Die Missbrauchsregelungen und Bündelungsmöglichkeiten an anderer Stelle des Gesetzes reichen völlig aus, um die Verhältnismäßigkeit beim Mehraufwand und bei der zusätzlichen Arbeit für die Verwaltung und den Kostenanfall für die öffentliche Hand zu wahren. Es bedarf nicht der zusätzlichen Überwälzung aller finanziellen Belastungen auf den anfragenden Verbraucher. Das haben auch die Stellungnahmen der angehörten Verbände und Behörden gezeigt. Deshalb wird es hierzu in der Zweiten Beratung einen Änderungsantrag von uns geben.
Wer Verbraucherinformation politisch wirklich will, muss Wege zur Information öffnen und darf sie nicht verbauen; sonst entlarvt sich das Gesetz als Verhinderungsgesetz zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Halt! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Pix, Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Gesetz zahlreiche Schlupflöcher enthalte. Können Sie bitte an fünf Beispielen zeigen, wo die Schlupflöcher sind und wie groß sie sind?
Da ich auch nicht in der Lage bin, einen Pudding an die Wand zu nageln, kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Also wissen Sie es nicht? Gut! – Minister Peter Hauk: Eines hät- te schon gereicht! Sie hätten ja schon einmal anfan- gen können!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz werden wir im Detail sehr ausführlich im Ausschuss behandeln. Ich möchte deshalb heute hier nicht auf Einzelheiten eingehen.
Ich glaube, viel wichtiger ist, grundsätzlich festzuhalten, dass es beim Verbraucherschutz vor allem um Transparenz geht, um klare Deklaration und insbesondere auch um weiterhin gute Aus- und Fortbildung des Personals. Über die Details, auch was die Kosten angeht, werden wir im Ausschuss sprechen.
Ich stelle also fest: Erstens: Es ist ein Umsetzungsgesetz. Die Fragen sind daher mehr technischer Natur. Zweitens: Ich freue mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss. Drittens: Wir werden mit dem Gesetz vor allem darauf achten, dass wir nicht noch irgendwo draufsatteln.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gut! In der Kürze liegt die Würze!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Radwegenetz ausbauen – Fahrradverkehr stärken – Drucksache 14/1818
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Radwegenetz ausbauen – Fahrradverkehr stärken“, das ist eine Forderung, für die wir in dieser Allgemeinheit sicherlich von allen im Haus Zustimmung finden werden. Dessen bin ich mir sicher. Die Frage ist also nicht, was für tolle Vorstellungen wir haben, sondern immer: Wie sieht die Realität aus? Was hat die Regierung gemacht, um eine entsprechende Zielsetzung herbeizuführen?
Das Rad ist – auch darin sind wir uns, glaube ich, einig – eines der traumhaftesten Fortbewegungsmittel. Rad fahren ist die zweitschönste Sache der Welt. Man fragt sich manchmal, warum diese Regierung dieses Medium so vernachlässigt.
Unbestritten gibt es in Teilen des Landes ein gut ausgebautes Radwegenetz. Ich nenne da die Stadt Freiburg. Es gibt aber auch schauderhafte Situationen in diesem Land, und diese überwiegen wahrscheinlich. Es geht darum, diese missliche Situation in vielen Regionen zu verbessern.
Ich möchte einmal ein Beispiel bringen. Zur letzten Sitzung hatte die „Stuttgarter Zeitung“ extra eine Sonderausgabe der Beilage „City extra“ nur zum Radfahren gebracht, weil das Thema auf der Tagesordnung des Landtags stand.
Ich bilde mir jetzt zumindest einmal ein, dass das der Grund war. Dort heißt es sehr schön – das ist irgendwie symptomatisch für dieses Land –, das Radtourenbuch „Neckar-Radweg – Von der Quelle nach Mannheim“ gebe noch auf der Seite zu Plochingen und Esslingen den Tipp, doch bis Stuttgart lieber gleich auf die Bahn umzusteigen, weil die Radwege holprig seien und lästiger Autoverkehr auf parallel laufenden Straßen herrsche. Das treffe die Sache genau. Es sei kein Vergnügen und nicht zumutbar, in den Randbereichen der Landeshauptstadt Rad zu fahren. – Nochmals: Das betrifft nicht nur Stuttgart, sondern das gilt auch anderswo.
Wir von der SPD haben in einer Pressekonferenz vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass vieles, vieles verbesserungswürdig ist. Wir haben einen Torso nicht verbundener Radwege. Es fehlt der Lückenschluss. Wir haben permanente Seitenwechsel auf den Straßen. Manchmal enden die Radwege in einer Sackgasse. Für die gemeinsame Benutzung von Radwegen durch Radfahrer und Fußgänger bestehen Gebote.
All dies führt zu Gefahrensituationen und verleidet letztlich die Lust am Radfahren – auf Radwegen wohlgemerkt. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, Schluss mit der Tatsache zu machen, dass Radwege immer nur im Rahmen des Landesstraßenbaus gebaut werden. Wir fordern Sie auf, einen autonomen Haushaltstitel für den Radwegebau einzurichten,
damit Radwege dort gebaut werden, wo dies sinnvoll ist. Die Bindung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen führt oft zu unnötiger Parallelität von Radwegen, und, wie gesagt, zu einem nicht verbundenen Netz.
Der wichtigste Radwegebauer in diesem Land ist der Landwirtschaftsminister. 350 km befestigte Wege werden im Jahr gebaut – Flurwege im Rahmen der Flurbereinigung.
Warten Sie doch, bis ich den Satz zu Ende gebracht habe, Herr Kollege Schüle! Sie wissen in Ihrer Engagiertheit doch gar nicht, worauf ich hinauswill.
Der Witz ist der, dass oft in zwei benachbarten Gemeinden Wege vorhanden sind und man mit geringen Mitteln diese Wege verbinden könnte. Genau dafür werden aber keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass man mit dem Rad wieder auf die Straße ausweichen muss. Wenn diese Regierung die Zuständigkeit für den Radwegebau nicht auf sieben oder acht Ministerien verteilen, sondern sie auf eine Stelle konzentrieren würde,
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Fordern Sie einen Radminister! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Ein Radwegeministerium!)
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird zur Sache gesprochen! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Jetzt gibt es Radler für alle!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Radfahren ist nicht nur gesund, sondern schont auch die Umwelt.“ Diesen einleitenden Satz in der Begründung des vorliegenden Antrags, Herr Haller, kann ich nur unterstützen.
(Beifall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Und der Reifenabrieb? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)