Das ist kein Allgemeinplatz. Ich komme gleich zu einem Punkt, bei dem wir beide uns darüber unterhalten können, was wir denn tun. Das ist die entscheidende Frage.
Ob das, was in diesem Papier zu den Handlungsempfehlungen drinsteht, auch die Meinung der Landesregierung ist, weiß ich nicht. Deshalb bitte ich Herrn Köberle, zu sagen, wann das Parlament, wann wir über diese Empfehlungen nachdenken dürfen und sagen dürfen, ob sie uns gefallen oder nicht. Vielleicht sind wir der Meinung, dass wir sie unterstützen und vielleicht sogar mit Geld versehen. Denn wenn man ein bisschen genauer hineinschaut, stellt man fest, dass da viel auch mit Geldvolumina versehen wird. Wenn man sich aber genauer damit beschäftigt, bekommt man schnell den Eindruck, es handle sich nicht um frisches Geld, sondern nur um die Darstellung dessen, was man schon jetzt verbaut. Es wäre spannend, das zu hören. Wenn Sie mich widerlegen würden, dann soll es uns ja recht sein. Wir bitten darum. Es wäre aus unserer Sicht angesagt, im Parlament darüber zu diskutieren. Lasst Taten folgen!
Denn, wie gesagt: Viele Absichtserklärungen bringen noch keinen einzigen zusätzlichen Radweg. Wer sich mit dem Rad bewegt und das Thema Beschilderung kennt, weiß – das zeigt auch ein Blick in die Schweiz –: Die anderen können es, aber wir können es nicht einmal ansatzweise. Das ist täglich erlebbar.
Spannend wird es, wenn wir uns darüber unterhalten, Taten aus diesen vielen Absichtserklärungen folgen zu lassen. Da reichen die Maßnahmen des Landes nicht.
Übrigens hat die Landesregierung etwas verstanden: Sie sagt jetzt, wir brauchten Fahrradmanager. Als Reaktion auf eine Anfrage unsererseits aus dem Jahr 2002 hieß es noch, für ein eigenes Referat „Fahrradverkehr“ werde kein Bedarf gesehen; die Abstimmungen untereinander klappten blendend. Die Empfehlungen des runden Tisches sprechen eine andere Sprache, und zwar die, die tatsächlich der Realität entspricht.
Einen zweiten Punkt haben wir ebenfalls schon 2002 beantragt: Es geht um einen eigenständigen Haushaltstitel für den Radwegebau usw. Jetzt sagen Sie selbst, die Darstellung in einem Radverkehrsetat wäre hilfreich,
Dann verbauen wir es nicht falsch durch getrennte Radwege, sondern durch Radstreifen. Jeder Radfahrer weiß, dass das billiger ist und auch noch mehr Sicherheit bringt. Diskutieren wir über diese Handlungsempfehlungen! Dann brauchen wir uns mit dem Antrag gar nicht mehr zu beschäftigen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Haller, wir sind uns völlig einig, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist und es deshalb wünschenswert wäre, wenn noch viel mehr Menschen auf das Rad umsteigen würden.
über Stuttgart, die sich nur wirkliche Profis wie Kollege Wölf le mit dem Rad zutrauen, haben wir ja schon oft gesprochen. Wir nehmen lieber die Bahn, und deswegen brauchen wir Stuttgart 21.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Ausbau des Radwegenetzes und bei der Stärkung des Fahrradverkehrs muss man wie bei allen Verkehrsprojekten eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse durchführen. Denn das Fahrrad hat heute drei Funktionen:
Zweitens: Es ist ein Sportgerät, das gerade im Breitensport und in der Freizeitgestaltung eine ganz wichtige Rolle spielt.
Wie gehen wir mit diesen drei Funktionen um? Für die Image funktion braucht man keine Radwege. Denn wer sein Rad nur als Alibi und nicht zum Fahren benötigt, der schiebt es ja doch nur über Ökomärkte und Antiatomkraftkundgebungen.
Mit mehr Ernsthaftigkeit müssen wir uns der Frage widmen, welche Bedürfnisse die Breitensportler und Freizeitradfahrer haben. Da sie mit dem Radfahren auch einen Erlebniswert verbinden, braucht diese Gruppe ganz spezielle Radwege; Kollege Haller hat das ja schon erwähnt. Radwanderwege in Feriengebieten mit hohem Erlebniswert wie in der Bodenseeregion oder der Neckarradwanderweg und andere sind gute Beispiele für das, was wir hier brauchen. Wir brauchen gerade z. B. in Stuttgart, Kollege Wölfle, diese stadtnahen Radwege als Alternative zum Joggen für die Freizeitgestaltung, und wir brauchen auch für die Sporterlebnisgestaltung z. B. Downhillstrecken für Mountainbiker.
Eine vernünftige Planung sollte sich wie jede Verkehrsplanung am Bedarf orientieren. Beim Ausbau der Radwege muss deshalb die Attraktivität einer Region für Radfahrer, die von den geografischen Gegebenheiten, den klimatischen Verhältnissen und den Entfernungen abhängt, im Mittelpunkt stehen. In Freiburg z. B. gab es zuerst viele Radfahrer, und erst dann wurde das Radwegenetz entsprechend ausgebaut. In großen Städten mit ausgeprägten Höhenunterschieden und Entfernungen – z. B. Stuttgart – hat sich das Rad trotz gravierender Parkraumnot, häufiger Staus und ordentlicher Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr als Massenverkehrsmittel eben nicht durchsetzen können. Das liegt an den Bergen.
Wenn man sich deshalb der Sache nicht ideologisch nähert, sondern überlegt, wo man Radwege vernünftig baut, dann sollte man in Städten mit großen Höhenunterschieden zurückhaltend mit dem Bau von Radwegen umgehen.
Kommen wir zu dem Thema Überlandstrecken, das ja auch eine wichtige Rolle spielt. Ich habe in der Stellungnahme der Landesregierung keine Zahlen über Verkehrszählungen auf Überlandradwegen in Wintermonaten gelesen. Wahrscheinlich ist das für die Radwege auch besser so, denn wer radelt schon freiwillig bei Eis und Schnee von Stuttgart nach Karlsruhe – den lieben Kollegen Wölfle ausgenommen? Wenn man sich aber der Sache vernünftig und unideologisch nähert, ist das Rad als Verkehrsmittel überall dort attraktiv, wo überschaubare Entfernungen bewältigt werden müssen
und es keine vernünftige Alternative zum Individualverkehr gibt. Ein wunderbares Beispiel sind Hochschulstandorte, an denen viel Rad gefahren wird. Da müssen wir noch wesentlich mehr ausbauen, auch Schulwege und Ähnliches.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Auch das schaffen wir noch! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Etwas finden wir noch!)
dann nehmen wir doch eines aus dem wirklichen Leben. Neues Potenzial kann nämlich nur über Bewusstseinsbildung erschlossen werden.
Nicht alle sind so vorbildlich wie Sie. Es gibt in Ihrer Fraktion nämlich noch genug Menschen, die jeden Morgen mit einem 15 Liter verbrauchenden Geländewagen in die Tiefgarage des Landtags einfahren. Da sollten wir ansetzen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Martin Haller SPD: Wer ist das? – Abg. Ute Vogt SPD: Er meint Oettinger! – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Super Beitrag! – Unruhe)
Frau Razavi, Ihre Rede hatte einen Nachteil: Sie war geschrieben, bevor Sie meine überhaupt gehört haben.