Vielleicht einmal ein paar persönliche Anmerkungen. Hier wird – übrigens auch von Ihrer Seite – Bildung immer als Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand genannt. Dazu stehe auch ich.
Aber ein bisschen neige ich dazu, das etwas anders zu sehen und zu sagen: Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben, und zwar nicht nur finanziell.
Bildung geht weit über Schule hinaus. Gerade unter demografischen Gesichtspunkten beschäftigt das Thema Bildung die Gesellschaft natürlich zu Recht sehr emotional. Da hat jeder seine persönlichen Erfahrungen; mancher hat schon Enkel, die den Kindergarten oder die Grundschule besuchen. Deswegen ist jeder Experte. Selbst ein Fraktionsvorsitzender muss manchmal leidvoll erfahren,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was? – Heiterkeit bei Abge- ordneten der FDP/DVP und der CDU)
In der politischen Realität will und muss man aber irgendwann zu Ergebnissen kommen, und am heutigen Tag war der erste Tagesordnungspunkt ein schönes Beispiel dafür, dass man ausgehend von unterschiedlichen Positionen irgendwann durchaus doch eine gemeinsame Richtung hinbekommen kann. Deshalb bitte ich, doch einmal zu überlegen, worin die gemeinsamen Ziele bestehen.
Wir wissen, dass mehr Individualität in der Förderung notwendig ist. Dies ist jetzt in der Tat erkannt und wird umgesetzt.
(Widerspruch des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zur SPD: Aber auch we- niger Individualität in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit!)
In der Tat kann man nicht einfach den Hebel umlegen, und jeder macht alles so, wie Sie es sich am Reißbrett vorstellen. Wir müssen die Menschen mitnehmen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber das haben Sie ja noch nie gemacht! Bildungspolitik ist immer übergestülpt worden!)
Birgit Arnold sagt zu Recht: Wir müssen bei dem Einsatz der finanziellen Ressourcen in unserem Haushalt klarmachen, dass das zu den Prioritäten gehört. Nur kann das nicht ausschließlich nach dem Motto „Mehr Geld für die Bildung“ gehen, sondern es muss auch heißen: „Mehr Bildung für dieses Geld“.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber Sie wollten doch mehr Geld! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ha- ben Sie doch auch gefordert!)
Wir sind dabei, gemeinsam Konzepte zu entwickeln. Bei allem Respekt für einzelne Menschen in dieser Regierung: Sie sind immer auch darauf angewiesen, dass Mehrheiten vorhanden sind,
auch wenn es um Finanzen geht. Kultusminister Rau hat sehr frühzeitig z. B. beim Klassenteiler darauf hingewiesen, dass die Mehrheit in finanzieller Hinsicht noch nicht an diesem Punkt angelangt sei. Dann wird gefragt: Wo soll das Geld herkommen?
Ein wenig denke ich schon darüber nach, was uns, lieber Heribert Rech, bei der Polizei gelungen ist.
Da haben wir gesagt: Wir können Entlastungen, die wir durch andere Maßnahmen dauerhaft bekommen, möglicherweise ein Stück weit vorfinanzieren.
Wir werden leider die Negativrendite haben, dass es weniger Kinder geben wird. Das ist zu beklagen, aber es ist Realität. Wir werden eine ganze Jahrgangsstufe weniger haben. Das muss dann auch heißen, dass wir pro Kind mehr Personal haben werden.
Das braucht noch eine Weile. Wie überbrücken wir diese Zeiträume, ohne wieder über Schulden finanzieren zu müssen? Diese Frage ist völlig legitim. Dass wir uns zwischen den Bildungspolitikern und den Finanzpolitikern selbstverständlich immer wieder auch kabbeln und zusammenraufen müssen, ist doch völlig normal. Ich bin der Meinung: Man sollte das, auch wenn es einmal ein bisschen hoch hergeht – auch innerhalb der Fraktion –,
Thema muss sein, auch diejenigen nicht auszublenden, die finanziell sehr wohl mit in der Verantwortung sind.
Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir als Land gemeinsam mit allen Verantwortlichen, mit den Schulträgern vor Ort unter Betrachtung der finanziellen Ressourcen Möglichkeiten aufzeigen, um das, was wir hier alle als gemeinsames Ziel formuliert haben,
Dass wir nicht schlecht sind, ist richtig – in Vergleichen; das kommt immer darauf an. Dass wir besser werden können, ist auch klar. Wir wollen gemeinsam mit Kultusminister Rau auch in Zukunft immer besser werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung ist die wichtigste Aufgabe der Landespolitik, und Schule ist die wichtigste Einrichtung, die wir haben und die wir gemeinsam mit unseren Partnern auf kommunaler Ebene und den freien Trägern sowie den Kirchen in Baden-Württemberg verantworten. Bildung, Betreuung, Erziehung, Wissenschaft, Forschung und Lehre stehen zu Recht im Mittelpunkt. Deswegen begrüße ich es, dass dieses Thema in den letzten Jahren nicht nur ein Thema von Fachgremien geblieben ist, sondern in unserer Gesellschaft nun ganz oben auf der Tagesordnung angekommen ist: bei den Kammern, bei den Verbänden der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften, bei den Medien und auch hier im Landtag von Baden-Württemberg.
Gern biete ich an, in einen konstruktiven Streit um die besten Konzepte für gute Schule und Hochschule, für Bildung, Erziehung und Betreuung einzutreten. Dabei nehme ich Sie auch ernst, weil ich weiß, dass die SPD diesem Thema seit Jahrzehnten – auch wegen ihrer inneren Struktur, wegen der beruflichen Herkunft ihrer Abgeordneten – immer besonderes Gewicht beigemessen hat.