Einen einzelnen Titel für den Radwegebau im Haushalt auszuweisen ist nicht möglich – das wissen Sie –, weil man ganz unterschiedliche Zuständigkeiten für den Radwegebau hat. Diese möchten wir aufrechterhalten. Es wäre völlig falsch, wenn man alle Themen wie Radwegebau, „Komplettierung des Radwegenetzes“, Ausschilderung, „Infrastruktur entlang von Radwegen“, Unterstellmöglichkeiten und anderes mehr auf das Land konzentrieren würde.
Der Bund hat die Aufgabe, Radwege entlang von Bundesstraßen zu finanzieren. Wir sind daran, innerhalb weniger Jahresschritte das Geld, das wir vom Bund an Land ziehen können, zu verdoppeln. Unsere Aufgabe ist es, zu planen und uns um Mittel zu bemühen. Wenn Sie die Entwicklung der letzten Jahre einmal betrachten, dann sehen Sie, dass wir hinsichtlich der Mittel, die wir vom Bund einwerben konnten, gar nicht so schlecht dastehen.
Was die Landesebene und den kommunalen Bereich betrifft, werden wir jetzt in intensive Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden einsteigen. Ich glaube, es ist auch unstrittig, dass es sinnvoll ist, dass Hauptzuständigkeiten in der Frage der Verkehrsinfrastruktur bestimmten politischen Ebenen zugeordnet sind. Der Radverkehr – einmal abgesehen von den Fernverbindungen, die vor allem touristische Bedeutung haben – gehört eigentlich in die Zuständigkeit für den Nahbereich. Deswegen ist er sehr eng der kommunalen Ebene zuzuordnen. Wir wollen über das Nachfolgegesetz zum GVFG aber Anreize geben und den Kommunen helfen, damit sie in der Lage sind, wesentlich mehr Mittel für die Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur bereitzustellen, als dies bisher der Fall war.
Damit schieben wir das Thema nicht etwa auf die untere Ebene ab. Wir sind ja mit Geld, mit GVFG-Mitteln immer dabei. Wir wollen jedoch auch auf der Landesebene im Rahmen unserer eigenen Zuständigkeit unsere Anstrengungen beim Radwegebau entlang der Landesstraßen und beim Schließen von Lücken im Radwegenetz verstärken.
Ein Vorschlag, den wir auch umsetzen wollen, lautet – das kann für uns durchaus auch einmal kritisch werden, aber ich glaube, wir sollten mit offenen Karten spielen –: Wir wollen Jahr für Jahr Bilanz darüber ziehen, was wirklich investiert wird, um vonseiten der Bundesebene, der Landesebene und der kommunalen Ebene das Radwegenetz zu stärken und auszubauen.
Ich denke, wir sind mit unseren Handlungsempfehlungen insgesamt auf einem guten Weg zu dem außerordentlich ehrgeizigen Ziel für Baden-Württemberg – das ist jetzt nicht etwa eine Formulierung, die die Landesregierung als Motto ausgegeben hätte –, zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland zu werden. Herr Kollege Wölfle, ich glaube, Sie hatten dies vorhin etwas kritisch kommentiert. Das ist ein hoher Anspruch und eine große Herausforderung. Aber man muss sich Ziele setzen und versuchen, mit jedem Jahr, mit jedem Tag diesem Ziel ein Stück näherzukommen. Ich will hinzufügen, dass wir seitens der Landesregierung alle Anstrengungen unternehmen, damit die Richtung auch weiterhin stimmt.
Ich lade Sie alle ein, uns weiterhin positiv, konstruktiv – nicht nur durch Herummeckern an Kleinigkeiten – und offensiv auf diesem Weg zu begleiten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags.
Wünscht die antragstellende Fraktion Abstimmung? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1818, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. April 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages zur Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der Landesbank Rheinland-Pfalz – Drucksachen 14/2550, 14/2625
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. März 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) – Drucksachen 14/2469, 14/2626
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Elften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkän- derungsstaatsvertrag) – Drucksachen 14/2541, 14/2643
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2008, Az.: 2 BvL 8/08 – Normenkontrollverfahren zu Vorschriften des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes wegen der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überwachung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen – Drucksache 14/2644
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2619, 14/2620, 14/2621
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/2594
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.