Jetzt schaue ich zu Ihnen, Herr Röhm. Wenn Sie das an Herrn Glos weitergeben, bin ich durchaus dafür. Denn auch die Novellierung dieser Post-Universaldienstleistungsverordnung, die sinnigerweise PUDLV heißt – PUDLV, das passt für diese Dienstleistungsverordnung –, führt zu einer Reduzierung des Universaldiens tes.
Deshalb ist es notwendig, in der gegenwärtigen Situation der falschen Politik der Bundesregierung – das gilt natürlich für beide Seiten – entgegenzuwirken.
Man kann dem nicht dadurch entgegenwirken, dass man im ländlichen Raum die Zahl der Briefkästen erhöht, sondern der einzige Weg in der derzeitigen Situation ist eine weitere Verbreitung der elektronischen Kommunikationsmittel.
Das ist der einzige Weg, der uns bei den Rahmenbedingungen, die in Berlin gesetzt werden, und bei der weiteren Aufrechterhaltung dieser rechtswidrigen Situation bleibt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Ha, ha!)
(Zuruf von der SPD: Da muss ich mich nach vorne setzen! – Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Postminis ter! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Richie, es ist so spät, das kann man auch schriftlich beantworten!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung will in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.
Eine Verpflichtung der Deutschen Post AG zur Erbringung eines Universaldienstes besteht nicht mehr. Seit diesem Jahr stellen alle Marktteilnehmer gemeinsam die Briefe flächendeckend zu.
Aus diesem Grund besteht keine Rechtfertigung für die steuerliche Sonderbehandlung der Deutschen Post AG.
Der Antrag der Grünen vom 27. September 2007 beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, die Qualitätsvorgaben zur pos talischen Versorgung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung zu erhöhen. Bei der anstehenden Neugestaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung muss das Ziel natürlich eine angemessene Postversorgung für alle Bürger sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)
Der Leistungskatalog muss allerdings an die derzeitigen pos talischen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
hat sich das Kommunikationsverhalten verändert. Ich nenne hier nur das Stichwort E-Mail-Korrespondenz.
Die Erfahrungen der letzten Jahre legen nahe, dass es ausreichend ist, wenn sich der Universaldienst auf die Bedürfnisse der Privatkunden und der kleineren Geschäftskunden konzentriert.
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Völlig richtig! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das Wort ist ihm dau- ernd reingeschrieben worden! Das ist unglaublich!)
Es wird oft übersehen, dass der Paketdienst, der ebenfalls zum Universaldienst gehört, bereits jetzt von zahlreichen Marktteilnehmern erbracht wird, und zwar teilweise qualitativ höherwertig als von der Deutschen Post AG.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und das heißt? – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Was heißt das? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Genau dies ist die Idee, die hinter dem Postgesetz steht. Die Politik wollte bereits vor zehn Jahren gleichberechtigte Marktteilnehmer am Postmarkt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.
damit nur die Deutsche Post AG in der Lage ist, diese zu erfüllen, zementiert faktisch das alte Postmonopol.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Rudolf Hausmann SPD)