(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Die öffentliche Hand hat keine Ausfälle, son- dern zu viele Mehreinnahmen!)
Jetzt komme ich noch zu einem anderen Beispiel, bei dem man einmal sehen kann, wie Sie Energiepolitik betreiben, und komme noch einmal auf die Pressemitteilung des Herrn Wirtschaftsministers zurück. Hören Sie gut zu; ich habe es dreimal gelesen, weil ich gedacht habe, so etwas gäbe es gar nicht.
Angesichts der steigenden Rohölpreise sprach sich Pfis ter abermals für eine Verlängerung der Laufzeiten der bundesdeutschen Kernkraftwerke aus.
Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wo wird denn zur Stromerzeugung auch nur ein Liter Öl verbraucht? Soll ich mein Auto in Zukunft mit Kernkraft aus Neckarwestheim betreiben?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wissen Sie, dass Obrigheim abgeschaltet wurde?)
Oder sollen wir unsere Ölheizungen auf Elektroheizungen für Strom aus Neckarwestheim umstellen? Das ist doch wirklich unglaublich, was Sie uns hier an Vorschlägen servieren.
Ich nenne Ihnen einmal ein konkretes Beispiel, wo es nach meinen Vorstellungen hingehen könnte. Jeder von uns, der Hausbesitzer ist, hat in seinem Keller neben der Heizung eine mit Strom betriebene Pumpe, die den ganzen Heizungskreislauf in Gang hält. Herr Kollege Zimmermann, Sie wissen das wahrscheinlich: Ein Großteil dieser Pumpen sind ungeregelte Pumpen, Stromfresser sondergleichen,
des Haushaltsstroms verbrauchen. Wenn Sie diese ungeregelten Pumpen, die in über 90 % unserer Haushalte noch im Einsatz sind, durch mittlerweile auf dem Markt befindliche elektronisch geregelte Pumpen ersetzen, sparen Sie 70 bis 80 % der für die Pumpen benötigten Energie ein. Das macht in der Stromrechnung 100 bis 120 € pro Jahr aus, die Sie einsparen können.
Der Job der Politik wäre es meines Erachtens, endlich eine Kampagne zu starten, damit diese Technik durchgesetzt wird.
Verstehen Sie: Das sind reine Investitionskosten in einer Größenordnung von 200, 300 €, oder lassen Sie es 400 € sein. Das haben Sie innerhalb von drei Jahren wieder drin. Viele Leute wissen von diesen Möglichkeiten gar nichts.
Oder nehmen Sie den Stand-by-Betrieb, für den ein Vierpersonenhaushalt im Jahr 100 € hinlegt. Das sind Dinge, an die man heranmuss. Da können private Haushalte in einem relevanten Umfang einsparen.
Oder betrachten Sie das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Was für ein Interesse soll ein Vermieter heute daran haben, Energie einzusparen, indem er das Haus wärmedämmt, wenn der Mieter ihm die aufgrund nicht optimaler Dämmung erhöhten Kosten monatlich immer wieder einfach überweist?
Das ist die Problematik, an die wir heranmüssen. Wir brauchen endlich eine Grundlage dafür, dass sowohl Mieter als auch Vermieter davon profitieren, wenn sie in Energieeinsparung investieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Debatte ist richtig energie- geladen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es in diesem Haus noch irgendjemanden geben sollte, der noch immer vom rot-grünen Projekt in Baden-Württemberg träumt,
Denn die Konkursmasse dieses rot-grünen Projekts in BadenWürttemberg lautet: Die SPD jammert, die Energiepreise seien zu hoch, und die Grünen jammern, sie seien zu niedrig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Genau so war es! Richtig! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Völliger Unsinn!)
Faktum ist: In den letzten Jahren gab es einen exorbitanten Anstieg der Energiepreise. Das ist außerordentlich belastend für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn die Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis der Menschen und auch ein Grundbedürfnis unserer Wirtschaft.
Wir haben schon in der gestrigen Debatte darüber gesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs in den letzten 40 Jahren, von den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts an eng verbunden war mit der Energieversorgung dieses Landes, also natürlich auch eng verbunden mit bezahlbaren Energiepreisen. Insofern – das konzediere ich der SPDFraktion – ist der Grundgedanke dieser Debatte richtig: da rüber nachzudenken, was man tun kann, damit die Energiepreise nicht noch weiter steigen. Aber – und da hat Kollege Nemeth völlig recht – die Unehrlichkeit dieser Diskussion liegt darin, dass völlig verschwiegen wird, wie es denn überhaupt erst dazu kommen konnte, dass die Energiepreise so sind, wie sie sich heute darstellen.
Dafür gibt es Gründe, die im internationalen Bereich liegen: die steigende Nachfrage in den Entwicklungsländern, die enor me wirtschaftliche Dynamik in China und Indien – das führt zu steigenden Energiepreisen.
Nehmen wir das EEG oder die KWK-Umlage: Das sind Preistreiber. Man kann das ja für richtig halten, aber es sind Preistreiber.
Faktum ist, dass die Staatsquote im Bereich der Energie enorm ist. Herr Untersteller, Sie haben ja Palmöl und Rohöl verwechselt.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Nein! Ich habe nicht Palmöl und Rohöl verwechselt! Das ist völliger Unsinn!)
Jetzt reden wir einmal über Benzin. Zwei Drittel des Benzinpreises sind staatlich verursacht: Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Und wer, meine Damen und Herren, hat diese Steuern in den letzten Jahren denn derart erhöht?
Ganz zu schweigen von der rot-grünen Konzernbildung: Wenn wir feststellen, dass die Energiepreise steigen, dann hat das etwas mit der Oligopolstruktur zu tun, die sich in diesem Land entwickelt hat.
Da fällt mir der Name Werner Müller ein: erst Oligopole ermöglichen und dann in der Energiewirtschaft abkassieren, meine Damen und Herren!
Das sind die Fakten. Im Vergleich zu Werner Müller ist Klaus Zumwinkel geradezu ein Säulenheiliger der sozialen Marktwirtschaft.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Na, na, na! Steuerhin- terziehung ist noch etwas anderes! – Weitere Zurufe von der SPD)