Protokoll der Sitzung vom 02.04.2008

Frau Kollegin Heberer, Sie haben das Verfahren der großen Landesausstellungen bezüglich der Frage der Transparenz angesprochen. Auch in diesem Punkt sage ich ausdrücklich: Wir

laden alle Landesmuseen ein, sich daran zu beteiligen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, zu erreichen, dass sich auch und insbesondere die Naturkundemuseen – die letzte große Saurierausstellung war ein großer Erfolg des Naturkundemuseums Stuttgart – jetzt an diesem Verfahren beteiligen. Die Planung findet also nicht von oben nach unten statt, sondern umgekehrt von unten nach oben. Die Museen melden ihre Wünsche an, und wir fordern die Museen ausdrücklich auf, uns entlang ihrer Arbeitsschwerpunkte in Forschung und Sammlung Vorschläge für große Landesausstellungen zu machen. Diese Vorschläge werden dann in einem sehr dialog- und konsensorientierten Verfahren zwischen dem Ministerium und den beteiligten Museen abgestimmt. Wir haben in der Regel eine vier Jahre umfassende Planung, und diese Zeit wird auch benötigt, weil ein solcher Vorlauf für die Organisation und Durchführung solcher großen Landesausstellungen notwendig ist.

Ich hoffe und wünsche sehr, dass das Land, dieser Landtag weiterhin die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, damit solche großen Landesausstellungen durchgeführt werden können. Sie alle haben in der Vergangenheit zu einer Stärkung der Museen geführt und waren natürlich ganz wichtig, um auch an neues Publikum heranzukommen, Publikum, das man gewinnen möchte für die Wechsel- und Dauerausstellungen, weil damit natürlich Museum auch in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden kann.

Meine Damen und Herren, ich sage nichts Neues. Wir müssen heute öfter neue Ausstellungen präsentieren, wir müssen die Dauerausstellungen in einem beschleunigten Verfahren immer wieder umgruppieren und erneuern, um letztendlich den Besuchern die Möglichkeit zu geben, ein Museum in attraktiver Ausrichtung zu besuchen.

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich denke, die Museumslandschaft in Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt. Gemessen an anderen Flächenländern und gemessen an der Einwohnerzahl steht Baden-Württemberg mit der höchs ten Museumsdichte an der Spitze der Länder. Ich habe es vorhin angesprochen. Besonders erfreulich ist – an dieser Stelle auch seitens der Landesregierung einen Dank an die vielen Museen –, dass 60 % der Museen mit ehrenamtlichen Kräften konzipiert und unterhalten werden. Das zeigt, dass hier in erheblichem Umfang bürgerschaftliches Engagement gebunden ist, wofür ich ausdrücklich danken möchte.

Ich danke den Fraktionen für die gute Diskussion, für die gute Debatte, die wir heute haben. Ich bin mir sicher, dass wir sie in Zukunft fortsetzen werden, auch angesichts der guten Grundlage, die über die beiden Großen Anfragen der Fraktion der FDP/DVP heute gelegt wurde. In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Rainer Stickelberger SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Berroth das Wort.

Auf einige Dinge muss ich noch kurz eingehen.

Frau Kollegin Heberer, Sie haben richtige Feststellungen getroffen und auch entsprechende Maßnahmen formuliert. Sie

sagen, man müsse die Kriterien festlegen, nach denen die Erfolgsmessung funktioniert. Es kann sich in der Tat nicht nur um die Besucherzahlen handeln, denn allein eine Menge von Menschen, die ein Museum besuchen, bringt keine Qualität und auch keine steigende Erkenntnis, und es kann auf keinen Fall um die wirtschaftlichen Erträge gehen.

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Aber Sie sagen auch, es müsse transparent werden. Genau dafür sind kaufmännische Buchhaltung und Controlling und damit auch der Landesbetrieb doch da. Sie dürfen sicher sein, dass wir dann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern dass ein Controlling so aufgestellt sein muss, dass man eben differenzierte Beurteilungen treffen kann.

Frau Heberer, Sie haben sich ein Stück weit über die Formulierung „erwartungsgemäßer Besucherrückgang“ mokiert. Ich halte das für völlig normal. Wenn in einem Museum eine große Ausstellung stattfindet, dann bindet das gewaltige Kräfte für die Vorbereitung. Vielleicht findet auch im Anschluss an eine Ausstellung sofort die nächste Ausstellung statt. Es gibt zwischendurch auch immer wieder ein Jahr, in dem Neues vorbereitet, in dem restrukturiert werden muss. Da gehen dann halt die Besucherzahlen zurück. Das ist völlig normal und deshalb keine Basis für anderweitige Forderungen.

Zu dem Thema „Abschaffung der Eintrittsgelder“ stehe ich zu dem, was auch CDU und Grüne gesagt haben. Wir müssen das vor Ort behandeln. Das kann man nicht über einen Kamm scheren, sondern das muss in jedem Haus extra bedacht und überlegt werden.

Sehr richtig hat Herr Kollege Palm formuliert, dass Google nun wirklich kein Ersatz für ein Museum ist. Es ist eine Möglichkeit, Museen ausfindig zu machen. Dafür taugt es sehr gut. Aber im Übrigen ist das Begreifen mit Sehen, Greifen und Anfassen im haptischen Sinne wirklich wichtig.

Ich muss noch einmal bestätigen, was Staatssekretär Birk gesagt hat: Unsere Museen sind wirklich auf dem Stand der Zeit, sind sehr attraktiv. Die Museen haben etwas geschafft, woran manche andere Kultureinrichtung noch arbeitet: Sie haben die jungen Leute bei sich. Da haben wir in Bezug auf Theater oder auf musikalische Einrichtungen, vor allem im klassischen Musikbereich, noch einiges nachzuholen.

Herr Walter, Sie haben völlig zu Recht das ZKM erwähnt, das ein Museum ganz anderer Art und europaweit beispielhaft ist. Und Sie haben etwas anderes richtigerweise erwähnt: Es ist mit dem Ehrenamt allein nicht getan. Aber gerade dieses Ehrenamt ist auch für diejenigen, die es ausüben, eine unwahrscheinliche Bereicherung.

Man kann auch nicht sagen, dass einfach nur neues Geld gegeben werden muss. Wir meinen, dass wir uns überlegen müssen, wie wir mit dem Geld umgehen und ob man nicht auch die Strukturen wieder einmal überdenken muss, also die Strategie und die Förderstruktur neu schneidert.

Ich möchte unsere Kunstmuseen sehr bewusst auffordern: Entwickeln Sie ein Gespür für aktuelle junge Kunst, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie noch nicht berühmt ist. Frühere Museumsleiter haben das getan. Deswegen haben wir heute Werke von Picasso in der Staatsgalerie. Die sind nicht erst ein

gekauft worden, als er berühmt war, sondern zu Zeiten, als sie noch preiswert zu erwerben waren. Das ist eine wichtige Sache.

Wir müssen auch bedenken, dass unsere staatlichen Museen die Vernetzung weiterhin vorantreiben und dass die Internetpräsenz nicht nur der staatlichen, sondern auch der nicht staatlichen Museen regelmäßig verbessert wird.

Besonders wichtig ist mir, dass wir bei Museumsauflösungen gerade im nicht staatlichen Bereich darauf achten, Bestände zu sichern. Da müssen wir uns sicher auch einmal überlegen und noch einmal prüfen, ob die Landesstelle wirklich personell ausreichend besetzt ist.

Ich möchte zum Schluss noch aus einem wirklich sehr interessanten Buch zitieren.

(Die Rednerin hält ein Buch hoch.)

Es heißt „Museen in Baden-Württemberg“ und wurde herausgegeben von der Landesstelle für Museumsbetreuung und vom Museumsverband Baden-Württemberg. Dort steht als Schlusssatz zum Vorwort:

Beschreiben lassen sich die vielen sehenswerten Museen in Baden-Württemberg nur unzureichend. Sie wollen ge sehen und besucht werden.

Machen wir das doch einfach!

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Heberer das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine kleine Anmerkung zum Schluss. Von unserer Seite wurde nicht behauptet, dass der Eigenbetrieb oder der Landesbetrieb per se etwas Schlechtes sind. Wir dringen auf Transparenz in den Entscheidungen und auf eine klare inhaltliche Zielsetzung. Wenn ich kurz, wenn wir hier schon mit der Kultur zu tun haben, Christian Morgenstern zitieren darf:

Wer vom Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben, wird im selben Kreis all sein Leben traben; kommt am Ende hin, wo er hergerückt, hat der Menge Sinn nur noch mehr zerstückt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir das Ziel haben, dann haben wir auch den Weg. Aber ich sehe hier, wie das auch der Kollege Walter beschrieben hat, noch nicht die inhaltliche Zielsetzung. Die inhaltliche Zielsetzung muss für uns im Bereich der Kultur und der Bildung liegen, weil da die höheren und neuen Anforderungen stehen. Denen müssen wir uns stellen, und dafür müssen wir Zielkonzeptionen erarbeiten.

Frau Berroth, ein Missverständnis möchte ich noch ausräumen: Es ging nicht darum, den Eintritt über einen Kamm zu

scheren und alles kostenfrei zu machen. Wir haben gesagt, dass das modellhaft versucht werden soll. Das Problem sind nicht die Rückgänge der Besucherzahlen nach großen Ausstellungen, sondern die Rückgänge der Besucherzahlen – die Prozentzahlen habe ich vorher genannt – begannen 1995, als man den kostenpflichtigen Eintritt wieder einführte.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Seither haben wir ständig wachsende Besucherzahlen!)

Vorher waren es einfach viel mehr Besucher.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber seither ha- ben wir ständig wachsende Besucherzahlen!)

Sie haben es aber falsch verstanden.

Unser Ziel ist es: Kultur und Bildung müssen so stark zusammenrücken, dass sie Hand in Hand gehen, damit es da eine gemeinsame Zielvereinbarung gibt. An diesem Strang zieht natürlich nicht nur die Kultur, sondern auch die Bildung, das Kultusministerium. Ich denke, da sind neue Konzeptionen erforderlich.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beiden Großen Anfragen sind damit besprochen. Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1849, ist ein reiner Berichtsantrag und wird durch die Diskussion für erledigt erklärt.

Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt.

Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:00 Uhr fortgesetzt.

(Unterbrechung der Sitzung: 12:54 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in BadenWürttemberg und zur Änderung anderer Vorschriften – Drucksache 14/2444