und dazu Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, sowie Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf. Nachdem die beiden Änderungsanträge bezüglich § 11 identisch sind, lasse ich gemeinsam über sie abstimmen. Wer also Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese beiden Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 11 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535. Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 11 mehrheitlich so beschlossen.
gemeinsam auf. Zu diesen Paragrafen liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 12 bis 14 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist den drei Paragrafen einstimmig zugestimmt worden.
und dazu Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, sowie Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf.
Ich lasse zunächst über Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer Ziffer 8 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 15 in der Fassung, wie sie in Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE vorgeschlagen wurde, mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 5 Buchst. a des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, ist damit erledigt.
Ich lasse über Ziffer 5 Buchst. b des Antrags der Fraktion der SPD abstimmen. Wer dafür ist, möge die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Ziffer 5 Buchst. b des Antrags der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 15 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535 abstimmen. Wer § 15 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist § 15 mehrheitlich so beschlossen.
zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, auf. Wer den §§ 16 bis 19 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist den §§ 16 bis 19 einstimmig zugestimmt worden.
und dazu Ziffer 9 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, sowie Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf.
Ich lasse zunächst über Ziffer 9 des Antrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer der Ziffer 9 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 9 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 6 Buchst. a des Änderungsantrags der Fraktion der SPD ist durch diese Abstimmung erledigt.
Ich lasse jetzt abstimmen über Ziffer 6 Buchst. b des Antrags der Fraktion der SPD. Wer Ziffer 6 Buchst. b des Antrags der Fraktion der SPD zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 6 Buchst. b des Änderungsantrags der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 20 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535 abstimmen. Wer § 20 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 20 mehrheitlich so beschlossen.
auf. Wer § 21 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 21 einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 11 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, die nach § 21 die Einfügung von fünf neuen Paragrafen vorsieht, auf.
Wer der Ziffer 11 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Ziffer 11 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
auf. Wer § 22 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 22 einstimmig zugestimmt.
Ich lasse zunächst über Ziffer 7 des Änderungsantrags abstimmen. Wer Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 23 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535. Wer § 23 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 23 mehrheitlich zugestimmt.
Wer den §§ 24 bis 28 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Paragrafen einstimmig zugestimmt.
lautet: „Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimge- setz – LHeimG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.