Ich möchte nur Folgendes zu bedenken geben: Die Menschen in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften sind in aller Regel genauso schutzbedürftig wie die Menschen in den Heimen. Wo sie das nicht sind, weil sie in der Gemeinschaft selbstbestimmt ihre Angelegenheiten regeln, oder wo sie weitgehend selbstständig ohne durchgehende Betreuung leben können wie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, haben wir von der Anwendung des Heimgesetzes abgesehen. Damit die Regelungen des Heim gesetzes ambulant betreute Wohngemeinschaften nicht überfordern, haben wir die Möglichkeit, mit Befreiungen flexibel zu reagieren. Denn die Anforderungen sollen ja auf die Bedürfnisse der Bewohner passen, und damit müssen auch zukünftige Entwicklungen in den Blick genommen werden.
Es ist mir aber wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen jemand schaut, ob die Versorgung in Ordnung ist. Diese Möglichkeit muss auch gegeben werden. Wendet man hier das Heimgesetz nicht mehr an, so können Pflegemängel und Sicherheitsrisiken nicht mehr aufgedeckt werden. Es ist vieles möglich, aber es ist auch nötig, dass die Möglichkeit besteht, hinzuschauen. Denn der Schutz der Bewohner ist für uns das wichtigste Ziel, wenn wir dieses Heimgesetz verabschieden wollen.
Mit der Zunahme der Zahl der Demenzerkrankungen wird das Schutzbedürfnis der Menschen in Einrichtungen in Zukunft ansteigen. Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir für einen verbesserten Schutz der Menschen in unseren Heimen, bessere Voraussetzungen für mehr Pflegequalität und auch mehr Transparenz für die Pflegebedürftigen.
Wenn wir mit Ihrer Hilfe das Heimgesetz heute verabschieden, werden wir das erste Bundesland sein, das ein neues Heimgesetz in Kraft setzt – mit klaren Schwerpunkten, die uns gegenüber dem alten Bundesgesetz wichtig waren. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Gesetz, das vor allem das Wohl der Heimbewohner im Blick hat.
Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/2535. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/2708. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, vor, die ich dann an den entsprechenden Stellen aufrufen werde.
Ich rufe die Gesetzesbezeichnung auf und dazu die Ziffern 1 und 13 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer 1 abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, und Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf. Mit diesen beiden Anträgen sollen in dem Gesetzentwurf die männlichen Personenbezeichnungen „Bewohner“, „Verbraucher“, „Interessenten“ und „Heimfürsprecher“ jeweils durch die weibliche Bezeichnung in Form einer Paarbildung ergänzt werden.
Ich lasse zunächst abstimmen über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, der weiter gehend ist. Wer dieser Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Ziffern 3, 6, 10 und 12 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, die das Einfügen von Zwischenüberschriften vorsehen, gemeinsam auf und lasse daher insgesamt darüber abstimmen. Wer diesen Ziffern des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Ziffern 3, 6, 10 und 12 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
des Gesetzes und dazu Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/2708, sowie Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, und Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer Ziffer 4 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte um ich das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/2708, abstimmen. Wer § 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit dieser Änderung ist § 1 mehrheitlich so beschlossen.
und dazu Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2774-1, auf. Wer Ziffer 5 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 5 mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 2 mehrheitlich zugestimmt.
Einige Kolleginnen und Kollegen der CDU haben – wahrscheinlich aus Versehen – dagegen gestimmt. Aber die Zustimmung hat für die Mehrheit ausgereicht.
und dazu Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/2708, auf. Wer § 3 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist einstimmig so beschlossen.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 4 einstimmig zugestimmt.
und hierzu Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2774-2, auf. In dieser Ziffer wird eine Streichung der §§ 5 bis 9 begehrt.
Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die §§ 5 bis 9 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2535. Wer den §§ 5 bis 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Paragrafen mehrheitlich so beschlossen.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Paragraf einstimmig so beschlossen.