(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Entschuldigung! Das ist doch Quatsch! Wir haben doch die zweite Säule entwickelt! Die ist doch nicht von den Grünen entwickelt worden! – Abg. Karl Rombach CDU: Wis- sen Sie, wovon Sie sprechen?)
Wenn wir die Fragestellung, die diese Drucksache beinhaltet, ernsthaft angehen wollen, dann müssen wir hier und im zuständigen Ausschuss auch über die Agrarförderprogramme diskutieren.
Beim letzten Mal, als wir die Förderkulisse im Ausschuss behandelt haben – das Excel-Tableau, das aussagt, wie die Gel der verteilt wurden –, habe ich nach ein paar Punkten gefragt.
Keine meiner Fragen konnte beantwortet werden, weil niemand irgendetwas verstanden hat. Schon allein das wäre ein Ansatzpunkt.
Die Fragen waren klar. Niemand hat eine Antwort geben können. Nicht einmal die Landesregierung wusste etwas mit den Zahlen anzufangen,
Herr Hauk, die Fragen gingen an Sie, und Sie hatten keine Antwort darauf parat. Sie können den Spieß jetzt natürlich umdrehen und sagen, ich sei derjenige, der das Ganze nicht verstanden habe.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es! Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So wird es sein!)
Wir haben gerade jetzt den Zeitpunkt erwischt, an dem wir noch etwas machen können, weil zwei Seiten zusammenkommen. Der EU-Health-Check gibt die Möglichkeit, hier eine Feinsteuerung vorzunehmen. Zum anderen würde ich dringend darum bitten, im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft eine ernsthafte Diskussion über die Inhalte dieses Förderprogramms
und darüber, wie sie in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden könnten, zu führen. Sonst führen wir nämlich Programme fort, von denen keiner weiß, was eigentlich drinsteht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So eine schlechte Rede! – Abg. Elke Brunne- mer CDU: Schlecht geschrieben, die Rede!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich kann das so nicht stehen lassen, lieber Kollege Winkler, lieber Alfred. Das war ein Horrorgebilde, was du hier dargestellt hast. Ich will nur sagen: Gehe einmal in den Harz, gehe einmal ins Münsterland, in die Rhön oder in den Bayerischen Wald, dann weißt du, wo in ländlichen Räumen Schwierigkeiten bestehen.
Wenn man unser Land Baden-Württemberg anschaut, stellt man fest, dass es kein Land in Europa und schon gar nicht in Deutschland gibt, wo die Struktur derart ausgeglichen ist.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Fakten. Ich lebe im ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum Schwäbisch Hall hat in den letzten 30 Jahren etwa 40 000 zusätzliche Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten:
Die Einwohnerzahl stieg von 150 000 auf 189 000. Arbeitslosenquote: 2,9 %. Alle Schulen sind vorhanden. Die Infrastruktur ist in Ordnung. Zukunftstechnik ist da, Verkehrsinfrastruktur ist vorhanden. Außerdem gibt es 4 000 offene Stellen für qualifizierte Facharbeiter. Da kann man sich nicht hier
(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordne- ten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl Rombach CDU: So ist es! Bravo! – Wei- tere Zurufe)
Der Kollege Rombach hat ja alles Wesentliche gesagt. Richtig ist: Wir müssen immer hellwach sein und darauf achten, was sich im ländlichen Raum tut. Wir müssen hellwach sein, wenn wir Indikatoren dafür feststellen, dass sich etwas ins Negative entwickelt.
Die Entwicklung zeigt – wenn auch mit anderen Vorzeichen; 15 Jahre später als im Rest der Republik –, dass einige Prognosen schneller eingetreten sind; das Statistische Landesamt hat seine Prognosen korrigiert. Trotzdem sind vor allem im ländlichen Raum die Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität und der Preis der Mobilität ganz wichtige Punkte.
Bei älteren Menschen gibt es eine gewisse Tendenz zurück zur Stadt. Da gibt es gar nichts zu beschönigen – das sind Fakten. Aber da können wir mit entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig gegensteuern.
Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Wir haben z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen und auch bei den Koalitionsverhandlungen gesagt, dass wir in dem Bereich, in dem wir Bundes- und EU-Mittel bekommen, die Kofinanzierungen gewährleisten müssen. Im ländlichen Raum haben wir das ELR-Programm, eine Erfolgsstory,
Ich werde noch ein bisschen konkreter. Wir haben jetzt nach der Föderalismusreform I, Herr Minister Pfister, beispielsweise die Möglichkeit, die Wohnbauförderung zu koppeln mit der Förderung im Städtebau: Wohnbauförderung und ELR. Da müssen wir noch besser koordinieren. Das sage ich hier ungeschützt.
Denn zu viele Progrämmchen und Programme nebeneinander können wir uns nicht leisten. Daran müssen wir sicherlich
noch arbeiten. Das ist aber jetzt neu. Der nächste Haushalt, Herr Staatssekretär, wird zeigen, dass wir hier noch entsprechenden Abstimmungsbedarf haben, nachdem wir jetzt durch die Föderalismusreform I mehr Kompetenzen erhalten haben. So weit dazu.
Dann noch eine grundsätzliche Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir schimpfen immer wieder, lieber Michael Theurer, über „die aus der EU“.