Protokoll der Sitzung vom 25.06.2008

(Vereinzelt Heiterkeit)

Hinzu kommt die gesellschaftliche Veränderung, die dazu führt, dass die Erwartungen unserer Familien, unserer Mitbürger an gute Schulen weiter zunehmen.

(Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)

Ich glaube, dass Baden-Württemberg mit seiner Schullandschaft – bei durchaus prüfenswerten Vorschlägen im Detail – gut aufgestellt ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Bitte ist: Reden wir die Schule nicht schlecht!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! Bravo!)

Der Anspruch von Ihnen, Kollege Kretschmann, ist richtig: Wir vergleichen uns nicht mit Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen uns mit den besten Regionen der Welt vergleichen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Diesen Vergleich halten wir auch aus.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das wissen Sie. Dafür seien beispielhaft nur ganz wenige Zahlen genannt: Baden-Württemberg hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit bundesweit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das heißt, die Schule kann doch gar nicht so schlecht sein, wenn die, die bei uns in die Schule gehen, danach Arbeit finden, Karriere machen, beruflich unterkommen und für die bes te wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs in Staat und freier Wirtschaft mitverantwortlich sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Baden-Württemberg gibt derzeit – in diesem Jahr und im nächsten Jahr –, obwohl die Zahl der Kinder und Jugendlichen an den Schulen seit drei Jahren sinkt, mehr Geld für die Schulen aus als jemals zuvor. Nie gab es eine derart hohe Zahl an Lehrerstellen, nie haben wir mit Sachmitteln und mit Planstellen mehr für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg getan. Dazu stehen wir, das behalten wir bei. Aber nochmals: Reden wir das, was wir in Baden-Württemberg leisten, was Lehrer, Kinder, Eltern und Kommunen sowie das Land leis ten, nicht schlecht! Denn sonst würden wir der Schule schaden, was im Grunde genommen auch nie Ihr Ziel sein darf.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wenn der Kollege Schmiedel sagt, dass G 8 in Wahrheit G 7 sei, behauptet er damit, dass ein Achtel des Unterrichts an Gymnasien in Baden-Württemberg ausfiele – 12,5 %.

(Abg. Norbert Zeller SPD: An den beruflichen Schu- len ist es so!)

Nein. Kollege Zeller, heute hatten Sie kein Rederecht. Kollege Schmiedel hat das Thema zur Chefsache gemacht. Und Ihr Kollege Schmiedel hat wörtlich gesagt,

(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Zeit ist vor- bei!)

dass G 8 in Baden-Württemberg G 7 sei, was nach Adam Riese heißt – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Er hat einen Parteikolle- gen von Ihnen zitiert! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich habe einen Bürgermeister zitiert, der aus seinen Erfahrungen in seiner Stadt berichtet hat! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Aber indem Sie dies übernehmen, machen Sie es sich zu eigen. Kollege Schmiedel, Sie haben es hier eingeführt. Sie behaupten damit indirekt, dass in Baden-Württemberg 12,5 % des Unterrichts an Gymnasien nicht stattfänden.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gehen Sie doch ein- mal vor Ort und machen Sie die Augen auf! Reden Sie mit Eltern und Lehrern!)

Derzeit haben wir einen Unterrichtsausfall von 4 %. Auch den kann man weiter mindern.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt doch statis tisch nicht! Das wissen Sie doch selbst!)

Aber wer von 12,5 % spricht, stellt im Grunde genommen völlig falsche und nicht haltbare Tatsachenbehauptungen auf

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Verantwortungs- los!)

und macht das Gymnasium und die Schule in Baden-Würt temberg schlecht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Norbert Zeller SPD: Sagen Sie einmal etwas zu den Schulen!)

Herr Kollege Rau ist Ihnen seit weit mehr als einem Jahrzehnt als Abgeordneter, als Staatssekretär und als Minister bekannt. Ich glaube, dass er in jeder Hinsicht der Aufgabe gerecht wird und sein Ministeramt hervorragend ausgeübt hat und weiter ausüben wird.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: In „voraussehbarer Zukunft“! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bei so viel Solidarität wird es gefährlich!)

Sein Ministeramt gehört aufgrund der Lehrerstellen, der Sachmittel, der Schulen, der Zahl der Kinder, der Zahl der Partner in den Familien, der Kommunen als Träger unserer Schulen zu den wichtigsten Ministerämtern, die ein Land vergeben kann. Wir haben es ihm anvertraut. Ich finde, er erfüllt die Aufgabe hervorragend und hat unser Vertrauen und auch Ihr Vertrauen für die nächsten Jahre in Baden-Württemberg verdient.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Herr Kollege Kretschmann hat uns vorgeworfen, dass die Privatschulen in Baden-Württemberg auf dem Vormarsch sei en.

(Zurufe der Abg. Michael Theurer und Heiderose Berroth FDP/DVP)

Meines Erachtens ist dies eine Behauptung, die in sich zusammenbricht, weil die Grünen hier im Landtag seit Jahren für eine noch stärkere Förderung der Privatschulen eintreten.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So ist es! – Abg. Reinhold Gall und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die Verfassung schreibt das vor!)

Das heißt, im Grunde genommen ist doch ihre Politik bei diesem Thema ziemlich pervers.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Schizophrenie!)

Ich will den Erfolg des öffentlichen und des privaten Schulwesens

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Richtig!)

und habe, wenn die Zahl der Privatschulen durch Gründungen steigt, damit überhaupt kein Problem, weil mit 7 oder 8 % unserer Kinder in der dualen Ordnung derzeit noch relativ wenige Kinder in Privatschulen sind. Wären dies 10 %, würde ich sagen: Wohlan, in Ordnung. Deswegen streben wir eine Förderung von über 70 %, Tendenz 80 %, an. Ich sehe in der Gründung von Privatschulen zuallererst ein positives Engagement von Eltern,

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Klar! Das se- hen wir auch so!)

von Sponsoren und Partnern. Deswegen ist eine Privatschule nicht ein schlechtes Zeugnis für die Schulpolitik,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Ausschließlich dafür! – Abg. Alfred Winkler SPD: Was denn sonst?)

sondern eine sinnvolle Ergänzung. Beide Säulen der dualen Ordnung in Baden-Württemberg – die öffentliche und die private Seite – werden von uns unterstützt.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Al- fred Winkler SPD: Rette sich, wer kann!)

Unser Koalitionspartner hat vorgeschlagen – das war der Vorschlag des Kollegen Noll –, man solle endlich einmal richtig Geld in die Hand nehmen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Guter Vorschlag!)