Meine Damen und Herren, wenn die Grünen beklagen, dass Baden-Württemberg kein Gründerland sei, dann ist es so, als wenn derjenige, der den Stier kastriert hat, darüber jammert, dass keine Kälber zur Welt kommen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Eine Büttenre- de, sonst nichts! – Zuruf des Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE)
Dann wird in Statistiken bemüht gesucht. Dann ärgert man sich, weil die Zahlen des Landes Baden-Württemberg so gut sind.
Aber irgendwann stößt man doch auf eine Statistik, die passt. Man stellt fest: Ach, wir haben wenig Gründungen. Daraus könnte man doch politisch Kapital schlagen. Es werden aber nicht die nachhaltigen Gründungen betrachtet,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Doch, ge- rade die!)
weil man sonst zu einem anderen Ergebnis kommen müsste. – Herr Prewo, dann müssten Sie uns doch erklären, warum bei uns die Arbeitslosigkeit so niedrig ist und die Wirtschaftsleistung so hoch, wenn alle Gründungen so wenig nachhaltig sein sollen. Da wird halt die Statistik genommen, die gerade passt. Dann kommt man zu dem Ergebnis:
Es gibt in anderen Bundesländern vielleicht mehr Gründun gen. Man schaut sich aber nicht an, was für Gründungen das sind. Nicht die Gründung von jeder Dönerbude spricht für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das ist doch klar. Und nicht jeder eignet sich für die Selbstständigkeit.
Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, dann ist es so, dass Fachkräfte, z. B. die Ingenieure, zunächst einmal von der Wirtschaft abgeworben werden,
Deshalb wären Sie wahrscheinlich auch nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie lieber nach Griechenland als nach Norwegen auswandern wollten.
Diese hohe Gründerquote kann nämlich auch zu einer hohen Insolvenzquote führen. Das ist nicht das, was wir wollen. In anderen Bereichen reden die Grünen immer von Nachhaltigkeit. Hier spielt Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rolle.
Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dienstleistungsstarke Stadtstaaten wie Hamburg kann man eben nicht mit industriestarken Flächenstaaten vergleichen.
Der größte Witz ist – Kollege Groh hat es angesprochen –, wenn dann noch die Geschlechterpolitik mit hineinkommt.
Wenn wir dann feststellen, beim Baugewerbe sind 90 % der Gründungen von Männern gemacht worden, dann könnte man da vielleicht eine Quote einführen,
(Heiterkeit und Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist nicht witzig! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
z. B. dass mindestens 50 % der Gründungen im Baugewerbe von Frauen vorgenommen werden oder dass das Reißverschlussverfahren von Parteitagen der Grünen greift: Die erste Existenzgründung macht eine Frau, die nächste ein Mann, dann eine Frau, dann ein Mann usw.,
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie haben keine Ahnung!)
damit das Gender-Mainstreaming berücksichtigt wird. Aber ich denke, die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ ist eine wesentlich bessere Maßnahme, um solche Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren.
Weitere Vorschläge führen ebenfalls nicht weiter, etwa der Vorschlag, verpflichtende Unternehmenspraktika für Lehrer einzuführen.
Da muss man sich doch die Frage stellen, wie hoch die Wertschöpfung wäre. Der Ministerpräsident hat dazu Vermutungen angestellt, wie hoch die Wertschöpfung bei manchen Lehrern wäre, wenn sie in Unternehmen Praktika absolvierten.
Da ist nicht unbedingt eine hohe Wertschöpfung gewährleis tet. Eines aber würden wir damit erreichen, nämlich eine höhere Selbstständigkeit der Schüler. Denn die heute Morgen erwähnte Abwesenheitsquote der Lehrer von 4 % würde dann natürlich steigen, wenn sie auch noch verpflichtende Praktika einführten, meine Damen und Herren.
Kollege Groh hat es erwähnt: Ifex wurde ausgezeichnet – nicht etwa von der baden-württembergischen Landesregierung, sondern von der EU – als effizientestes Institut für Unternehmensgründungen und Unternehmensübergaben in Europa. Wir haben zwischen 2001 und 2006 in diesem Bereich 18 Millionen € investiert. Der Landesregierung kann angesichts dessen wirklich niemand vorwerfen, dass in diesem Bereich einiges verschlafen worden sei.
Andere Themen, die Baden-Württemberg noch mehr zum Gründerland machen könnten und auch die Nachhaltigkeit verstärken würden, liegen nun wahrhaftig auf Bundesebene.
Über die Bürokratieentlastung in vielen Bereichen sowie ein vernünftiges, gangbares, einfaches und gerechtes Steuersys tem mit niedrigen Sätzen könnten Sie einmal in Richtung Berlin kommunizieren.
Natürlich geht es dabei auch um die notwendige Integration unserer ausländischen Mitbürger. Aber zu diesem Thema werden Sie morgen einiges hören.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er bekämpft die Bun- desregierung! Sag einmal! Die Kanzlerin heißt Mer- kel!)
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Drautz vom Wirtschaftsministerium das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eines muss man ohne Umschweife zugeben: Vergleicht man die Selbstständigenquoten der Bundesländer, so stellt man fest, dass BadenWürttemberg keinen Spitzenplatz einnimmt.