Aber gleichermaßen ist klar, dass jeder geschädigte Imker natürlich Anspruch auf Schadensersatz hat, und zwar durch den Verursacher. Wenn wir die Verursacher eindeutig identifiziert haben, dann ist auch klar, gegen wen sich der Schadensersatzanspruch richtet. Bis dahin sind wir in Gesprächen mit der Industrie, um Mittel – weil eine klare Beweiszuordnung derzeit noch nicht möglich ist; ich bin kein Jurist – so zu akquirieren, dass wir, sobald der Schaden ermittelt ist, relativ zügig zur Abwicklung dieses Schadensersatzes kommen können.
Ich habe nicht nur ein großes Interesse daran, sondern ich trete mit aller Vehemenz dafür ein, dass jedem Imker – egal, ob Berufs- oder Hobbyimker –, der zu Schaden kam, sein materieller Schaden tatsächlich ersetzt wird.
re berechtigten Schadensersatzansprüche irgendwo in juris tischen Auseinandersetzungen zwischen Landwirten, Erzeugern und dem Land verschwinden? Denn an diese drei Adressen wenden sich möglicherweise die Schadensersatzansprüche von Imkern.
Eines ist klar, Herr Kollege Bayer – das sage ich Ihnen als Kollege und als jemand, der für den Haushalt und für die Haushaltskonsolidierung Mitverantwortung trägt –: Das Land hat in allen Phasen rechtmäßig gehandelt. Ich habe vorhin den Grund des Schadens genannt. Es verdichtet sich immer mehr, dass der Grund in einer falschen und unsachgemäßen Anwendung des Insektizids liegt. Damit ist auch klar, gegen wen sich der Schadensersatzanspruch richtet.
Wir nehmen – das machen wir als Dienstleistung seitens des Landes – den Schaden der Imker auf. Wir haben die Bienensachverständigen nicht nur zur Sanierung der Völker, sondern auch dahin gehend geschult, dass eine objektive Aufnahme des Schadens möglich ist. Diese objektive Schadensaufnahme ist dann die Grundlage für Schadensersatzansprüche. Wir wollen versuchen, das Ganze möglichst schnell abzuwickeln. Ich hoffe – die bisherigen Gespräche stimmen mich hoffnungsvoll –, dass die Industrie in dieser Frage kooperativ ist und gut mit uns zusammenarbeitet. Davon gehe ich zum jetzigen Stand jedenfalls aus.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben wir auch dafür Vorsorge getroffen – ich habe es vorhin erwähnt –, indem wir vor Ort versuchen, Reste von Saatgut sicherzustellen, diese auf die Beizqualität untersuchen, damit wir letztendlich eine gewisse Zuordnung zu einzelnen Unternehmen vornehmen können.
Wir tun also alles, was menschenmöglich ist, was der Verwaltung möglich ist und was im Rahmen unserer Untersuchungskapazitäten möglich ist, um zumindest den materiellen Schaden zu ersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf die weiteren Folgen hinweisen. Wir haben die Untersuchungen der Experten, bei denen die Imker vertreten waren, ausgeweitet. Mittlerweile haben wir Proben genommen von Pollen, dem sogenannten Bienenbrot, von dem sich die Bienen dann ernähren, wenn sie nicht flugfähig sind, also wenn das Wetter schlecht ist oder wenn es nicht blüht. Wir haben Früchteproben genommen. Wir haben darüber hinaus Rohhonig – also noch nicht geschleuderten Honig – untersucht.
Bei Erdbeeren haben wir faktisch keine Rückstände gefunden. In zwei Proben lagen sie knapp an der Nachweisgrenze; in weiteren 14 waren überhaupt keine Rückstände festzustellen. Auch bei Rohhonig haben wir keine Rückstände von Clothianidin gefunden. Allerdings haben wir in den Pollen Rückstände gefunden, die zum Teil auch über dem Grenzwert lagen.
Das hatte die Folge, dass wir, unmittelbar nachdem die Ergebnisse dieser Proben vorlagen, an die Sanierung der Bienenstöcke gegangen sind. Denn ansonsten hätte ein erneutes Bienensterben vielleicht im Juli oder August oder in einer Schlechtwetterperiode gedroht, nämlich dann, wenn sich die Bienen von den Anfang Mai eingelagerten Pollen ernähren müssen.
Ein weiteres Bienensterben wollten wir vermeiden, um zumindest noch das Beste aus der Situation zu machen, sodass jetzt, Anfang Juni, wenn es noch gelingen kann, neue Völker anzulegen, Völker zusammenzulegen, um Jungbrut bei den Bienen zu züchten, der Schaden ein Stück weit minimiert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Untersuchungen werden auch fortgeführt. Obwohl es keine Hinweise auf eine systemische Beeinträchtigung gibt, werden wir trotzdem Maispollen untersuchen. Wir haben in der Untersuchungsanstalt Augustenberg gebeizten Mais unter Glas genommen, damit wir der Entwicklung zehn bis 14 Tage voraus sind und früher als im Freiland Pollenuntersuchungen bei Mais durchführen können. Wir werden weiterhin Früchte untersuchen, vor allem auch Beerenobst, das demnächst reif wird. Aber die ersten Ergebnisse liefern keine Hinweise darauf, dass es zu weiteren Folgen kommt. Dies wäre auch verwunderlich. Denn der Bund hat all dies bereits im Zulassungsverfahren geprüft. Die Ergebnisse des Zulassungsverfahrens sind im Internet einsehbar, habe ich mir sagen lassen. Wir gehen davon aus, dass keine weiteren Folgen auftreten. Trotzdem gilt das Prinzip der Vorsorge.
Herr Minister Hauk, zur Schadensersatzfrage möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Obstbauverbände entlang der Rheinschiene und des Bodensees riesige Folgeschäden für die Saison 2009 befürchten, und ob Sie bereit wären, auch diese voraussichtlich entstehenden Schäden entsprechend zu regulieren.
Die zweite Frage: Haben Sie vor, die angesprochenen Wirkstoffe für die Maisaussaat 2009 erneut zuzulassen?
Zur ersten Frage, den Schäden im Obstbaujahr 2009: Wir können noch nicht abschätzen, wie sich die Bienenvölker im Laufe des Jahres 2008 noch entwickeln werden. Folgen am Bodensee würden mich insofern verwundern, weil wir dort bisher überhaupt nur Einzelfälle festgestellt haben, bei denen bislang noch nicht abschließend geklärt ist, woran es liegt; das wird derzeit untersucht. Da in der Bodenseeregion nur Einzelfälle aufgetreten sind, kann dort meines Erachtens keine Beeinträchtigung der Obstblüte durch mangelnde Bestäubung eintreten.
Zur Entwicklung in der Rheinebene sagen mir die Experten, dass im Jahr 2009, wenn nichts weiteres Gravierendes passiert – es könnte z. B. eine weitere Varroa-Infektion wie im letzten Winter auftreten; diese Krankheit hat auch schon 30 % der Bienen hinweggerafft –, überhaupt keine Beeinträchtigung der Obstblüte in der Rheinebene stattfinden könnte. Aber auch
Zur Frage des Einsatzes des Mittels im nächsten Jahr: Für die Zulassung und den Einsatz ist der Bund verantwortlich. Wir werden dem Bund die Ergebnisse der Ursachenanalyse, die wir umfassend betreiben, und der Untersuchungen, die wir umfassend anstellen, zur Verfügung stellen. Wir kooperieren in dieser Frage sehr eng mit dem JKI in Braunschweig.
Darüber zu entscheiden, ob das Insektizid weiterhin zugelassen bleibt bzw. ob das Ruhen der Zulassung aufgehoben wird, ist letztendlich Sache der Bundesbehörde. Nach dem bisherigen Schadensverlauf und aufgrund der Schadensursache muss man, glaube ich, denjenigen das Handwerk legen, die das Mittel unsachgemäß angewandt haben. Hier muss man sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Augenblick in einem europaweiten Prozess des Umsteuerns.
Genau das, Herr Kollege Kretschmann, was Ihre Parteifreunde auf Bundesebene kritisieren, nämlich Interventionen, Produktprämien und dergleichen mehr, was angeblich den Wettbewerb mit der Dritten Welt verhindere, indem es die dortige Landwirtschaft relativ zu teuer mache, sodass die Produkte nicht konkurrenzfähig seien, wird derzeit auf der Ebene der Europäischen Union abgebaut. Das bedeutet, dass am Ende dieses Prozesses im Jahr 2013 der Landwirt in einem weltweiten Wettbewerb stehen wird.
Sie haben immer gesagt, Sie bekennen sich zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. An dieser Aussage, Herr Kollege Kretschmann, will ich Sie messen. Wer eine ökologische und soziale Marktwirtschaft will, muss alles tun, um Ökologie und soziale Komponenten – in einer Marktwirtschaft wohlgemerkt – zu fördern. Aber er darf Ökologie und Soziales nicht verordnen. Das würde den Prinzipien einer Marktwirtschaft widersprechen.
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Markt funktioniert nur dann, wenn Wettbewerb herrscht. Der Markt funktioniert nur dann, wenn die Förderung bestimmter Tatbestände vorliegt. Das ist der Rahmen, den die Marktwirtschaft vorgibt. Ich bekenne mich ausdrücklich zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Aber das heißt nicht, dass ich den Landwirten ihr Eigentumsrecht entziehe und ih
nen per Diktum verordne, was sie in welcher Form und Wirkungsweise morgen anzubauen haben. Das ist der Knackpunkt.
Ich lasse mich daran messen: Baden-Württemberg ist das Land, bei dem der Düngemitteleinsatz am geringsten ist.
Baden-Württemberg ist das Land, das pro Hektar den niedrigsten Einsatz an Pflanzenschutzmitteln hat. Baden-Würt temberg ist das Land, das im Pflanzenschutz die meisten biologischen Methoden überhaupt zur Schädlingsbekämpfung einsetzt.
(Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Was? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und das Land, das die „totesten“ Bienen hat!)
Baden-Württemberg ist eines der am dichtesten besiedelten Bundesländer. Aufgrund dieser dichten Besiedlung erwarte ich einerseits natürlich von den Landwirten die entsprechende umweltpolitische Rücksichtnahme. Das ist das, was sie im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums erbringen müssen. Aber ich will ihnen auch in der Zukunft gewährleisten, dass sie auch in Baden-Württemberg für den Markt produzieren können, und zwar für den Inlandsmarkt ebenso wie für den ausländischen Markt, sofern sie dies wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben dies verstehe ich unter dem Begriff „Nachhaltige Landwirtschaft“.
(Oh-Rufe von der Grünen – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE)
Es geht nicht um die Frage der Industrialisierung. Es geht schlichtweg um die Frage: Können wir mit unseren Böden und Umweltmedien – Biodiversität zählt gleichermaßen dazu – den Spagat zur modernen Agrotechnik, zu der auch die Forschung und die Umsetzung von Forschungsergebnissen gehören und die natürlich mit deutlich höheren Erträgen verbunden ist, herstellen, oder wollen wir zurück zur Wanderfeldbauwirtschaft und zum Hackfrüchteanbau des 19. bzw. des frühen 20. Jahrhunderts?