Das kommt, meine Damen und Herren – das sollte man wirklich nicht unter den Teppich kehren –, unseren jungen Men
schen zugute. Man sollte nicht nur Gutes tun, sondern in der Tat auch darüber reden. Nicht von ungefähr ist Baden-Würt temberg das Wohlfühlland Nummer 1.
(Beifall bei der CDU – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU zur SPD: So- gar euch geht es gut! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Der Opposition geht es manchmal zu gut! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Unruhe)
Was den Berichtsteil des Antrags anbelangt, dürfen wir feststellen, dass eine erfolgreiche, insbesondere eine integrierte Agrar- und Strukturpolitik für die Europäische Union Vorbild war. Ich denke an die in der Vergangenheit erfolgte, federführende Entwicklung von MEKA, und ich denke an den langjährigen Minister Weiser.
Es wäre in diesem Zusammenhang gut gewesen, wenn Sie auch darüber ein Wort verloren hätten, weil dieses Programm die Ausgangsbasis für die erfolgreichen Agrarprogramme war, die im Land Baden-Württemberg von den Neunzigerjahren an bis zum heutigen Tag aufgelegt worden sind.
Der Antrag der SPD bietet Ihnen, meine Damen und Herren, und insbesondere auch Ihnen, Herr Winkler, die Chance, zu erkennen, dass die Agrar- und Strukturpolitik dieser Landesregierung wirklich ankommt. Es geht um das Wohl der Menschen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Und warum dann die Kri- tik des Landesrechnungshofs? – Zuruf des Abg. Pe- ter Hofelich SPD)
Es gibt verschiedene Anlässe, die dies immer wieder bestätigen. Dabei geht es um den ländlichen Raum insgesamt, die Förderung der Vereine und der Verbände sowie insbesondere um den Natur- und Landschaftsschutz.
Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht auf die verschiedenen Programme eingehen. Ich denke, das liegt in Ihrem Interesse. Aber der von der Europäischen Union genehmigte Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum, MEPL II genannt, legt fest, wie die Fördermittel eingesetzt und die Landesprogramme ausgerichtet werden. Die Schwerpunkte kennen Sie: Das sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Umwelt und der Landschaft insgesamt, die Verbesserung der Lebensqualität und als Viertes insbesondere das LEADER-Programm.
Wir alle sollten, glaube ich, zusammen mit dem Ministerium Ländlicher Raum gemeinsam versuchen, diesen Lebens- und
Wirtschaftsräumen neue Impulse zu geben. Die Förderprogramme bieten jedenfalls eine gute Voraussetzung, um die Entwicklung in unserem Land für die Menschen positiv zu gestalten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Genau dies fordern wir doch!)
Hinsichtlich Ihres Beschlussantrags, Herr Winkler und meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, sind wir uns in einem Punkt sicherlich einig: Überprüfungen und Vereinfachungen der Förderrichtlinien stehen immer auf der Agenda.
Dies wird aber nach meinem Kenntnisstand und nach meiner Erfahrung von der Landesregierung, insbesondere vom zuständigen Ministerium, immer wieder getan, auch wenn man sagen kann – richtig –: zu wenig.
Die Zusammenlegung der Förderprogramme, meine Damen und Herren, kann einfach nicht beliebig erfolgen. Es gehört auch zur Ehrlichkeit, dies zu sagen. Es spricht einfach nichts dafür – weder fachlich noch sachlich –, dieser Forderung in der von Ihnen geforderten Form Folge zu leisten. Die unterschiedliche Ausrichtung der Förderziele und die fördertechnischen Besonderheiten müssen da mit betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, was nützt denn diese Haarspalterei für die Zukunftsgestaltung in diesem Land? Das ist in dieser Form nicht zukunftsfähig. Entscheidend ist, dass die Förderprogramme effizient sind, dass sie vor allem von den Menschen angenommen werden und dass im zuständigen Minis terium und in seinen Verwaltungen raumbezogen bzw. themenbezogen – Herr Minister, das ist uns sehr wichtig – Ansprechpartner vorhanden sind, die für die Menschen in diesem Land eine unkomplizierte Bearbeitung gewährleisten.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich bemerken: Die Auswirkungen der durch Regelungen der EU entstehenden Bürokratie sind nicht einfach zu bewältigen. Aber die Transparenz der Förderkulisse ist im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gegeben. Das ist auch in der strukturierten, deutlichen und detaillierten Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag Drucksache 14/2155 erkennbar. Den Begehren dieses Antrags kann demnach nicht entsprochen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hätte uns eigentlich auch ge- wundert!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rombach, Sie haben sich in der Rede, die Sie sich haben schreiben lassen, ein Weltbild – –
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Klaus Schüle: Eine Unverschämtheit! – Abg. Karl Rombach CDU: Das ist eine Unterstellung! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Guten Morgen!)
Sie haben ein Weltbild eingebracht, das der Realität in keiner Weise entspricht. Das wissen Sie, glaube ich, auch selbst.
Die Kritik am MEPL, die Kritik an den verschiedenen Förderprogrammen kommt ja von allen Seiten. Die Natur- und Umweltschutzverbände haben MEPL II massiv kritisiert und nicht unterstützt. Auch vonseiten der Landwirte wird ja eine deutlich andere Förderkulisse gefordert als die, die sie in der Realität vorfinden.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Im Prinzip spielen zwei Punkte eine Rolle. Es geht zum einen um die Frage der Höhe der Fördergelder bzw. der Gelder, die zur Verfügung stehen. Zum anderen geht es um den Punkt, den auch Sie angesprochen hatten – –
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen einzuschränken. Der Redner ist beinahe nicht zu verstehen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Aber die Rede muss auch besser werden! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das hängt von der Qualität des Redners ab! – Wei- tere Zurufe von der CDU und des Abg. Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP)
Die Art der Förderprogramme und die Menge an Geld: Das waren die zwei Punkte, die eine große Rolle spielen. In diesem Zusammenhang gibt es einige ganz klare Ansätze. Das Geld ist bei den Verhandlungen mit der EU von der Bundesregierung, von Frau Merkel „vermasselt“ worden mit der Folge, dass wir in BadenWürttemberg jährlich 30 Millionen € weniger haben.
Dieses Geld fehlt uns hier. Jeder weiß, dass bei knapper werdendem Geld die Frage der Verteilung eine immer größere Rolle spielt.
Zur Art der Programme hat Herr Kollege Winkler ja einiges gesagt. Der Rechnungshof hat von Intransparenz gesprochen. Es sind parallele Strukturen vorhanden.
Mit verschiedensten Programmen werden gleiche Dinge gefördert. Es sind Zielkonflikte vorhanden, und es bestehen Mit
Ich sehe das durchaus auch als wichtigen Ansatz an, weiß aber, dass es in der Realität sicherlich nicht ganz einfach ist, diese Programme zu vereinfachen. Denn es gibt im Prinzip, wie Sie wissen, zwei Ansätze. Zum einen wird gesagt: „Gebt uns einfach das Geld über Direktzahlungen.“ Das ist die Seite der bürgerlich-konservativen Gruppierungen hier. Die würden sehr gern auf die Umweltprogramme, sehr gern auf die zweite Säule verzichten und sagen: „Weg mit dem ganzen Wust an Förderprogrammen. Wir wollen das Geld einfach als Direktzahlungen haben. Wenn ich Landwirt bin, reicht das.“
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Entschuldigung! Das ist doch Quatsch! Wir haben doch die zweite Säule entwickelt! Die ist doch nicht von den Grünen entwickelt worden! – Abg. Karl Rombach CDU: Wis- sen Sie, wovon Sie sprechen?)