… – das ist eine gute Idee –, ich würde nur Geld fordern. Das habe ich überhaupt nicht gesagt, sondern ganz im Gegenteil: Ich habe gesagt, das Geld würde fast ausreichen, wenn es eine bessere Zusammenarbeit und mehr Koordination gäbe.
Ihren Vorwurf nehmen Sie jetzt bitte höflichst zurück. Dann können wir uns ja wieder friedlich einigen, dass wir ein erstrebenswertes Ziel haben.
Aber es macht auch keinen Sinn, wie jetzt von Herrn Bachmann vorgetragen, für alle denkbaren Radlervarianten zu differenzieren – da kämen wir nie zu Potte –: für Mountainbiker, für Familien, für Tagespendler usw. Vielmehr brauchen wir analog dem Vorbild Schweiz oder auch Holland Radwege mit autonomen Trassen oder klaren und sicheren straßenbegleitenden Abschnitten. Das ist das Thema.
Runde Tische sind eine herrliche Sache. Dort werden tolle Ideen geboren. Aber natürlich neigt derjenige, der sie einberufen hat, dazu, sie als Ersatz für Taten zu nehmen. Runde Tische sind kein Ersatz für tatkräftige Politik. In Sachen Radwege vermissen wir bei der Landesregierung eine tatkräftige Politik. Aus vielen Worten werden keine Taten. Das ist der entscheidende Punkt.
Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie endlich, was Ihnen dauernd vorschwebt! Die Leute glauben ja an die Märchen, die Sie ihnen erzählen; das ist auch gut so. Aber es passiert halt nichts in diesem Land.
Eines kann ich Ihnen auch prophezeien: Der runde Tisch löst das Problem nicht. Viele Ideen, die dort gesammelt wurden, wurden schon längst von Fahrradverbänden wie dem ADFC und auch von der SPD-Fraktion genannt. Es ist eine gute Zusammenfassung, ein schönes Ideenbuch herausgekommen. Gehen Sie nun endlich an die Arbeit! Machen Sie sich daran! Wenn nur ein Zehntel von dem noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird, Frau Razavi,
Ich möchte gleich noch eine Bewerbung abgeben: Für den neu zu schaffenden Posten des Fahrradmanagers bei der Landesregierung bewerbe ich mich.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Als Radsekretär! – Un- ruhe)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag von Baden-Württemberg über Radverkehr.
Zur gleichen Stunde sind wahrscheinlich viele Menschen in unserem Land dabei, ihr Fahrrad aus dem Winterquartier herauszuholen und sich auf die Fahrradsaison 2008 bei morgen hoffentlich schönem Wetter einzustellen.
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Zu- ruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Katrin Altpeter SPD: Von wegen! Draußen regnet es!)
Lieber Herr Haller, wenn ich das Datum der Einbringung Ihres Antrags sehe und den Titel und die gestellten Fragen lese, dann kommt bei mir natürlich der Verdacht auf: Sie haben festgestellt, beim Thema Radverkehr tut sich etwas in unserem Land, sodass es höchste Zeit für die SPD-Fraktion war, sich dem anzuhängen.
Ich kritisiere das überhaupt nicht. Vielmehr finde ich es gut, wenn wir über ein Thema, das auch wir für wichtig halten, im Parlament miteinander ins Gespräch kommen. Häufig debattieren wir hier über Straßenbau, über Autoverkehr, über Schienenverkehr; das alles sind wichtige Themen. Aber wir sollten uns auch immer wieder einmal Zeit nehmen, um über den nicht motorisierten Verkehr, über das Thema Radverkehr zu reden. Deshalb vielen Dank für den Antrag. Er gibt Gelegenheit, über dieses Thema zu reden.
Ich bin allerdings sicher, dass viele hier nicht so wie Sie denken, sondern eher wie Nicole Razavi. Sie hat die Stimmungslage wiedergegeben. Sie hat erwähnt, dass die Menschen beobachten, dass wir nicht am Anfang, nicht am Nullpunkt stehen, was den Radverkehr in unserem Land betrifft, sondern dass da in den vergangenen Jahren doch auch einiges geschehen ist.
Vorhin kam der Zwischenruf von Ihnen, liebe Kollegin, es wäre keine Kunst, einen runden Tisch für den Radverkehr einzurichten. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Es kommt immer darauf an, was dabei herauskommt. Ich will sagen: Der Tisch war am Anfang nicht rund. Wir haben ihn zwar so genannt, aber es war ein außerordentlich eckiger und kantiger Tisch. Es war wahrscheinlich das erste Mal, dass 25 Beteiligte und damit alle wichtigen Ministerien, Organisationen, Verbände, auch die wissenschaftliche Seite, die mit Radverkehr zu tun hat, zusammengekommen sind, um gemeinsame Fragen, um viele Themen anzugehen, ein Jahr intensivste Arbeit zu schultern und am Ende ein Konzept vorzulegen, das nicht mit barocken Worten irgendwelche Unverbindlichkeiten darstellt, sondern ein Programm beinhaltet, einen Auftrag gibt und eine Erwartungshaltung an die Politik formuliert. Jetzt ist es unsere Aufgabe, Schritt für Schritt und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten diesen Aufgabenkatalog abzuarbeiten.
Ich glaube, es ist richtig und notwendig, dass wir auch den Radverkehr verkehrspolitisch mehr in den Blick nehmen. Der nicht motorisierte Verkehr – ich will es noch einmal sagen – ist ein ganz wichtiger Baustein im Mobilitätsgefüge unseres Landes. Die vielen Vorteile, die der nicht motorisierte Verkehr hat, sind genannt worden. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit. Hier werden nur regenerative Energien verbraucht, das Fahrradfahren ist abgasarm und lärmarm; das Fahrrad ist ein außerordentlich umweltfreundliches Verkehrsmittel und vor allem auch ein gesundheitsförderndes.
Ich will bei dieser Gelegenheit, wenn wir den Blick auf den nicht motorisierten Verkehr, auf das Fahrrad, richten, aber trotzdem sagen, dass uns das überhaupt nicht von der ganz zentralen Aufgabe entlastet, für mehr und für bessere Straßen in unserem Land zu kämpfen. Wir müssen unsere Straßen mehr als bisher durch Maßnahmen des Verkehrsmanagements und der Verkehrslenkung nutzen. Wir müssen alle Anstrengungen weiterführen, um den Verkehr auf den Straßen dadurch zu reduzieren oder in den Zuwächsen zu begrenzen, dass wir andere Verkehrsträger im Nah- und Fernbereich, auf der Schiene und auf dem Wasser weiter fördern. Vor allem halte ich es für dringend notwendig, dass wir nicht das eine Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen, weil uns das wirklich nicht voranbringt.
Wenn wir uns aber den Nahbereich anschauen, meine Damen und Herren, sehen wir, dass gewaltige Mobilitätskapazitäten nicht erschlossen sind. Das sind gerade die umweltfreundlichen Kapazitäten Rad fahren und zu Fuß gehen. Frau Razavi hat Zahlen dazu genannt. Ich will nur noch einmal sagen, dass 50 % der Verkehrsbewegungen in Entfernungen von 6 km und weniger ablaufen und 25 % mit 3 km und weniger.
Wir haben uns, wie gesagt, an diesem runden Tisch und im Ergebnis außerordentlich viel vorgenommen. Mir war klar, dass es einfacher ist, Wünsche zu äußern, eine umfangreiche Wunschliste aufzustellen, als hinterher die Rechnungen zu bezahlen.
Um drei Bereiche geht es: um den ideellen Bereich, um den investiven Bereich und um den organisatorischen Bereich.
Im ideellen Bereich geht es darum, dass wir die zuständigen Verantwortungsträger nicht nur zum runden Tisch zusammen
geholt haben, sondern diese Vernetzung weiter aufrechterhalten. Damit wollen wir Synergieeffekte erreichen und vor allem eine Offensive in die Bevölkerung hineintragen und uns nicht gegenseitig irgendwelche Schwächen, Fehler oder Versäumnisse vorhalten, sondern das optimistisch und idealistisch angehen und wirklich eine intensive Meinungsbildungskampagne, eine Werbekampagne für das Fahrrad, für den Radverkehr in unsere Bevölkerung hineintragen.
Organisatorisch müssen wir gut aufgestellt sein. Herr Haller, natürlich wäre es mir nicht unlieb, wenn wir sagen könnten: Wir richten ein Radverkehrsreferat ein. Aber Sie wissen, unter welchen Verschlankungsauflagen und Einsparauflagen die Ministerien stehen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir einen Fahrradmanager installieren, der diese Vernetzung aufrechterhält
und dafür garantiert, dass wir vorankommen, und zwar auch in der Kontrolle der Umsetzungsmöglichkeiten.
außerordentlich kritisch prüfen. Aber eine Zusage, lieber Herr Haller, möchte ich Ihnen heute nicht bzw. noch nicht machen.
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Wo bleibt der Mut? – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Zumal er da viel- leicht schon in Rente ist!)
Es wäre wirklich mutig, lieber Herr Haller, Sie zum Fahrradmanager zu machen. Dazu, was wir uns mit Ihnen einhandeln würden, gehört schon Mut – aber nicht so, wie Sie meinen.
Der investive Bereich wird am meisten interessieren, vermutlich auch die Opposition, weil man da genau nachrechnen und nachzählen kann.
Einen einzelnen Titel für den Radwegebau im Haushalt auszuweisen ist nicht möglich – das wissen Sie –, weil man ganz unterschiedliche Zuständigkeiten für den Radwegebau hat. Diese möchten wir aufrechterhalten. Es wäre völlig falsch, wenn man alle Themen wie Radwegebau, „Komplettierung des Radwegenetzes“, Ausschilderung, „Infrastruktur entlang von Radwegen“, Unterstellmöglichkeiten und anderes mehr auf das Land konzentrieren würde.