Wir haben schon immer herausgestellt, dass die Schulen in freier Trägerschaft für uns ein wichtiges und belebendes Element in einer Schullandschaft in Baden-Württemberg darstellen.
Sie stellen ein wichtiges Element der Vielfalt im Bildungswesen dar. Wir Grünen setzen uns hier insbesondere für eine gerechte Finanzierung ein, damit auch ein freier Wettbewerb zwischen Schulen in freier Trägerschaft und öffentlichen Schulen stattfinden kann. Damit wir hier eine gerechte Finanzierung bekommen, haben wir uns schon immer für eine bessere Finanzierung der freien Schulen eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir Grünen die einzige Fraktion im Landtag sind, die in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre eine Erhöhung der Landeszuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft beantragt hat.
Ich möchte erwähnen, dass wir im letzten Doppelhaushalt 5 Millionen € für die erste Stufe der Zuschüsse und 10 Millionen € für die zweite Stufe des Stufenplans beantragt haben, der vom Land vorgesehen ist.
Darauf ist meine Kollegin Queitsch schon zu sprechen gekommen. Auch ich kenne Elterninitiativen, die keinesfalls aus Eltern mit sehr viel Geld zusammengesetzt sind, die im Grundschulbereich mittlerweile sehen, wie der Druck in den Grundschulen zunimmt und wie eine entspannte Lernatmosphäre immer weniger möglich ist.
Die sagen: Wir wollen, dass unsere Kinder in eine Schule gehen, die reformpädagogisch ausgestaltet ist und in der es kei
nen Druck gibt, in der Vertrauen besteht und von der wir wissen, dass unsere Kinder sich dort wohlfühlen und gut gefördert werden.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist eine Unver- schämtheit, wie Sie unsere Schulen darstellen! Eine Frechheit! Eine Frechheit gegenüber unseren Schu- len! Eine peinliche Vorstellung! – Zuruf der Abg. Ur- sula Lazarus CDU)
Das ist in der Tat eine Art Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem. Deshalb müssen wir alles tun, um unsere öffentlichen Schulen besser, kindgerechter, leistungsstärker und fördernder – ohne Selektionsdruck – auszugestalten, damit genau diese Flucht nicht stattfindet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nicht nur schlechtre- den! Das ist doch peinlich!)
Das ist der Hintergrund, den mein Kollege Winfried Kretschmann hier deutlich gemacht hat. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Leistungen, die Vielfalt und das Positive der freien Schulen infrage stellten.
Vielmehr wollen wir, dass eben auch die öffentlichen Schulen in der Lage sind, diese Ansätze zu praktizieren.
Jetzt zur Finanzierung. Vor zwölf Jahren wurde ich zum ers ten Mal in den Landtag gewählt. Schon damals war bereits jahrelang um eine gerechte Finanzierung gekämpft worden. Wir haben dann zum Glück erlebt, dass mit Frau Lazarus und Frau Berroth endlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, in der das Bruttokostenmodell erarbeitet wurde. Das war die eine Seite. Ich habe schon immer gesagt, dass ich dies als sehr positiv empfunden habe.
Die andere Seite war aber, dass es weitere fünf Jahre gedauert hat, bis das Bruttokostenmodell im Privatschulgesetz verankert wurde.
Das war im Jahr 2006, in der letzten Sitzung vor der Wahl des neuen Landtags. Das muss man ja hinzufügen. Die Verankerung erfolgte sozusagen auf den letzten Drücker. Damit wurde aber nicht die Anhebung der Zuschüsse verknüpft. Im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2007/08 haben Sie erstmals Mittel für eine Zuschussanhebung im Umfang von 1,4 Millionen € eingestellt. Jetzt erfolgt die Anhebung der Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 %.
Das ist natürlich noch weit von 80 % entfernt. 80 % wiederum entsprechen ja auch nur der Mindestfinanzierung, die erforderlich ist, damit wir nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, in dem ja das Sonderungsverbot festgeschrieben ist. Kinder aus allen sozialen Schichten müssen in der Lage sein, unabhängig von den Besitzverhältnissen ihrer Eltern eine Schu
le in freier Trägerschaft zu besuchen. Wir sind also noch meilenweit von 80 % entfernt. Wie wir alle wissen, bedarf es 36 Millionen €, um die Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 80 % anzuheben. Insofern sind die 4,2 Millionen €, die für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen sind,
Frau Lazarus, ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass sich die Fraktionen sehr wohl überlegen, ob sie im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr Mittel bereitstellen wollen.
Frau Lazarus, Sie schütteln den Kopf. Das finde ich sehr enttäuschend. Wir Grünen jedenfalls werden Sie hier in die Pflicht nehmen. Wenn Eltern für ihre Kinder eine freie Schule wählen wollen, haben sie einen Anspruch darauf, dass der Staat auch den freien Schulen eine angemessene und dem Grundgesetz entsprechende Förderung gewährt.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist schon erwähnt worden, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen: Wir setzen mit diesem Gesetz die Ankündigung und den Beschluss der Koalitionsfraktionen vom 9. November 2007 um. Außerdem machen wir eine Zusage aus der Koalitionsvereinbarung wahr, wonach die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis 2011 stufenweise auf 80 % nach dem Bruttokostenmodell angehoben werden.
Mit der jetzt vorgesehenen ersten Stufe werden die Zuschüsse für alle Schulen auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 % angehoben.
Es gab leider einige Schulen, bei denen der Kostendeckungsgrad bisher erheblich unter diesem Satz lag. Wir nehmen deutlich Geld in die Hand. Frau Kollegin Rastätter, ich weiß nicht, aus welchem Ärmel Sie so locker 4,2 Millionen € schütteln wollen.
4,2 Millionen € sind durchaus eine Anstrengung, wenn man gleichzeitig einen Schuldenstopp realisieren und endlich damit beginnen will, die in den vergangenen Jahrzehnten leider gemachten Schulden zurückzuzahlen.
Denn für unsere Kinder, die wir ausbilden, ist es genauso wichtig, dass wir ihnen nicht Schuldenberge hinterlassen.