Nur weil ich diese Existenzsorgen hier thematisiert habe, bin ich als Tabaklobbyist diffamiert worden.
Liebe Frau Mielich, Sie haben gesagt, der Wirtschaftsminister beziehe sich auf irgendwelche Aussagen des DEHOGA. Ich habe die neueste Aussage des DEHOGA vom 7. März 2008. Dort steht zum Thema Einraumbetriebe: 77,7 % der Einraumbetriebe geben an, dass sie schon jetzt negative Auswirkungen haben, und zwar dauerhafte Auswirkungen und nicht nur eine Delle. 74 % der Einraumbetriebe geben an, dass ihre langfristige Prognose negativ ist.
Jetzt hören Sie einmal zu! – Zwei Drittel der Betriebe mit einer langfristig negativen Prognose sehen sich sogar in ihrer Existenz gefährdet, und zwar nicht kurz nach Inkrafttreten,
Das hat doch offensichtlich Herrn Schmiedel dazu gebracht, diese Frage der Existenzsicherung gegenüber der Frage, ob wir damit den Nichtraucherschutz durchlöchern, abzuwägen.
lassen Sie uns doch hier nicht immer darüber diskutieren, dass wir die bösen Tabaklobbyisten und bösen Raucher und, und, und seien.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer hat denn das Ge- setz eingebracht? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ste- hen Sie zu dem Gesetz oder nicht? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Lassen Sie uns doch auch einmal über die grundsätzliche Frage nachdenken, die sich hier stellt. Dazu darf ich Ihnen einfach noch einmal die Zeitung mit den großen Lettern zeigen. Eine da oben wird sich besonders freuen.
(Der Redner hält die Kopie eines Ausschnitts der „Bild“-Zeitung hoch. – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was ist das? – Ah-Rufe – Abg. Claus Schmiedel SPD: Teufel! – Abg. Andreas Hoffmann CDU: Das war er am 1. April! – Abg. Claus Schmiedel SPD: 1. April! Teufel! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Teufel! – Zu- rufe: Das war ein Aprilscherz!)
Das höre ich zunehmend auch von Menschen, die grundsätzlich gegen das Rauchen und grundsätzlich für den Nichtraucherschutz sind, wie ich auch.
Und ich frage mich, was die nächste Station ist – denn es hört nämlich nicht auf mit den ganzen Verboten!
Es ist doch die gesellschaftliche Frage, ob wir – selbstverständlich aus guten Gründen – künftig auch die Abgabe von fetthaltigen Speisen in Gastronomiebetrieben verbieten wollen.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Claus Schmie- del SPD zu Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war doch sein Gesetz! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch Ihr Gesetz!)
Wir fangen doch schon mit dieser immer weiter reichenden Regulierungswut und dem Hineinregieren in die persönlichen Verhältnisse der Menschen an.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Hier geht es um Gesundheitsschutz! – Zuruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE – Unruhe)
Aber ein bisschen sollte man schon auch noch die Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land respektieren.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie sind doch an der Regierung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie sind doch an der Regierung! – Anhaltende Unruhe)
Zu der Frage, wie wir uns das weitere Vorgehen vorstellen, sage ich gern noch etwas in der zweiten Runde.
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Sehr gut! – Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD und den Grünen – Anhaltende Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass Ruhe herrscht. Man kann den Redner sonst fast nicht verstehen. Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen hier, sondern auch die Anwesenden auf der Zuhörertribüne sollen die Debatte mitverfolgen können. Deshalb möchte ich Sie bitten, die Gespräche weitgehend einzustellen.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Danach kommt der Wirtschaftsminister! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt Sachlichkeit in die Diskussion! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Kommt der „DEHOGA- Minister“ auch noch?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat keine Veranlassung und hat auch kein Interesse daran, das Landesnichtraucherschutzgesetz als bedeutsamen Schritt zu einem verbesserten Gesundheitsschutz zu verändern.
Dieses Gesetz hat keine kurze Laufzeit. Wir haben vor acht Monaten als erstes Bundesland dieses Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet. Es war ein schwieriger Weg. Es gab natürlich eine Diskussion über alle Möglichkeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung gefunden haben – keine radikale Lösung, sondern eine praktikable Lösung –, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vornan stellt:
Gesundheitsschutz in dem Sinn, dass die Freiheit des Einzelnen dort eingeschränkt wird, wo die Gesundheit des anderen gefährdet ist. Dass wir einen Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauch brauchen, ist mittlerweile unumstritten.