Bezüglich der Antidiskriminierungsrichtlinie – abgesehen davon, dass der viele Ärger, der prognostiziert worden ist, bisher nicht eingetreten ist – ist es so, dass in anderen Gesellschaften die Frage, wie es um den Respekt des anderen steht, liberaler und individueller behandelt wird. Daher stammt die Welle. Deswegen muss man sich mit Antidiskriminierung in Bezug auf Geschlecht, Rasse oder was auch immer auseinandersetzen. Dort spielt das eine große Rolle. Wollen wir das abwehren, indem wir sagen, in Baden-Württemberg sei das kein Problem?
Niemand hier ist für Bürokratie – ich schon gar nicht; ich habe sie in meinem Beruf immer bekämpft. Tatsache ist aber auf jeden Fall, dass sich Europa mit anderen politischen Einstellungen aus anderen Ländern auseinandersetzen muss. Ich werbe in diesem Haus für Offenheit, dafür, nicht zu sagen: „Wir können das schon. Das brauchen wir nicht, und das ist Subsidiarität.“ Es geht darum, dass wir uns für Europa öffnen und dass wir tatsächlich in der Lage sind, uns neuen Gedanken aufzuschließen, wenn sie denn kommen. Darum geht es im Endeffekt, Kolleginnen und Kollegen.
Ich persönlich glaube, Bürokratie wird schnell genannt, wenn man Menschen fragt, was sie an Europa stört. Ob die Bürokratie bei ihnen wirklich so ankommt, weiß ich nicht. Mein Gefühl sagt mir, dass die marktradikale Rhetorik, mit der Europa in den letzten zwei Jahrzehnten dahergekommen ist, die Menschen mehr erschreckt hat als die Bürokratie. Deswegen fordere ich uns alle auf – das sage ich noch einmal –, die sozialen Elemente in Europa zu stärken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir jetzt an Vorschlägen gehört haben, läuft doch im Grunde genommen darauf hinaus – Kollege Hofelich hat es gerade noch einmal betont –: Die Iren müssen sich bewegen. Sie müssen, wenn ich den Herrn Minister richtig verstanden habe – auch Sarkozy sagt so etwas; Erwin Teufel hat etwas Ähnliches gefordert –, unter Umständen noch einmal abstimmen. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht funktionieren wird. Das wird reflexartig gerade das Gegenteil bewirken.
Ich habe schon vorhin in meinem Eingangsstatement gesagt: Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger Europas mitnehmen. Es geht nicht nur um Irland. Zu Recht wurde darauf hingewiesen: Nur die Iren durften überhaupt abstimmen. Wir sind uns doch alle einig: In vielen Ländern, wahrscheinlich in allen, hätte es ähnliche Ergebnisse gegeben. Deswegen möchte ich meinen vorhin gemachten Vorschlag erneuern: Den Menschen in ganz Europa wird im Rahmen der Europawahl
eine Grundrechtecharta und die Veränderung der Institutionen vorgelegt, damit dieses Europa wieder handlungsfähig wird; denn mit 27 Staaten kann man nicht weiter so verfahren, wie man früher mit sechs, acht, zehn oder 15 Staaten verfahren ist. Deswegen muss etwas passieren, was darüber hinausgeht.
Jetzt zu den Iren: Die Iren so lange wählen zu lassen, bis sie so abstimmen, wie wir es wollen, wird nicht funktionieren. Das ist das eine.
Das Zweite – davon bin ich fest überzeugt –: Wie bei allem anderen kann man Menschen nicht nur durch rationale Argumente überzeugen. Europa muss auch eine emotionale Rolle spielen. Nur dann wird Europa akzeptiert werden.
Dazu gehört, dass Europa kein Gesicht hat. Bevor die Menschen mitbekommen haben, wer die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist schon wieder das nächste Land mit der EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe. Das hat man als Problem erkannt und deswegen gesagt: Wir brauchen einen Präsidenten über mehrere Jahre, damit Europa ein Gesicht erhält und durch eine Person verkörpert wird, an der man sich unter Umständen reiben kann, die aber auch Emotionen weckt.
Ich weiß nicht, ob Sie davon gelesen haben: Der große Filmemacher Wim Wenders hat vor einigen Monaten vor dem Straßburger Parlament eine sehr gute Rede gehalten und darauf hingewiesen, dass ein großes Manko von Europa sei – deshalb erwähne ich das im Zusammenhang mit dem Stichwort Emotionen –, dass dieses Europa keine Bilder produziert und dass wir keine Vorstellung haben, was Europa ist. Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Menschen heutzutage mit der Szenerie von New York oder San Francisco, wo sehr viele Filme gedreht worden sind, vertrauter fühlen, als wenn man ihnen Bilder aus Europa zeigt. Er hat ein Problem angesprochen, das wir ernst nehmen sollten. Emotionen, Bilder, Personen, Gesichter müssen mit Europa verbunden werden. Diesen Weg müssen wir beschreiten.
Ich hätte es gut gefunden, Herr Minister, wenn Sie etwas zu meinem Vorschlag gesagt hätten. Wir wollen ihn hier ernsthaft in die Diskussion einbringen, damit gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres über die von mir erwähnten Punkte abgestimmt wird, und zwar von allen Menschen in Europa.
Im Zusammenhang mit der Europawahl sollten wir eine Diskussion über die Zukunft Europas hinbekommen. Wir legen die Europawahl ja schon mit der Kommunalwahl zusammen, damit die Menschen überhaupt noch dort hingehen. Denn würden wir im nächsten Jahr nur die Europawahl durchführen und keine Diskussion darüber führen, was uns Europa bedeutet und wie es mit Europa weitergehen soll, dann käme es zu einer verheerend geringen Wahlbeteiligung. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Gerade ein gestärktes Europäisches Parlament braucht mehr demokratische Legitimation, das heißt eine stärkere Wahlbeteiligung als in der Vergangenheit.
Ich habe es schon einmal erwähnt: Wir können den Menschen nicht ein 380-seitiges Machwerk zur Abstimmung vorlegen.
Sie haben es gelesen; wunderbar. Sie kriegen einen europäischen Preis. Den werden wir im nächsten Jahr ausschreiben.
Sie sind der Einzige, der wirklich alles gelesen hat. Wir fragen vorher aber auch noch den Inhalt ab.
(Abg. Winfried Mack CDU: Ich kriege den „Grünen Jürgen“! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Haben Sie es etwa nicht gelesen?)
Unabhängig davon, meine Damen und Herren, dass wir jetzt jemanden gefunden haben, der dieses Werk gelesen hat,
müssen wir Europa reformieren. Ich kann das nicht oft genug betonen. Wir müssen einen Weg finden, der von den Menschen akzeptiert wird. Es nützt nichts, sich jetzt an den Iren abzuarbeiten.
Es nutzt nichts, zu fordern, dass die Iren jetzt noch einmal abstimmen. Ich glaube nicht, dass wir dabei das gewünschte Ergebnis bekommen. Dann sind wir auch nächstes Jahr keinen Schritt weiter, Herr Minister. Doch bis zur Europawahl – oder danach, wenn man unseren Vorschlag aufgreifen möchte – muss der europäische Integrationsprozess wirklich vorangetrieben werden.
Um zum Schluss nur ein Beispiel zu nennen: Es kann doch nicht sein, dass immer Einigkeit herrschen muss. Wenn nur einer von 27 Staaten sein Veto einlegt, kann es keine Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses und keine Weiterentwicklung der EU geben. Deswegen brauchen wir zukünftig das Mehrheitsrecht. Wenn sich die Mehrheit für etwas entscheidet, dann geht es mit Europa in dieser Richtung weiter. Alles andere führt in eine Sackgasse.
Ich sage Ihnen: Wenn wir das nicht hinbekommen, dann wird Europa noch weniger Anerkennung und noch weniger Zustimmung bekommen, als es in der Vergangenheit hatte. Das wäre eine fatale Entwicklung, die es zu verhindern gilt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei fast allem sind wir uns relativ einig. Aber auf ein paar Details will ich noch hinweisen, bei denen wir vielleicht etwas erreichen könnten.
Wo haben wir Probleme, die ganz konkret beim Bürger ankommen? Nehmen Sie einmal das Beispiel Landwirtschaft. Wir alle hören immer, dass es offensichtlich nicht gelingt, in
der Landwirtschaft Wettbewerbs- bzw. Chancengleichheit – z. B. links und rechts des Rheins – herbeizuführen. Das geht damit los, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel in dem einen Land zugelassen sind und im anderen nicht. Es lohnte sich wirklich, da ganz konkret auf Chancengleichheit hinzuarbeiten.
Ein weiteres Thema: Wir sind schon lange der Meinung, man müsste einmal darüber nachdenken, die Bürgerinnen und Bürger im Steuerbereich, z. B. bei der Mehrwertsteuer, bei den Energiepreisen zu entlasten. Das ist bekannt. Aber dafür bekommen wir relativ wenig Zustimmung. Als Begründung wurde immer behauptet, die EU lasse differenzierte Mehrwertsteuersätze gar nicht zu.
Jetzt waren alle bass erstaunt, als der neue EU-Ratspräsident, der französische Präsident Sarkozy, genau das für ganz Europa empfohlen hat.
Übrigens gibt es in Europa bei gleichem Einkaufspreis sehr unterschiedliche Benzinpreise. In Österreich beispielsweise ist das Benzin deutlich billiger als bei uns. Da wird immer das Argument angeführt: Wenn wir die Steuern senken, dann holen es die Multis. Die Multis verlangen aber in Österreich das Gleiche wie in Deutschland. Bloß hauen wir noch viel mehr an Steuern drauf – von der Mehrwertsteuer bis zur Ökosteuer. Man sieht: Manchmal wird, wenn man etwas nicht will, das gern auf Europa geschoben. Aber in der Steuerproblematik haben wir den Beweis. Europa würde das sogar empfehlen. Übrigens gilt das auch für DEHOGA-Anliegen.
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Sehr gut! – Beifall der Abg. Beate Fauser und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP)
Warum gilt in Österreich und in Frankreich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Gaststättengewerbe, während die Gastronomen auf der anderen Seite des Rheins den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen?
Da wird auch behauptet, eine Differenzierung sei in der Europäischen Union nicht möglich. Das stimmt also alles nicht.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie sagen immer „Jetzt nicht“! Wann dann? Später ist das Thema nicht mehr aktuell!)
Sie dürfen noch nachfragen, lieber Herr Walter. Ich komme noch zu einem Punkt, an dem ich Ihnen sehr zustimme. Dann brauchen Sie vielleicht gar nicht mehr zu fragen.
Reduzierte Mehrwertsteuersätze gibt es in Europa auch bei Arzneimitteln. Warum sind die Arzneimittel in Europa so unterschiedlich teuer? Im Wesentlichen wegen der unterschiedlichen Steuersätze, die darauf erhoben werden. Auch da wird immer wieder argumentiert, eine unterschiedliche Besteuerung sei aus europäischen Gründen nicht möglich. Aber es zeigt sich, dass andere europäische Staaten reduzierte Steuersätze haben.