insbesondere wenn man damit versucht, uns zu unterstellen, wir könnten mit dem Thema nicht umgehen. Das finde ich schon verwunderlich; das will ich hier auch durchaus sagen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr richtig! – Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Das müsst ihr einmal bilateral klären!)
Zum Thema Nachrüstung: Mir wäre es auch lieber, wenn wir bei der Nachrüstung deutlich mehr Erfolge hätten. Mir wäre es auch lieber, wenn die Nachrüstsätze erfolgreich wären. Aber ich bitte um Verständnis: Für die Insolvenz eines Herstellers von Nachrüstsystemen ist die Landesregierung nun einmal nicht verantwortlich.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Kfz-Gewerbe mit uns gemeinsam den Weg gegangen ist, zu werben. Auch das ist nicht selbstverständlich. Aber diese Zusammenarbeit war ausgesprochen gut und sehr erfreulich, weil sie notwendig war. Das zeigt eben auch, dass es bei der Frage der Umsetzung unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben hat. Die einen sahen Chancen für sich und die anderen nicht.
In dieser ganzen Diskussion gibt es natürlich immer wieder Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Ich will jetzt weniger darüber sagen, wie viele Fahrzeuge betroffen sind – es sind 5 %; bei den leichten Nutzfahrzeugen sind es 20 %, bei den schweren Nutzfahrzeugen 10 % –, sondern vielmehr noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Lusche gesagt hat.
Entscheidend sind zwei Dinge. Erstens: Die Fahrverbote sind die Maßnahmen, die von der Wirksamkeit her unter allen Maßnahmen, die wir in den Luftreinhalte- und Aktionsplänen haben, den größten Effekt entfalten, nämlich eine Reduzierung der Feinstaubbelastung um 1 bis 3 % in den straßenna hen Bereichen. Auch da sage ich ganz ehrlich: Seien Sie mir nicht böse, wenn ich anzweifle, dass das in Leonberg genau
an der betreffenden Straße herunterkommt. Wenn Sie mir das wissenschaftlich belegen, dann unterhalten wir uns darüber.
Aber die Wahrnehmung einzelner Personen, die das möglicherweise gern als Argument vorbringen wollen, kann nicht – dafür bitte ich um Verständnis – die Grundlage meiner Arbeit sein.
Jetzt sprechen sich manche für großräumige Umweltzonen aus. Dies haben auch Sie, Frau Grünstein, im Rahmen Ihres Maßnahmenpakets vorgeschlagen. Die Schwierigkeit ist nur – da sind wir uns ja alle einig, und da gibt es überhaupt keinen Dissens –: Die Einrichtung einer Umweltzone, verbunden mit Fahrverboten, bedeutet einen Eingriff. Für einen Eingriff brauche ich eine rechtliche Grundlage. Nach unserer Auffassung – wir haben es mehrfach geprüft, weil es mehrfach an uns herangetragen wurde – gibt es diese rechtliche Grundlage für uns nicht, um in Bereichen Umweltzonen einzurichten, in denen straßennah keine Überschreitungen gegeben sind. Das ist der Grund, warum wir eben nicht sagen können: „Lasst uns einmal die ganze Region Stuttgart zu einer Umweltzone machen“, sondern ich kann nur dort, wo die Belastung entsprechend hoch ist, auch den entscheidenden Eingriff vornehmen. Das hat etwas mit Recht zu tun. Ich glaube, dass man das einfach sehen muss.
Zweitens: die Forderung, die nächsten Zonen frühzeitiger einzurichten. Sie haben München angesprochen. Sie gestatten mir: Nach den Erfahrungen, die wir mit München gemacht haben – ich habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schon angesprochen, das wir München zu verdanken haben –, bin ich sehr zurückhaltend und warte, bis Ankündigungen in die Realität umgesetzt sind, bevor ich München für mich als Beispiel nehme.
Klar ist aber auch – und das sage ich deutlich –: Die Luftreinhalte- und Aktionspläne werden von den Kommunen gemacht. Wenn Kommunen Anträge stellen, werden wir diese Anträge prüfen. Aber die Initiative wird nicht von uns kommen. Es ist Aufgabe der Kommunen, hierfür entsprechende Vorschläge zu machen.
Drittens: die Frage der ausreichenden Zahl an Parkplätzen. Es ist schon interessant und hat mich sehr verwundert – da ging es mir, glaube ich, wie vielen hier im Haus –, was diese Woche in manchen Zeitungsberichten zu lesen war. Denn ich habe mir vor Einführung der Umweltzonen einmal vorlegen lassen, wie die Park-and-Ride-Situation um Stuttgart herum an den Stellen ist, wo die Umweltzone beginnt. Ich kann Ihnen sagen: In jedem Bereich, in dem man in die Stadt Stuttgart einfährt, gibt es am Beginn der Umweltzone Park-and-RideParkplätze. Ich habe das an einem Beispiel durchexerziert. Ich dachte immer, an der Albstraße in Degerloch sei die erste
Park-and-Ride-Möglichkeit, wenn man über die B 27 kommt, und habe mich eines deutlich Besseren belehren lassen.
Letzte Bemerkung zum Thema „Andere Maßnahmen“, bevor ich danach noch zum Thema „Ungeregelte Holzverbrennung“ komme.
Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, zu sagen, es solle eine generelle Nachrüstpflicht geben, und natürlich könnte man auf die Idee kommen, zu sagen: Wir machen das mit der Zulassung.
Herr Wölfle, Sie sagen: „Das befriedigt mich nicht, dass Sie darauf verweisen, bundesrechtliche Regelungen und europarechtliche Regelungen stünden dem entgegen.“ Aber Fakt ist erstens: Ich habe jetzt etwas, was ich umsetzen muss, wo ich heute tätig werden muss, weil ich mich ansonsten der Gefahr aussetze, von Personen verklagt zu werden, aber auch der Gefahr, dass die EU gegen uns vorgeht mit der Konsequenz von Strafzahlungen, was den Haushalt belastet und was nicht unsere Zielsetzung sein kann. Deswegen muss ich heute handeln, und deswegen gibt es die Umweltzonen.
Das Zweite ist aber auch: Natürlich ist Baden-Württemberg aktiv. Aber wenn wir jetzt aktiv werden, heißt das nicht, dass sich sofort die Bundes- und die Europagesetzgebung verändert. Wenn es so wäre, wäre das erfreulich. Das will ich durchaus zugestehen.
Ich glaube, uns würde vieles gemeinsam einfallen, was wir dann ändern würden. Dann hätten wir nämlich auch die Forderung, an der Quelle anzusetzen – was Europa hätte vornehmen können –, vorangestellt. Denn es hilft mir wenig, wenn da Grenzwerte festgesetzt werden, ich die Handlungen an der Quelle aber nicht vornehmen kann, sondern schauen muss, wie ich dann klarkomme. Insofern wäre das erfreulich gewesen. Aber ich muss einfach auch Ideen umsetzen, die realisierbar sind. Ich sehe derzeit weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene die entsprechenden Mehrheiten.
Einen kleinen Schlenker gestatten Sie mir schon. Erstens: Die Richtlinie wurde in Deutschland verspätet umgesetzt, als es einen grünen Umweltminister gegeben hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Genau! – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Da wäre ich ja ent- täuscht gewesen, wenn das nicht gekommen wäre!)
Auch damals – auch das müssen Sie sich vorhalten lassen – hat man nicht überlegt: Wie könnte man es besser machen?
Auch da hätte man schon vorangehen können. Es ist immer einfach, sich nachher hinzustellen und zu sagen: „Alles schlecht. Wir hätten es besser gewusst.“ Da bitte ich um Verständnis, dass uns das wenig weiterhilft, wenn wir in einer konkreten Situation handeln müssen.
Letzte Bemerkung zur Holzfeuerung und zur Ersten BundesImmissionsschutzverordnung. Frau Grünstein, wissen Sie: Ich bin diejenige, die dort schon sehr fleißig unterwegs ist. – Schade, sie ist jetzt weg. Das ist ausgesprochen schade. Aber vielleicht hört mir ja doch jemand von der Opposition zu.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir erzählen es ihr! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Haußmann gibt es weiter!)
Zweitens – das halte ich auch für wichtig –: Wenn man über rhetorische Fähigkeiten spricht, bin ich so großzügig, zuzugestehen, dass mein Kollege auf Bundesebene zumindest über rhetorische Fähigkeiten verfügt
zumindest über rhetorische Fähigkeiten –; was die anderen betrifft, ließe sich jetzt durchaus darüber diskutieren. Aber – und darauf lege ich jetzt auch Wert – es ist ziemlich einfach, immer zu sagen: „Hey, ihr Baden-Württemberger, überzeugt ihr doch einmal die CDU/CSU-Fraktion in Berlin.“
Ja, stopp einmal. Wissen Sie: Ich muss hier im Landtag – das ist völlig normal; in einer Koalition muss man manchmal auch die Abgeordneten des Regierungspartners überzeugen –
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist auch gut so! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das hat mit uns nichts zu tun!)
Überzeugungsarbeit leisten. Das gelingt einmal mehr, einmal weniger; das können wir ja auch heute wieder feststellen. Aber ich stelle fest – deswegen habe ich das gesagt –, dass der Kollege im Bund noch nicht einmal versucht, seiner Aufgabe, die er beim Koalitionspartner hat, gerecht zu werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht immer diejenige bin,
die dessen Aufgabe zusätzlich erledigt. Er soll seine Hausaufgaben machen. Danach bin ich gern bereit, nachzuarbeiten, aber zuerst soll er seine Hausaufgaben machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, bei diesem Thema könnte man noch lange weiterreden. Ich will es nun dabei bewenden lassen.
Erstens: Wir haben nicht die Ursache gesetzt, aber wir müssen damit umgehen. Es liegt auf europäischer Ebene, und da
sind wir alle gefordert, unsere Parlamentarier auf europäischer Ebene zu bitten, in Zukunft darüber nachzudenken, ob das Setzen von Grenzwerten, ohne selbst an der Quelle anzusetzen, der richtige Weg ist. Das ist der erste Punkt.