Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die zwei Erklärungen der Kollegen zur Abstimmung sieht – ich will jetzt keine persönliche Erklärung abgeben –, muss ich sagen: Auch wir fordern mehr Freiheit – für die Windkraft in Baden-Württemberg.
Ich glaube, man sollte sehr viel mehr vor Ort entscheiden können, was wir im Bereich der Windkraft machen.
Ich möchte aber doch zwei oder drei allgemeine Dinge sagen. Ich glaube, wir alle wissen, dass die CDU und die FDP/DVP eine detaillierte Debatte über Windkraft nicht wollen und dass wir sagen, dass es notwendig ist, dass mehr passiert. Sie haben am Dienstag im Fernsehen gesehen, was aktuell in Jungingen und in Hechingen an der Starzel passiert ist. Dazu muss man sagen: Es wird endlich Zeit, dass wir angesichts dessen, was mit unserer Natur, mit unserem Klima passiert, sinnvoll mit der Natur umgehen und endlich gegensteuern.
Wir hatten schon immer einmal Hochwasser. – Ja, Frau Kollegin Fauser, wir hatten schon immer Hochwasser auch bei uns an der Enz, um von unserer Region zu sprechen.
Wir hatten 1947 ein großes Hochwasser, davor im Jahr 1853. Dann gab es ein Hochwasser im Jahr 1993, eines im Jahr 1999,
dann war es im Jahr 2002 an der Grenze zum Hochwasser und 2004 an der Grenze, sodass allein vier Ortsteile von Mühl acker fast abgesoffen wären,
Man muss deshalb auch einmal sagen: Wir müssen gegensteuern. Wenn wir gegensteuern müssen, dann heißt das aber auch, dass man gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien keinen einzigen Ansatz auslassen darf.
Wir haben zwei Anträge gestellt und dafür zwei Überschriften gewählt. Die eine Überschrift lautet: „Windkraftblockade aufheben...“. Im anderen Antrag geht es darum, endlich zumindest in Teilen mit dem, was man als Energiekonzeption des Landes Baden-Württemberg aufgelegt hat, Ernst zu machen. Dabei muss man auch sagen: Diese Energiekonzeption 2020 für Baden-Württemberg – das muss man einfach einmal so konstatieren – basiert auf völlig ungesetzlichen Annahmen. Man kann doch als Landesregierung nicht, wenn ein Atomausstiegsgesetz nach wie vor Gültigkeit hat, in Baden-Würt temberg für das Jahr 2020 einen Anteil von 50 % Kernenergienutzung einplanen, wenn bis dahin nach dem Atomausstiegsgesetz maximal noch das Kernkraftwerk Neckarwestheim II läuft und wir noch 15, 16, 17 % der Stromproduktion – langsam sinkend – aus Kernenergie haben.
Das hieße doch, man macht einfach die Augen zu. Ich möchte mich deshalb auch nochmals an den Stellungnahmen entlanghangeln, die Sie, Herr Minister Pfister, zu den Anträgen abgegeben haben. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Stellungnahmen kennen.
Völlig unverständlich ist mir, wie Sie in der Stellungnahme zu Abschnitt I Ziffer 5 des Antrags Drucksache 14/1840 schreiben können:
dürfte der auf das Land entfallende Arbeitsplatzeffekt weit über dem prozentualen Landesanteil an der installierten Leistung liegen.
Ich kann nicht verstehen, wie Sie als Wirtschaftsminister so etwas in eine Stellungnahme zu einem Antrag schreiben können und gleichzeitig eine Energiekonzeption vorlegen können, die maximal den Ausbau der Windenergie von 0,4 Terawattstunden Stromproduktion auf 1,2 Terawattstunden bedeutet, obwohl diese Branche um uns herum weltweit boomt und obwohl Sie mit dieser Blockade unseren Zulieferfirmen in Baden-Württemberg langfristig das Wasser abgraben, weil die Firmen und die Lieferanten dort hinmüssen, wo produziert und wo auch aufgebaut wird.
Wenn wir von den 70 000 Arbeitsplätzen in dieser Branche nur einen Anteil von 25 bis 30 % haben – der ist sicherlich realistisch –, dann liegen wir hier bei mindestens 15 000 bis 20 000 oder gar 25 000 Arbeitsplätzen. Glauben Sie wirklich, dass die Zulieferbetriebe auf Dauer in Ehningen oder an einer anderen Stelle bleiben, wenn die Wege an die Nordsee oder anderswohin – nach Frankreich oder nach Spanien, ins übrige Ausland oder wohin auch immer, wo es funktioniert und wo solche Anlagen gebaut werden –
so weit sind und bei uns in Baden-Württemberg noch nicht einmal die Chance für diese Firmen besteht, vor Ort auch einmal etwas mit eigenen Anlagen zu erproben? Das, was Sie hier machen, ist wirtschaftspolitisch absoluter Wahnsinn.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das müssen Sie bei an- deren Technologien auch so sehen!)
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist an den Realitäten vorbei! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Einen zweiten Aspekt muss man auch einmal sehen. Herr Wirtschaftsminister, Sie als oberster Planer haben in einer Stellungnahme zu der Frage, was man in den ausgewiesenen Vorranggebieten realisieren kann, geschrieben, das Ausbauziel, von 0,4 Terawattstunden im Jahr auf 1,2 Terawattstunden im Jahr zu kommen, sei auf den ausgewiesenen Vorrangflächen nahezu erreichbar. Sie rechnen hier aber 100 % dieser Vorrangflächen als mit Windkraftanlagen belegt ein.
Jetzt schaue ich Sie an, Kollegin Fauser. Sie haben u. a. noch in der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hier dagegen gestimmt,
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Weil er sich nicht lohnt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ich habe auch dagegen gestimmt!)
obwohl – das muss man diesen Häusern jetzt einmal zugute halten – sowohl das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium gesagt haben: Wenn dieser Windpark verhindert wird, wird das Land zu Schadensersatz aufgefordert, weil das rechtmäßig ist. – Wir sind doch in keiner Bananenrepublik und können so etwas doch nicht zulassen!
(Beifall bei der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Aber Frau Fauser! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da würden sich Windräder vielleicht sogar wirtschaftlich rechnen!)
Eines möchte ich zum Schluss vielleicht noch sagen, Herr Wirtschaftsminister. Ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben oder ob Sie das wissen, oder ob das jetzt eine neue Sprachregelung ist. Am vergangenen Montag hat Ihr Ministerpräsident bei der Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises im Haus der Wirtschaft an die Preisträger, u. a. Klaus Töpfer und die Stadtwerke Schwäbisch Hall,
gesagt – das habe ich mir gemerkt –: Daran, wie das Land zukünftig mit der Windenergie umgeht, wird man die Landesregierung in Bezug darauf messen können, wie sie mit erneuerbaren Energien umgeht.
(Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Da hat mir am letzten Freitag der dortige OB etwas ganz anderes gesagt!)
Ich sage Ihnen eines, Herr Wirtschaftsminister: Wir werden Sie daran messen. Es kann so nicht weitergehen; aus wirtschaftspolitischen und aus klimapolitischen Gründen kann es