(Beifall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Und der Reifenabrieb? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, ist eine der wichtigsten zukunftsorientierten Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit. Verschiedene Faktoren spielen hierfür eine wichtige Rolle: erstens der Klimawandel, zweitens das hohe Verkehrsaufkommen und drittens – da muss man ehrlich sein – unsere eigene Trägheit, das heißt die Tatsache, dass wir uns lieber bewegen lassen, als uns selbst aus eigener Kraft zu bewegen. Dies alles, gepaart mit den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft, zwingt uns sicherlich zum Umdenken. Allerdings ist es mit Grollen und Schimpfen über die Schattenseiten des
Verkehrsmittel intelligent und umweltschonend einzusetzen. Die Herausforderung für uns heißt, für jeden Weg und jede Situation das richtige Verkehrsmittel zu wählen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! Rich- tig! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Weise Worte, gut gewählt!)
Mehr als 50 % der Wege, die wir zurücklegen, sind kürzer als 5 km – zum Laufen in der Regel zu weit, aber mit dem Fahrrad oftmals machbar. Leider werden aber nur rund 10 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Deshalb, meine Damen und Herren, liegt uns sehr viel daran, den Fahrradverkehr zu fördern – aus Umweltgründen, aber auch, weil es mit Abstand die preisgünstigste Möglichkeit für uns ist, im Nahbereich mobil zu sein und damit vor allem die Innenstädte vom Kurzstreckenverkehr mit dem Auto zu entlasten.
An die Vernunft der Menschen zu appellieren, um für das Fahrradfahren zu werben, reicht aber nicht aus. Es ist richtig, lieber Herr Haller, dass wir für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen haben. Aber das ist halt wieder einmal wie bei der Geschichte mit dem Hasen und dem Igel.
Während Sie gerade loslaufen bzw. aufs Rad gestiegen sind, sind wir und die Landesregierung schon lange unterwegs.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir sind schon da!)
Der Ruf nach mehr Geld ist zu einfach, Herr Haller, und vor allem einfallslos. Der wichtigste Ansatzpunkt zur Förderung des Fahrradverkehrs besteht darin, Kräfte und Initiativen zu bündeln und die Mittel, die wir haben, sinnvoll einzusetzen. Ob Bund, Land, Landkreise, Gemeinden, die Deutsche Bahn AG, der ADFC, der Tourismus oder andere Initiativen: Alle tun Wichtiges und Gutes für den Radverkehr. Aber wie so oft ist es eben sinnvoller und effektiver, gemeinsam und mit vereinten Kräften das große Rad zu drehen, anstatt mit Mühe viele kleine Rädchen zu bewegen, die oftmals ins Leere laufen.
Es ist das Verdienst von Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle, erstmals alle wichtigen Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung an einen Tisch zusammengeholt zu haben.
Der runde Tisch Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung und wird von der CDU-Landtagsfraktion voll unterstützt. Die CDU-Fraktion dankt Staatssekretär Köberle für diese Initiative.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Die von diesem runden Tisch formulierten Handlungsempfehlungen sind für die Entwicklung des Radverkehrs zukunftweisend. Der zentrale Aspekt daran ist, dass alle Beteiligten so wirkungsvoll wie möglich kooperieren und an einem Strang ziehen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine funktionierende Fahrradwegeinfrastruktur und werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten.
Wir bauen aber auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Landkreisen und den Gemeinden. Dies gilt für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes
Zusammen mit der Landesregierung und allen Beteiligten am runden Tisch wollen wir Baden-Württemberg zum Fahrradland Nummer 1 machen. Wir freuen uns, dass die SPD mit aufgestiegen ist. Weil wir aber schon lange in die Pedale treten, lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist konsequent und richtig! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Gute Rede! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gute Rede! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gute Rede! Eine runde Rede! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Richtig! Eine runde Rede!)
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Nur kein Neid! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Da wurden Hase und Igel verglichen. Bleiben wir doch im Tierreich. Das war wie ein Gockel, der verkündet, aber es fehlen die Eier dazu.
(Heiterkeit und Beifall des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So viele Eier hat der Gockel gar nicht! – Unruhe)
Für die CDU ist es offensichtlich ein Quantensprung, zu erkennen, dass auch das Fahrrad kein schlechtes Verkehrsmittel ist. Das ist schon einmal etwas. Wir sind begeistert.
Aber alle diejenigen, die sich täglich auf das Risiko einlassen, sich auf unseren Straßen mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in der Freizeit zu bewegen, wissen, wie viel Nachholbedarf wir tatsächlich haben.
Auf den Antrag der SPD-Fraktion will ich jetzt gar nicht groß eingehen. Die Frage, wie wir das mit der Beleuchtung regeln, ist angesichts der sonstigen Versäumnisse, die wir bei der Förderung des Radverkehrs haben, sicherlich hintanzustellen.
Die Bedeutung der Förderung des Radverkehrs hat die Landesregierung offensichtlich erahnt: runder Tisch Radverkehr Baden-Württemberg. Da stehen super Ziele drin. Super Ziele! Alle, die irgendetwas damit zu tun haben, sind involviert.
In diesem Haus habe ich ja immer den Eindruck: Wenn nicht „Nummer 1“ draufsteht, dann ist es irgendwie nichts wert. Baden-Württemberg auf dem Weg zum Fahrradland Nummer 1. Jetzt hätte ich fast gesagt: Der Weg vom Entwicklungsland zum Schwellenland ist weit.
(Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Schwellen sind aber für Fahrräder nicht gut!)
Nun zu dem, was vom Istzustand in unserem Land BadenWürttemberg in Bezug auf die Förderung des Radverkehrs zum Fahrradland Nummer 1 fehlt.