Ich komme dann zum Schluss. – Dieser Fall wird Sie, Kolleginnen und Kollegen, noch einholen. Dass wir im Klimawandel fünf nach zwölf haben, das wissen Sie, glaube ich, auch.
Ich bin gespannt, wie Sie es bei der Ausweisung und bei der Genehmigung der neuen Regionalpläne angesichts der „Schwarz-Weiß-Regelung“ schaffen wollen, dann, wenn vielleicht die heutigen Vorranggebiete alle belegt sind, aus allem, was bislang Ausschlussgebiet war –
also dem, was heute schwarz ist –, auf einmal Vorranggebiete zu machen. Aufgrund der veränderten Randbedingungen könnte das durchaus einmal notwendig sein. Da bin ich einmal gespannt, wie Sie das schaffen. Denn das wird nicht so einfach in der Argumentation.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Antwort wäre interessant gewe- sen! – Gegenruf des Abg. Paul Nemeth CDU: Die Frage noch mehr!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1840, ist durch die Aussprache erledigt.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Ja! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Beide Anträge an den Ausschuss über- weisen!)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Produktsicherheit von Kinderspielzeug – Drucksache 14/1841
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 sind Waren im Wert von 1 350 Milliarden € in die EU eingeführt worden. Das war doppelt so viel wie im Jahr 1999. Ein Jahr später, im Jahr 2007, wurden 53 % mehr gefährliche Produkte vom Markt genommen als noch 2006. Diese Zahl macht deutlich, meine Damen und Herren, dass ein wirksamer Verbraucherschutz innerhalb der EU notwendiger ist denn je.
Im letzten Jahr stand dabei die Sicherheit von Kinderspielzeugen im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der Kinderspielzeughersteller Mattel hat im letzten Jahr weltweit über 25 Millionen Spielzeugartikel zurückgerufen. Bei stichprobenartigen Kontrollen durch die Behörden in Baden-Württemberg wurden allein im zweiten Halbjahr 2007 42 Einzelfälle dokumen
tiert. Spielzeugautos mit Blei sind ein Beispiel. Ein anderes sind Kleinteile, die leicht zu verschlucken sind. Das waren die Beanstandungen. Darauf, meine Damen und Herren, müssen wir auch als Landesparlament reagieren. Wir müssen auf der Ebene des Landes reagieren, aber wir müssen auch die entsprechenden Institutionen über uns, sei es auf Bundes- oder auf europäischer Ebene, zu mehr Handeln anregen.
Besonders gefordert, meine Damen und Herren, ist natürlich die europäische Ebene. Diese Waren werden weltweit und damit auch europaweit gehandelt. Auf der europäischen Ebene haben wir mit RAPEX ein gutes, funktionierendes Schnellwarnsystem. Auch hier, meine Damen und Herren – das macht deutlich, vor welchem Problem wir stehen –, haben wir eine rapide Zunahme der Zahl der Warnungen. 2001, Herr Kollege Schmiedel, hatten wir noch 71 RAPEX-Warnungen. 2007 waren es bereits über 700. Fast die Hälfte dieser Warnungen, meine Damen und Herren, betrafen Waren aus China.
Die Diskussion über die Rückrufaktion von Mattel hat gezeigt, dass wir dringend eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie, die bereits 20 Jahre alt ist, brauchen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgerufen, diese Spielzeugrichtlinie jetzt zu überarbeiten, und hat dabei u. a. folgende Forderungen aufgestellt:
Wir brauchen eine höhere Produktsicherheit. Wir brauchen ein Verbot von bestimmten, gefährlichen Chemikalien, beispielsweise von Blei, das in Kinderspielzeug nichts zu suchen hat. Wir brauchen aber auch Haftungsregelungen für Importeure.
Besonders umstritten ist, wie Sie alle in der öffentlichen Diskussion mitbekommen haben: Wird es zukünftig ein europaweites Siegel geben, neben unserem bisherigen GS-Siegel? Oder werden wir nur eine Regelung bekommen, wie wir sie bisher mit dem sogenannten CE-Kennzeichen haben? Dies wäre, meine Damen und Herren – da sind wir uns mit allen Verbraucherverbänden und Verbraucherinitiativen in Europa einig –, eine eindeutige Verbrauchertäuschung.
Die Kommission plant darüber hinaus – das ist der eigentliche Skandal –, dass Länder auf der nationalen Ebene keine GS- oder ähnliche Siegel mehr zulassen dürfen. So heißt es im Entwurf der EU-Kommission – es ist auch gerade für die SPD sehr wichtig, hier aktiv zu werden, denn der betreffende EUKommissar trägt ihr Parteibuch –:
Die Mitgliedsstaaten sehen davon ab, die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richt linie durch eigene Vorschriften zu regeln,
die eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskenn zeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen, oder he ben solche Vorschriften auf.
Was die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat, wäre ein eindeutiger Rückschritt gegenüber dem, was wir haben. Das dürfen wir uns auch im Interesse unserer Kinder schlichtweg nicht gefallen lassen.
Hinzu kommt: Es soll auch keine obligatorischen Prüfungen durch Dritte mehr geben. Auch das ist ein Rückschritt. Außer
dem soll es – im Gegensatz zu dem, was das EU-Parlament gefordert hat – kein Verbot von gefährlichen Substanzen geben. Blei und Quecksilber, meine Damen und Herren – ich muss das nochmals betonen –, haben in Kinderspielzeug absolut nichts zu suchen, ebenso wenig allergene Stoffe.
Deswegen sage ich: Wenn man aus diesem Skandal, den es im letzten Jahr gab, wie Verheugen die Konsequenz zieht, weniger Verbraucherschutz als vorher zu betreiben, dann ist das schlichtweg die völlig falsche Richtung, meine Kollegen.
Offensichtlich liegt Ihnen von der SPD nicht der aktuelle Stand vor. Ich habe doch gerade vorgelesen, was der aktuelle Stand ist.
Herr Verheugen hat gesagt – da sind wir mit ihm ausnahmsweise einig –: „Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.“