(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie dürfen Ihr Amt nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Diese Verteilung werden wir aber sehr genau beobachten! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da sind wir einmal ge- spannt, wie Sie das machen und über welche Mittel Sie das machen!)
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie sollten sich schämen für diesen parteipolitischen Missbrauch des Amtes! – Gegenruf von der SPD: So ist es! – Zuruf der Abg. Margot Queitsch SPD)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Schicken Sie das Protokoll über die Debatte von gestern gleich mit! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU zur SPD: Wo gibt es denn so etwas? Das gibt es doch gar nicht! Das ist doch eine Frechheit! Sie können uns doch nicht ver- bieten, zu verbreiten, was hier gesagt wird! – Gegen- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)
Wenn Landtagsabgeordnete ein Problem damit haben, dass ihre im Landtag gehaltenen Redebeiträge öffentlich gemacht werden,
Meine Damen und Herren, ich halte daran fest: In den Grundschulen des Landes wird hervorragende Arbeit geleistet! Dazu können wir stehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Zuruf von der CDU: Ja! Sehr richtig! – Abg. Reinhold Gall SPD: An den Schulen ja! Aber nicht durch Sie!)
Wir können auch dazu stehen, dass an den Privatschulen in diesem Land gute Arbeit geleistet wird. Da gibt es kein Wenn und Aber.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nicht gegeneinander ausspielen! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Zwischenfrage!)
Ich gehe davon aus, dass das Wortmeldungen zu Fragen waren, Frau Abg. Rastätter. Aber der Herr Minister beantwortet im Moment keine Fragen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf und den Antrag der Fraktion GRÜNE zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt genau protokol- lieren! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wird nötig sein! – Zuruf: Öffentlich oder nicht öffentlich?)
Herr Minister Rau, ich möchte hier in einer persönlichen Erklärung feststellen, dass ich noch niemals, solange ich Mitglied dieses Landtags bin, die engagierte und motivierte Arbeit von Grundschulpädagoginnen an den Grundschulen des Landes Baden-Württemberg kritisiert habe.
Ich möchte hier persönlich erklären, dass mir die Rektorinnen und Lehrerinnen der Grundschulen sowie der Grundschulverband Baden-Württemberg immer wieder bestätigen, dass sie unter dem Druck der verpflichtenden Grundschulempfehlung leiden und darum bitten, dass wir uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Grundschulempfehlung aufgehoben wird, damit dieser Druck aus der Grundschule herausgenommen wird.
Dies möchte ich in einer persönlichen Erklärung festhalten, und ich möchte Ihnen übrigens auch in einer persönlichen Erklärung zur Kenntnis geben, dass ich das Verhalten von Herrn Minister Rau, sozusagen eine Abgeordnete des Landtags an allen Schulen anzuprangern, dass sie angeblich die Arbeit der Grundschulen schlechtmacht, für einen ganz schlechten Stil halte
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Rein- hold Gall SPD: Wir auch! – Zurufe der Abg. Dr. Diet- rich Birk und Dr. Klaus Schüle CDU – Unruhe – Glo- cke der Präsidentin)
und für einen Beweis dafür, dass Sie sich offensichtlich selbst erheblich unter Druck fühlen und den heute hier an mir ausgelassen haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet- rich Birk CDU: Nehmen Sie doch Ihre Aussage zu- rück! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie hat ihre Aus- sage nicht zurückgenommen! – Zuruf der Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP – Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs und des Antrags. Ich schlage vor, beides zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsge- setz – LGFG) – Drucksache 14/2840
Das Präsidium hat Folgendes festgelegt: Nach der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Regierung soll eine Allgemeine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion geführt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hiermit bringe ich für die Landesregierung die Novelle des Landesgraduiertenförderungsgesetzes ein.