Wenn ebenfalls in Stuttgart vom selben Energieversorger 7 500 Kilowattstunden im Jahr abgenommen werden – das ist ein Haushalt, dem es gut geht, der viele elektrische Geräte hat, der sicherlich zur Mittel- oder Oberschicht gehört –, dann zahlt dieser Strombezieher nicht 22,73, auch nicht 21,73, auch nicht 20,73, auch nicht 19,73 Cent, sondern der zahlt 18,59 Cent pro Kilowattstunde.
Herr Wirtschaftsminister, man kann Ihnen wirklich nur sagen: Wenn im Moment Forderungen zu Sozialtarifen aufkommen, dann verstehe ich das und kann das unterstützen; denn das, was wir in Baden-Württemberg haben, ist ein Unsozialtarif. So kann es nicht weitergehen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Billiges Wohnen für die Reichen! Das ist doch un- möglich! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ein Reichen- rabatt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD wählt das Thema: „Die Energiepreise explodieren, und die Landesregierung tut nichts!“
Dann stellt sich Herr Knapp hierhin und redet nur über Themen hinter dem Komma. Das ist ja peinlich. Das muss ich Ihnen schon sagen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie hören ja nichts! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Für manche ist die Stel- le hinter dem Komma wichtig!)
Das ist ein rein populistisch aufgebauschtes Thema. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wären froh, man könnte das auch von der SPD sagen. Denn Sie sind doch die Zündler und die Brandstifter, die diese Preistreiberei betrieben haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was ist denn das für eine Terminologie?)
Wer hat denn den Emissionshandel eingeführt? Dieser Handel ist im Grunde eine gute Idee. Aber die kostenlose Ausgabe der Zertifikate hat die Verbraucherinnen und Verbraucher 5 Milliarden € gekostet. Das Geld ist den Energieversorgern zugeflossen, und der Staat hat keinen Cent davon erhalten. Das haben Sie zu verantworten.
Das Zweite – man kann das nicht oft genug sagen –: In der Zeit zwischen 1998 und 2005 – das war die Zeit der rot-grünen Bundesregierung – ist das Aufkommen an Energiesteuern von 6,5 Milliarden auf 14 Milliarden € gestiegen. Das ist die Preistreiberei, meine Damen und Herren.
Wollen Sie darüber noch mehr hören? Nach Studien, die noch von Herrn Clement in Auftrag gegeben wurden, werden die gesamten Kosten für Fotovoltaik
Das ist ein Faktum, über das man hier auch einmal sprechen muss. Wir sind alle für den Klimaschutz, wir wollen den Einsatz regenerativer Energien ausbauen. Aber man muss auch ehrlich sagen, dass der Klimaschutz eine Menge Geld kos tet.
Beim Thema Palmöl schießt die SPD doch den Vogel ab: Hunderte von Millionen Euro werden bezahlt, damit die Regenwälder in Südamerika abgeholzt werden. Das ist Ihre Politik: gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Meine Damen und Herren, Rot und Grün tun seit Jahren alles, um die Energiepreise nach oben zu treiben. Das ist die Wahrheit.
Auch der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie – das muss man auch sagen; dazu müssen Sie sich bekennen –,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Haben Sie gestern die Berichte über den Vorfall in Slowenien angesehen?)
Was ist mit Slowenien, Herr Drexler? Es geht dort um ein Kernkraftwerk, das vor 31 Jahren von einem Herrn Tito gebaut wurde und das noch heute in Betrieb ist.