Sie haben auch gesagt, es konnten nur Zeitverträge abgeschlossen werden, weil ja nur Stiftungsmittel bereitstehen, und Ähnliches. Wir haben auch in den Haushaltsberatungen schon mehr Mittel hierfür eingefordert. Insofern ist unser Antrag auch kein Hüftschuss, sondern die logische Folge vorangegangener Anträge, auch Haushaltsanträge.
Jetzt habe ich noch 19 Sekunden Redezeit. Deswegen will ich nur noch auf die Aussage eingehen, man könne ein Kind nicht konfirmieren, bevor es geboren sei. Wir haben von Herrn Abg. Bullinger gehört,
dass schon Anfang der Achtzigerjahre an der Idee gearbeitet worden ist, dieses Gebiet „auf die Welt zu bringen“.
Unser Anliegen ist, dass dieses „Kind“ nach 25 Jahren Schwan gerschaft nun endlich auf die Welt kommt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/2074.
Abschnitt I wird als Berichtsteil durch die Aussprache für erledigt erklärt. Wünschen Sie eine Abstimmung über Abschnitt II? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die überwältigende Mehrheit. Damit ist Abschnitt II des Antrags abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2008, Az.: 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 – Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und des Erzbistums Berlin gegen Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes – Drucksache 14/2749
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008, Az.: 2 BvE 1/08 – Organstreitverfahren von 47 MdB gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 9. November 2007 betr. Vorratsdatenspeicherung und Verwendung von Telekommunikationsverkehrsdaten nach §§ 113 a und b TKG und § 100 g StPO – Drucksache 14/2750
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jawohl, Frau Präsiden- tin! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir stimmen zügig zu!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2008, Az.: 1 BvR 906/08 – Verfassungsbeschwerde der Diskothekenbetreiberin H… GmbH & Co. KG gegen § 7 des Landesnichtraucherschutzgesetzes – Drucksache 14/2748
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2731, 14/2732, 14/2733, 14/2734, 14/2735
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/2728
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.