.

Integrative Schulen sind keine Einheitsschulen, sondern Schulen, die Vielfalt als Chance begreifen und unterschiedliche Begabungen fördern. Solche Schulen gibt es auf der ganzen Welt.

(Unruhe)

Solche Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gibt es auf der ganzen Welt.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Eine Art Beate Uhse! – Heiterkeit bei der CDU)

Sie fördern Leistung und Leistungswillen; nur die CDU ignoriert sie.

Warum ignorieren Sie einen Brief oberschwäbischer Schulleiter?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ach!)

Warum tun Sie das? Diese Schulleiter haben Zustimmung aus dem ganzen Land bekommen. Was geschieht? Sie landen auf dem RP und bekommen eine beamtenrechtliche Ansprache.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja!)

Herr Kultusminister, warum reden Sie nicht mit denen? Herr Ministerpräsident, warum laden Sie nicht zehn von denen ein?

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Sie reden doch sonst auch mit jedem.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: So ist es! Heckenbeerenfest! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Ja, genau. Sie gehen doch wirklich auf jedes Heckenbeerenfest.

(Oh-Rufe von der CDU)

Dann können Sie doch auch einmal mit oberschwäbischen Schulleitern reden. Welcher Zacken würde Ihnen denn da eigentlich aus der Krone brechen?

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Keiner!)

Diese Schulleiter haben deutlich gemacht: Man braucht ein Fitnessprogramm für die ganze Schule und nicht nur für die Hauptschule. Das ist mit begründet in der Sorge um die Schul

standorte im ländlichen Raum. Ich frage Sie einfach: Warum lassen Sie solche integrativen Modelle von Schulleitern, Kollegien, Eltern und Bürgermeistern, die dies wollen, nicht zu?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)

Ich finde, Herr Rau, das wäre die richtige Reformstrategie. Darum geht es heute nicht nur der Opposition, sondern auch die FDP/DVP fängt an, Ihre starre Haltung zu kritisieren.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die werden nachdenk- lich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schmeicheln Sie denen nicht so! – Zurufe der Abg. Dr. Ulrich Noll und Heiderose Berroth FDP/DVP)

Kollege Noll will auch, dass man länger gemeinsam lernt. Überall in den Kommunen sind doch Ihre eigenen Leute über Ihre Betonmentalität erbost. Im Handwerk, in der Industrie, überall wird dies kritisiert, und es wird gefordert, dass Sie die Schule öffnen.

Gehen Sie doch einfach einmal nach Südtirol. Südtirol hat bei Schulleistungsvergleichen besser als alle deutschen Länder abgeschnitten. Sie haben weitgehend autonome Schulen und unterrichten in der Grundschule bis Klasse 5,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)

in der Mittelschule dann gemeinsam bis Klasse 8 – und das mit großem Erfolg.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer besucht diese Schulen, Herr Kretschmann? Sagen Sie das einmal!)

Was ist das Tolle daran, Herr Röhm? Dort regiert die SVP auch seit 50 Jahren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer besucht diese Schulen?)

Also geht ihr Schwarzen am besten einmal zu anderen Schwarzen und guckt euch das dort an, dann ist die bildungspolitische Zukunft nicht so schwarz.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Herr Kretschmann, wer be- sucht diese Schulen?)

In Schweden haben wir genau dasselbe. Es waren konservative Parteien des ländlichen Raums, die solche integrativen Schulmodelle gefordert und durchgesetzt haben, um damit auch auf dem flachen Land qualitativ gute Schulen zu haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Al- fred Winkler SPD: Aus Einsicht!)

Warum elektrisiert es Sie eigentlich nicht, wenn sich in Baden-Württemberg jedes Jahr zehn Privatschulen bilden? Wir sind durchaus Anhänger von freien Schulen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wollte ich ge- rade sagen! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das muss gesagt werden! – Unruhe – Vereinzelt Beifall)

Aber es muss doch ein Alarmsignal sein, wenn sich das Bildungsbürgertum aus dem öffentlichen Schulwesen verabschiedet.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nachdenken! – Zuruf: Ja klar! – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Wolfgang Drexler SPD zur CDU: Wegen eurem Zeug! Ihr regiert doch!)

Das ist doch ein Hinweis darauf, dass dort die Qualität einfach nicht stimmt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Subsidiarität!)

Ich frage Sie noch einmal, meine Damen und Herren von der CDU: Was ist mit dem Subsidiaritätsprinzip im Schulbereich? Was ist da eigentlich los? Warum sind Sie auf einmal so staatsgläubig? Warum haben Sie so wenig Vertrauen in die Kommunen und in deren erwachtes Engagement? Wir haben es auf der „didacta“ gesehen: Die kommunalen Landesverbände haben dort eine Veranstaltung über das Schulwesen der Zukunft gemacht. 2 000 Menschen haben sie besucht. Daran sieht man doch: Die Kommunen sind aufgewacht und wollen unser Schulwesen mitgestalten. Warum gehen Sie nicht partnerschaftlich auf die Kommunen zu und reichen ihnen die Hand, sodass wir vor Ort die Schulen einrichten, die dort die richtigen sind?