was zur Folge hat, dass nicht Spritsparen zukünftig als Premium definiert werden wird, sondern Premium weiterhin heißt: schwere Kisten, die viel verbrauchen. Das hat keine Zukunft. Ich erinnere an GM in „BusinessWeek“: „Live Green or Die“.
Verstehen Sie, das geht einfach so nicht weiter. Ich finde, Sie sollten erkennen, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung angesagt sind,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, die Argumentation der Opposition zu hören:
Ja. – Aber wir stellen fest: Sie sind in Ihrer Argumentation von niemandem weiter entfernt als von der SPD.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Das ist kein Fehler! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das habe ich jetzt zwar nicht gemerkt, aber gut!)
Für Herrn Untersteller kann der Strom nicht teuer genug sein, und Herr Knapp jammert über die zu hohen Strompreise. Herr Untersteller, Sie wollen sich zu den peinlichen grünen Verwandten aus Ihrer Partei mit der Forderung nach 5 DM pro Liter Benzin nicht mehr bekennen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Kamellen von vor- gestern! Soll ich einmal die Schuhsohle mit den 18 % bringen oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Ja, ich habe ja Verständnis. Ich wollte an Ihrer Stelle mit Trittin, Joschka Fischer usw. auch nichts mehr zu tun haben. Das ist ganz klar.
Aber wenn Sie sich schon mit unserer Argumentation auseinandersetzen, Herr Untersteller, dann tun Sie es bitte richtig. Sie haben mir ja recht gegeben in der Kritik des Oligopols, und dann haben Sie mir sinngemäß vorgeworfen, ich wäre für den diskriminierenden Zugang zu den Netzen.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns immer dafür stark gemacht – da haben Sie von mir heute auch nichts anderes gehört –, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen möglich sein muss.
Das ist jetzt eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Energiepreise nicht noch weiter ins Astronomische steigen und dass dieses Oligopol aufgebrochen werden kann.
Herr Knapp, auf irgendeine Argumentation müssen Sie sich schon verständigen. Einerseits sagen Sie hier, das wäre in Ordnung, die erneuerbaren Energien wären ja gar nicht teuer, und insofern wären sie zu befördern. Also das Beste, was man tun kann, ist, den billigsten Strom auf den Markt zu bringen.
Dann frage ich mich aber, warum Sie sich mit solcher Vehemenz gegen die Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke stellen. Das wäre der billigste Strom, den wir in Baden-Würt temberg anzubieten haben.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist der teuerste! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die laufen doch noch, und trotzdem ist das der teuerste! Das ist der Witz des Jahres! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE)
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wenn Ihre Argu- mentation richtig wäre, müssten wir in Baden-Würt temberg die niedrigsten Strompreise in ganz Deutsch- land haben!)
weil es zum Glaubensbekenntnis von Rot-Grün zählt und weil Sie irgendwann einmal in irgendeiner Kathedrale einen rotgrünen Feldgottesdienst gefeiert haben, bei dem man sich darauf verständigt hat: Die Kernkraftwerke müssen abgeschaltet werden.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Der FDP-Bundespartei- tag hat das beschlossen! Das haben Sie auch schon vergessen!)
Weil der Gefühlshaushalt rot-grüner Befindlichkeit nichts anderes mehr hergibt, ist dieses historische Datum der letzte gemeinsame Nenner, den Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Einen Augenblick. Ich trage, an den Kollegen Knapp gerichtet, nur noch einen Gedanken vor. Dann darf Herr Untersteller gern seine Zwischenfrage stellen.
und man müsse dafür sorgen, dass der kleine Mann von den hohen Energiepreisen möglichst nicht überrollt werde, dann frage ich mich, warum Sie mit dieser Vehemenz und dieser leidenschaftlichen Lust die Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Bravo! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: 18-prozen- tige Steuererhöhung!)
Denn vor allem sie trifft den kleinen Mann, und der kann sich die Mehrausgaben am wenigsten leisten.
Herr Kollege Rülke, könnten Sie mir bitte einmal erklären, weshalb ausgerechnet die EnBW – ein Unternehmen, das bundesweit den höchsten Kernenergieanteil hat – nicht, wie Sie behaupten, niedrige Strompreise anbietet,
sondern mit die höchsten Strompreise in Deutschland hat. Könnten Sie mir einmal erklären, wie das mit Ihrer Argumentation zusammenpasst, eine Laufzeitenverlängerung würde zu niedrigen Strompreisen führen.