Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Bio spährengebiet Schwäbische Alb mit besserer personeller Ausstattung schneller voranbringen – Drucksache 14/2074
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzten Tagesordnungspunkt mit Aussprache dürfen wir uns jetzt mit dem großflächigen Naturschutz, mit dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb beschäftigen.
Wir haben uns viele Jahre lang für die Einrichtung des Biosphärengebiets eingesetzt. Der Weg zu diesem Projekt war lang. Erst mit dem Wechsel auf dem Ministerpräsidentensessel kam Bewegung in die Sache.
Ich freue mich, dass wir jetzt so weit sind, wie wir sind, dass wir endlich ein ausgewiesenes Biosphärengebiet in BadenWürttemberg haben.
Wir Grünen wollen noch mehr Großschutzgebiete. Ich finde es beschämend, dass Baden-Württemberg lange Jahre das einzige und letzte Flächenbundesland war, das weder einen Nationalpark noch ein Biosphärengebiet aufweisen konnte, und das, obwohl Minister Hauk nicht müde wird zu betonen, wie
Warum haben wir den heute zur Diskussion stehenden Antrag eingebracht? Nicht weil wir Kritik daran haben, dass nun endlich das Biosphärengebiet auf den Weg gebracht wurde; auch nicht – ich bitte auch Herrn Abg. Röhm, das zur Kenntnis zu nehmen –, um Kritik an den Akteuren vor Ort zu üben, im Gegenteil. Wir wissen, dass so ein Projekt nur mit dem Engagement der Akteure vor Ort wachsen kann. Wir wissen, wie wichtig Personen wie beispielsweise der Münsinger Bürgermeister für das Projekt sind und wie lange sie vor Ort für das Projekt gekämpft haben. Nein, unsere Kritik richtete und richtet sich an die Landesregierung. Sie hat lange gebraucht, um das Projekt auf den Weg zu bringen, und sie tut es mit gebremstem Schaum.
Im letzten Herbst, als wir den Antrag gestellt hatten, verfügte das Biosphärengebiet über 3,5 Personalstellen – 3,5 Personalstellen für ein Gebiet mit einer Fläche von 85 000 ha, für ein Gebiet, das sich über drei Landkreise und 30 Kommunen erstreckt. Das waren 3,5 Personalstellen, um sich um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu kümmern, um die Land- und Forstwirtschaft, um den Tourismus, um Öffentlichkeitsarbeit, um Wirtschaftsförderung, um Umweltpädagogik, um die Forschung in diesem Gebiet. Es waren 3,5 Personalstellen, um Aufbauarbeit zu leisten, sowohl was die Akzeptanz innerhalb des Gebiets angeht – die ist uns wichtig –, als auch was das Marketing nach außen angeht, was die Gebietsentwicklung und die Betreuung betrifft.
Inzwischen hat das Team eine gewisse Verstärkung erhalten. Aber aus dem im Internet eingestellten Geschäftsverteilungsplan wird deutlich, dass auch jetzt sehr wichtige Arbeitsfelder wie regenerative Energien, technischer Umweltschutz und ökologische Unternehmensentwicklung unbesetzt sind. Genauso ist es in dem Bereich des Schutzes und der Entwicklung von Ökosystemen und Biodiversität. Da fehlt immer noch Personal. Es ist auch niemand da, der sich um internationale Kontakte kümmern kann. Die Strukturen sind weiterhin unklar, und das Personal wurde, soweit ich weiß, nur mit Zeitverträgen ausgestattet.
Auch wenn das Team so komplett ist, wie es der Planung entspricht, wird das Gebiet nicht annähernd so viel Personal haben, wie für Gebiete dieser Größe international als Minimum angesehen wird.
Völlig unklar ist mir, wie die Gebietsbetreuung draußen aussehen soll. Wo sind die Gebietsbetreuer, die draußen unterwegs sind, die mit den Besucherinnen und Besuchern des Gebiets sprechen können?
Das entspricht insgesamt dem Bild, das wir im Naturschutz in Baden-Württemberg haben. Es wird immer gerne über die Bedeutung der biologischen Vielfalt gesprochen – das haben wir insbesondere in den letzten Wochen erlebt –, aber wenn es konkret wird, dann wird gekleckert und nicht geklotzt. Davon können die Naturparke in Baden-Württemberg ein Lied singen. Es ist zu befürchten, dass auch das Biosphärengebiet dauerhaft mit einem Ressourcenmangel kämpfen wird.
Dass Defizite in der finanziellen und personellen Ausstattung ein höchst relevantes Problem für den Erhalt der Artenvielfalt
in Deutschland sind, dafür gibt es zahlreiche Belege. Ich möchte einen aktuellen Artikel aus der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ ansprechen. Da wurde das deutsche Schutzgebietssystem analysiert. Als ein Problem wurde genannt, dass die Schutzgebiete zu wenig Personal und zu wenig Finanzen hätten. Außerdem gebe es nicht genügend Zuständigkeiten für hoheitliche Aufgaben sowie unzureichende rechtliche Regelungen. Letzteres beklagen wir beim Biosphärengebiet im Bereich der Pflegezone.
Unser nagelneues Biosphärengebiet ist, auch wenn ich das international vergleiche, bisher leider nicht der Leuchtturm, den der Ministerpräsident angekündigt hat und den wir uns wünschen, sondern es ist eines der Großschutzgebiete in Deutschland, die mit Defiziten in der finanziellen und personellen Ausstattung zu kämpfen haben, und das – das möchte ich hervorheben – trotz hervorragender naturräumlicher Ausstattung und trotz vorbildlichen Engagements vor Ort.
Von den Autorinnen der bereits genannten Studie wird übrigens auch die Vergrößerung der Kernzonen in Biosphärenreservaten angemahnt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann ist der Streit vorprogrammiert! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Hören Sie doch zu, was Frau Splett sagt!)
Denen wird besondere Bedeutung für den Erhalt der Buchenwälder zugeschrieben. 25 % des natürlichen Buchenwaldareals Europas liegen in Deutschland. Trotzdem sind Buchenwälder bislang nur unzureichend gesichert.
Von den noch vorhandenen Buchenwäldern sind nur 16 % mehr als 160 Jahre alt. Was wir brauchen, sind alte Buchenwälder.
Insgesamt – das macht auch die nationale Biodiversitätsstrategie deutlich – brauchen wir mehr Wildnisgebiete in Deutschland. Baden-Württemberg hat bekanntlich keinen Nationalpark. Wenn Sie die Flächen aller Bannwälder des Landes zusammenrechnen, dann kommen Sie auf eine Gesamtfläche von 8 auf 8 km. Das entspricht der Fläche, die wir in zwei Jahren neu überbauen.
In diesem Zusammenhang sind auch unsere Äußerungen bezüglich der Kernzonenanteile im Biosphärengebiet zu verstehen.
Wir erwarten ein größeres Engagement des Landes, und ich sage noch einmal: Insbesondere der Landesbesitz ist gefragt.
Für ein Schmankerl in diesem Zusammenhang halte ich, dass auch die Stadt Stuttgart im Biosphärengebiet Waldflächen hat, die sich – so ist es der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zu entnehmen – durchaus als Kernzonen eignen würden. Die Stadt war aber offensichtlich nicht bereit, die se Flächen als Kernzonen bereitzustellen.
Eben. Aber ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Haushalt der Stadt Stuttgart vom Ertrag der Waldflächen auf der Gemarkung Münsingen abhängt. – Der Entscheidung jedoch, sich hier einzubringen, hätte ich große Bedeutung zugemessen und hätte es begrüßt, wenn man sich bereit erklärt hätte, im Sinne des „Leuchtturms Biosphärengebiet“ Flächen der Stadt Stuttgart in die Kernzone einzubringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammen dafür eintreten, dass das Biosphärenreservat die Ressourcen und die Unterstützung erhält, die es braucht, um als Leuchtturm zu fungieren. Lassen Sie uns jetzt, in den Aufbaujahren, dafür sorgen, dass die Weichen richtig gestellt werden, damit das Projekt ein Erfolg wird – ein Erfolg für die Region und für die Menschen, die dort leben, aber auch ein Erfolg für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land. Sorgen Sie mit uns zusammen dafür, dass das Biosphärengebiet auf solide finanzielle Grundlagen gestellt wird – zum Wohl der Region und zum Wohl des Landes.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Anerkennung des Bio sphärengebiets Schwäbische Alb als UNESCO-Biosphärenreservat – so lautet nun einmal der internationale Sprachgebrauch – liegt seit diesem Frühjahr vor. Er ist von den beteiligten Gemeinden – das ist mir ganz wichtig – in großer Einmütigkeit unterzeichnet worden.
Deswegen macht es keinen Sinn, diese Einmütigkeit zu gefährden. Frau Dr. Splett, genau das aber tun Sie, wenn Sie in Bezug auf die Kernzonen das Fass noch einmal aufmachen.
Dabei wurden alle eingegangenen Anregungen und Bedenken aufgenommen und fanden weitestgehend Berücksichtigung.
Wir können eine Zwischenbilanz ziehen. Dabei kann festgehalten werden, dass der vorgesehene Zeitplan – das haben sogar Sie zugestanden – eingehalten und sogar zeitlich unterschritten werden konnte – und dies, obwohl mancherorts gewaltige Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Es haben nicht alle so ganz freiwillig mitgemacht.
Es war richtig und notwendig, dass alle vor Ort gestellten Fragen mit viel Geduld und sehr umfassend von den beteiligten Landkreisen, dem beteiligten Regierungspräsidium und natürlich auch dem Lenkungsausschuss im MLR sehr zufriedenstellend und erschöpfend beantwortet wurden. Schneller, Frau Dr. Splett – um das in aller Klarheit zu sagen –, hätte das Bio sphärengebiet Schwäbische Alb nicht vorangebracht werden können,