sind wir alle gefordert, unsere Parlamentarier auf europäischer Ebene zu bitten, in Zukunft darüber nachzudenken, ob das Setzen von Grenzwerten, ohne selbst an der Quelle anzusetzen, der richtige Weg ist. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist dann aber, die Zielsetzung zu unterstützen. Es geht um den Gesundheitsschutz der Menschen, und dieser sollte uns viel wert sein.
In diesem Sinne bitte ich, das Ganze jetzt konstruktiv zu begleiten. Denn es hilft uns wenig, so zu tun, als wäre das alles ganz furchtbar; vielmehr sollten wir den Prozess jetzt im Interesse der Menschen, die betroffen sind, konstruktiv begleiten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Sie Pressemitteilungen herausgeben.
Ich habe mich jedoch darüber verwundert gezeigt, dass Sie sich für die Stellungnahme zu unserem Antrag extra Fristverlängerung haben geben lassen, um dann die Antwort auf das, was wir gefragt haben, zuerst der Presse mitzuteilen. Nur dieser Punkt war es.
Im Übrigen ist auch uns an einem wirksamen Gesundheitsschutz gelegen – aber eben mit Betonung auf „wirksam“.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wie geht ihr denn mitei- nander um? – Abg. Katrin Altpeter SPD: Was ist denn das für eine Koalition?)
Darum, Herr Lusche, stehe ich zwar hinter Maßnahmen, aber eben nicht hinter diesem Konzept. Diese Warnungen habe ich von Anbeginn an vorgebracht.
Übrigens: Bei dem neuen Grenzwert, der vom Kollegen Lusche erwähnt wurde, geht es ja nicht um PM10, sondern um den Ultrafeinstaub.
Ich bin gespannt. Es ist bis heute nicht klar, was das ist, was letztlich aus den Rußfiltern herauskommt. Es könnte sein, dass man den groben Staub zwar herausfiltert, hinterher jedoch den noch gefährlicheren Ultrafeinstaub auf unseren Straßen hat. Hier bin ich gespannt.
Dass sich übrigens, Herr Kollege Wölfle, in Gewerbe und Bevölkerung noch kein Sturm der Empörung erhebt, liegt einfach daran, dass noch nicht kontrolliert wird. Es wird zwar
nachgeguckt, aber es gibt noch nicht den von der Frau Minis terin so freundlich angekündigten Punkt in Flensburg, dieses berühmte „Sahnehäubchen“. Lassen Sie die ersten Punkte verteilt sein; dann werden andere Konsequenzen, auch was Reaktionen aus der Bevölkerung angeht, kommen.
(Zuruf der Ministerin Tanja Gönner – Abg. Thomas Knapp SPD: Da geht ein tiefer Riss durch die Koali- tion!)
Wenn wir aber wollen, dass die Regelung wirklich ernst genommen wird, dann muss kontrolliert werden. Nun haben wir aber heute Morgen in der Aktuellen Debatte festgestellt, dass die Polizei dafür keine Kapazitäten hat. Das ist nun etwas, womit ich auch ein Problem habe. Wenn ich Verbote mache, obwohl ich nicht genau weiß, wie ich deren Einhaltung hinterher kontrolliere – jeder, der einmal Kinder erzogen hat, weiß, dass Verbote ohne Konsequenzen wirkungslos sind –, dann ist das traurig. Wer die Umweltzonen ernst nimmt, der muss auch für Kontrollen sorgen; sonst wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, und Ihr Haus ganz dringend: Bevor weitere Umweltzonen ausgewiesen werden,
sollten die de facto auftretenden Auswirkungen – und zwar nachdem kontrolliert worden ist – noch einmal genau geprüft werden. Danach sollte geschaut werden, was wirklich sinnvoll ist.
Mich würde auch der internationale Vergleich interessieren. Ich bin sicher, es gibt europaweit viele Städte, die weitaus stärker mit Feinstaub belastet sind als nun gerade die Region am Stuttgarter Neckartor, an dieser speziellen Stelle, auf die wir ja immer so „stolz“ sind. Es ist für mich nach wie vor nicht geklärt, warum man in Baden-Württemberg so viele Umweltzonen braucht und in anderen Ländern relativ wenige.
Nur ganz kurz. Bei diesem Thema – so habe ich den Eindruck – ist die FDP/DVP eindeutig die härteste Opposition hier im Haus.
Ich habe auch verstanden, Frau Ministerin, dass unser Ansatz, unser Vorschlag eigentlich in Ihrem Sinne ist. Sie sagen zu Recht: Die EU gibt bloß Grenzwerte vor und kümmert sich nicht um die Möglichkeiten, die wir bräuchten, an der Quelle anzusetzen. Unser Vorschlag geht genau in diese Richtung. Bringen wir doch diesen Vorschlag über den Bundesrat auf den Weg, dann erreicht er die EU, und Ihr und unser gemeinsames Ziel ist erreicht.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1762, ist ein reiner Berichtsantrag und daher mit der Debatte erledigt.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1925, ist ein Berichtsteil und mit der Aussprache erledigt. Abschnitt II ist ein Handlungsersuchen, und darüber muss abgestimmt werden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Abschnitt II Ziffer 2 ist er- ledigt, über Abschnitt II Ziffer 1 muss man abstim- men!)
Also müssen wir über Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags Drucksache 14/1925 abstimmen. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antragsteil abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2374. Dieser Antrag enthält ein Handlungsersuchen, und darüber muss abgestimmt werden.
Wer für den Antrag Drucksache 14/2374 ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Die Weiterbildung an den Hochschulen und Berufsakademien als ein Instrument gegen den Ingenieurmangel – Drucksache 14/1771
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag unserer Fraktion, der dieser Debatte zugrunde liegt, ist älter als ein halbes Jahr. Trotzdem lohnt es, ihn zu beraten, denn das Problem, das er aufgreift, hat sich seitdem nicht gemildert. Es wird eher täglich schlimmer. Ich spreche von dem Ingenieurmangel und will auf Strategien eingehen, mit denen diesem Ingenieurmangel begegnet werden könnte.
Zunächst einmal die Ausgangssituation: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass der Wertschöpfungsverlust aus nicht besetzten Ingenieurstellen in der Bundesrepublik bereits im Jahr 2006 annähernd 3,5 Milliarden € betrug. Ausgangspunkt für diese Berechnung war die Zahl von 48 000 vakanten Ingenieurstellen bundesweit, die aus Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern nicht besetzt werden konnten. Mehr als ein Viertel dieser nicht besetzbaren Stellen wurde
übrigens aus Baden-Württemberg gemeldet. Es handelt sich also wirklich um ein dramatisches baden-württembergisches Problem.
Diese Situation ist entstanden, obwohl das Bruttojahresgehalt eines in Vollzeit arbeitenden Ingenieurs um mehr als ein Viertel über dem Durchschnittssalär der übrigen Akademiker lag. Wir haben also allen Grund, dieses Problem ganz besonders aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen und überlegt und wirksam zu reagieren. Denn die Entwicklung wird sich weiter zuspitzen, und nicht ohne Grund wird inzwischen vom Ingenieurmangel als Konjunkturbremse gesprochen.
Wenn Sie sehen, meine Kolleginnen und Kollegen, wie massiv in China oder in anderen asiatischen Staaten, z. B. in Indien – der Wissenschaftsausschuss war vor einem Jahr dort –, Ingenieure ausgebildet werden, dann muss man eine solche Offensive sicher auch zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland starten.
Eine Strategie zur Eindämmung des Ingenieurmangels ist sicher die Fort- und Weiterbildung an unseren Hochschulen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.