Ein weiteres Problem ist meines Erachtens der Breitbandzugang in der Bodenseeregion. Die Landesregierung hat mir auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Breitbandzugang in der Region Bodensee“ geantwortet und mitgeteilt, dass hier noch erhebliche Erschließungspotenziale, was Gemeindeteile, Unternehmen und Haushalte im ländlichen Raum anbelangt, bestehen. Dies kann ich ebenfalls so bestätigen. Einige Bürgermeis ter, Firmen und auch Bürger haben mich darauf hingewiesen.
Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung gerade im Bodenseeraum die Breitbandverkabelung unterstützen würde.
Meine Damen und Herren, helfen Sie mit, dass es dem Bodenseeraum weiter gut geht und dass es aufwärtsgeht.
und zu gleicher Zeit natürlich auch Wünsche anzumelden, damit noch Verbesserungen erzielt werden können.
und gleichzeitig deutlich zu machen, welche dienende Funktion die Bodenseeregion insgesamt für das Land hat. Dazu trägt übrigens durchaus auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage bei.
In aller Kürze drei Thesen. Erstens: Die Bodenseeregion ist attraktiv. Zweitens: Die Bodenseeregion dient dem Land. Drittens: Die Bodenseeregion hat Erwartungen an das Land.
Zu meiner ersten These: Die Bodenseeregion ist attraktiv. Das kann man an vielen Punkten deutlich machen. Ich sage es nur in Spiegelstrichen. Die Bodenseeregion ist attraktiv als Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Bei uns ist die Jugendarbeitslosenquote nahe bei null. Auch die Landwirtschaft trägt bei uns mit einem überdurchschnittlichen Anteil zu der Entwicklung bei. Zweitens: Die Bodenseeregion ist im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung attraktiv. Drittens sind wir bezüglich des Tourismus attraktiv, und das ist ein Indikator für die Schönheit der Landschaft und auch für die Lebensqualität vor Ort. Viertens zeigt sich die Attraktivität in ungemein vielen Rankings. Fünftens: Auch die Bevölkerung – man hat das in speziellen Demoskopien erhoben – schätzt und liebt diese Landschaft und weiß, was sie an ihr hat.
Aber – und das ist die Besonderheit –: Die Region ist so attraktiv, dass sich daraus schon wieder spezifische Probleme ergeben. Wir haben Wachstumsprobleme, ob das in ökologischer oder in verkehrlicher Hinsicht ist. Wir haben ein höheres Konfliktpotenzial, als es in anderen Teilen des Landes besteht, weil sich bei uns alles auf engem Raum sehr leben
dig entwickelt. Vieles ist strittig. Wir brauchen Leitbilder für Entwicklungen. Wir müssen die Voraussetzungen sichern, um diese Attraktivität beispielsweise im Bildungsbereich zu erhalten. Und wir haben die Grenzlage des Bodenseeraums, also eine internationale Grenze, aber auch eine natürliche Grenze – der Bodensee als eine Barriere, die Alpen als eine Bar riere. Das erfordert besondere und spezifische Bemühungen und Instrumente. Wenn ich Ihnen sage, dass wir in der internationalen Bodenseeregion über 200 Einrichtungen haben, die in irgendeiner Weise grenzüberschreitend tätig sind, dann können Sie sich vorstellen, dass das schon besondere Herausforderungen sind.
Zu meiner zweiten These, meine Damen und Herren: Die Bodenseeregion dient dem Land. Offenkundig wird dies bei der Wasserversorgung. Vier Millionen Menschen trinken Wasser aus dem Bodensee.
Das freut uns. Wir leisten diesen Dienst gern. Man muss tatsächlich einmal sagen: Baden-Württemberg wäre ein Wassermangelgebiet, wenn wir den Bodensee und im Übrigen die Situation im Donauried im Wege der Fernwasserversorgung nicht für das ganze Land sozusagen fruchtbar gemacht hätten.
Das zweitgrößte Obstanbaugebiet Deutschlands liegt bei uns. Wir sind natürlich ein Feriengebiet, ein Erholungsgebiet, ein Naherholungsgebiet.
Ich will es aber auch noch fast ein bisschen sophisticated ausdrücken: Wir dienen dem Land auch dadurch, dass der Mangel an Problemen, den wir glücklicherweise bei uns weithin empfinden können, dazu führt, dass wir etwas weniger lästig und etwas weniger teuer sind. Wir sind dem Land lieb, aber wir sind ihm nicht übermäßig teuer. Deswegen lautet meine Empfehlung ganz einfach: Trinken Sie unser Wasser und auch unseren Wein! Essen Sie unser Obst und Gemüse, nehmen Sie den Hopfen in flüssiger Form zu sich, und besuchen Sie uns! Das trägt dazu bei, dass es Ihnen und der Bodenseeregion besser geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Ich komme zu meiner dritten These: Die Bodenseeregion hat Erwartungen an das Land. Ich will vorausschicken, dass viel Gutes geschehen ist, ob das nun beispielsweise die Universität Konstanz, den Hochschulbereich generell oder die Berufsakademien betrifft. Es ist im Bereich der Gewässerreinhaltung mit einem Aufwand in Milliardenhöhe ungemein viel Gutes
geschehen. Es ist im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs viel Gutes geschehen. Wenn nach der Fragestellung nicht nur Angaben über die letzten drei Jahre hätten gemacht werden sollen, dann wären in diesem Zusammenhang auch die Leistungen des früheren Landesverkehrsministers noch unterzubringen gewesen.
Es war der Regierung aufgrund der Fragestellung leider nicht möglich, diese – – Na ja, gut, ich lasse das weg.
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Verdienste sind landesweit anerkannt! – Weitere Zu- rufe von der CDU)
Ich will noch ein Beispiel nennen: Es war geplant, bei uns die Internationale Gartenbauausstellung durchzuführen, und das Land Baden-Württemberg war dazu bereit, sie zu unterstützen. Die Sache ist mittlerweile gescheitert. Insoweit kostet sie das Land nichts, aber die Landesregierung war bereit, mehr als 60 Millionen € für die Internationale Gartenbauausstellung zur Verfügung zu stellen. Damit will ich nur Folgendes deutlich machen: Wir haben hier in der Tat eine Situation, in der wir uns nicht über die Förderung des Landes für die Region beklagen können.
Erstens: Verkehr. Hierbei geht es im Wesentlichen um Verkehrsfragen, die vom Bund zu lösen sind: B 31, B 33, B 30; Südbahn und Gäubahn – die Elektrifizierung steht an. Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium hat neulich gesagt, dass 45 Millionen € aus dem Bundeshaushalt für die Südbahnelektrifizierung zur Verfügung stehen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Ich empfehle, eine förmliche Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg abzuschließen.
Zweitens: Tourismusförderung. Ich formuliere das jetzt nicht in dem Sinne, dass ich sage: Wir wollen mehr Geld aus dem Tourismustopf. Vielmehr glaube ich, dass der Tourismustopf für das ganze Land insgesamt größer werden muss. Diesbezüglich müssen wir selbstkritisch sagen, dass Baden-Würt temberg auf diesem Gebiet nicht an der Spitze der Bundesländer liegt. Tourismusförderung ist wichtig als Wirtschaftsfaktor und als Lebensqualitätsfaktor für die einheimische Bevölkerung. Wenn der Tourismustopf eines Tages größer werden sollte, wofür ich sehr plädiere, dann wird auch unsere Region davon profitieren.