Reduzierte Mehrwertsteuersätze gibt es in Europa auch bei Arzneimitteln. Warum sind die Arzneimittel in Europa so unterschiedlich teuer? Im Wesentlichen wegen der unterschiedlichen Steuersätze, die darauf erhoben werden. Auch da wird immer wieder argumentiert, eine unterschiedliche Besteuerung sei aus europäischen Gründen nicht möglich. Aber es zeigt sich, dass andere europäische Staaten reduzierte Steuersätze haben.
Ich will damit sagen: Wir sollten Europa nicht immer zum bösen Buben machen, sondern gute Beispiele bei uns übernehmen.
Wenn von „marktradikaler Rhetorik“ die Rede ist, möchte ich darauf hinweisen: Radikal will niemand sein; da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Aber es lohnt manchmal doch, die erfolgreichen Modelle in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik – gerade von Irland, gerade von Staaten wie der Slowakei – einmal genauer anzuschauen und zu überlegen, ob es denn so sinnvoll ist, sich gegen alles abzuschotten und ängstlich zu sagen: „Aber ja nicht bei uns!“
Jetzt zu dem konkreten Vorschlag: Aus der Tatsache, dass da, wo man das Volk hat abstimmen lassen, ein negatives Votum herausgekommen ist – übrigens haben vor drei Jahren schon Holland und Frankreich Nein gesagt, jetzt Irland –, sollten wir nicht den Schluss ziehen, nicht mehr das Volk abstimmen zu lassen, sondern nur noch die Parlamente. Da bin ich sehr bei Herrn Walter. Es ist auch bekannt, dass wir das immer gefordert haben. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen mitzunehmen, dann ist das ein Beweis dafür, dass wir sie mehr mitbestimmen und mitreden lassen müssen, ihnen verständlich machen müssen, worum es geht.
Dann stehe ich auch zu der Forderung, die Herr Walter gerade gestellt hat: Wir wollen nicht, dass der Vertrag von 380 Seiten – vorhin habe ich ja darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA 300 Wörter umfasst – durch Zusatzprotokolle usw. noch verwässert und vermehrt wird; denn dann würde es noch unverständlicher und noch intransparenter. Vielmehr müssen wir schauen, ob es nicht gelingen kann, es auf den Kern zurückzuführen. Ich glaube, es auf 300 Wörter zu beschränken schaffen wir bei so vielen Interessenlagen nicht.
Nein, die Komprimierung auf einen Bierdeckel wollen wir auch nicht. Aber dazwischen sollte sich ein vertretbares Maß finden lassen. Das sollte man in der Tat dann bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung stellen, weil uns das alle sozusagen zwingt, uns viel mehr als bisher mit diesen Themen, auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, auseinanderzusetzen.
Ich sehe es auch so, dass die kommende Europawahl im Juni nächsten Jahres natürlich die Gelegenheit ist, diese Themen verstärkt zu behandeln und sie nicht allein den Europapolitikern zu überlassen. Dort sind wir am Zuge und müssen dies aufgreifen. Ich glaube, der alte Spruch „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ ist längst passé.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Der Opa ist aber nicht Michael Theurer! – Abg. Winfried Mack CDU: Mi- chael Theurer! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der ist kein Opa! – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Der ist definitiv kein Opa!)
Es sind längst sehr engagierte politische Kräfte, die in Europa tätig werden. – Danke für das Stichwort. Es hilft mir, das zu sagen, was ich jetzt am Ende meiner Rede noch ansprechen wollte und was auch bereits anklang: Wir sollten nicht zu spät und nicht aus der Defensive heraus reagieren, wenn Europa etwas anstößt, sondern wir sollten offensiv initiativ werden. Dazu haben wir hier über alle Fraktionen hinweg beschlossen, einen Europaausschuss zu installieren. Ich darf für unsere Fraktion sagen, dass wir über diesen Ausschuss verstärkt Anträge und Initiativen einbringen werden, die nicht nur im Parlament behandelt, sondern auch in die Öffentlichkeit getragen werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende die ses Europaausschusses, unser Kollege Theurer, ist da, wie Sie wissen, hoch motiviert.
Aktuelle Debatte – Sinkende Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat als Gesamtredezeit für diese Aktuelle Debatte eine Dauer von 40 Minuten festgelegt. Die Redezeit der Regierung wird hierauf nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redebeiträge in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diese Redezeitvorgaben zu halten. Als leuchtendes Beispiel verweise ich auf die Rede, die Herr Minister Dr. Reinhart beim letzten Tagesordnungspunkt gehalten hat.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Hans Georg Junginger SPD: Der soll die Rede noch einmal wiederholen! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Und sie war auch noch gut!)
Er hat sich exakt an die vorgegebene Redezeit gehalten. Deshalb auch vonseiten des Präsidiums ein großes Lob für seine erste Rede hier als neuer Minister. Was die Dauer seiner Rede anging, so hätte er diese auch als Parlamentarier halten können. Vielen Dank. Solche Regierungsmitglieder, die die Dauer der Plenarsitzung nicht unnötig verlängern, wünschen wir uns.
steil ansteigende Strompreise, knapper werdende Ressourcen – all dies beunruhigt die Menschen und treibt sie um.
Seit Wochen beherrschen diese Themen auch das Börsengeschehen; sie beherrschen die Schlagzeilen unserer Zeitungen, und sie beherrschen die politische Debatte. Damit einher gehen allerdings Vorschläge, die man, meine ich, genauer betrachten muss. Auf den ersten Blick mögen manche zwar überzeugend klingen, aber wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass sie tatsächlich alles andere als überzeugend sind.
Bislang wurde insbesondere aus den Reihen der CDU die Laufzeitenverlängerung für Kernkraftwerke immer unter dem Aspekt der Klimaveränderung und unter Hinweis auf eine angeblich drohende Stromlücke diskutiert. Neuerdings hören wir andere Töne; den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden von Ihnen inzwischen auch billigere Strompreise in Aussicht gestellt.
Ich will einmal ein Beispiel bringen: In der „Financial Times Deutschland“ vom 9. Juli dieses Jahres – das ist also gerade einmal ein paar Tage her – findet sich folgende Aussage – ich zitiere –:
Die Union spricht sich in ihrem neuen Energiekonzept für längere Laufzeiten der deutschen Meiler aus. Die Preisvorteile der bereits abgeschriebenen Meiler sollten aber an die unter den hohen Energiepreisen leidenden Kunden weitergegeben werden. Damit will sie auch in den Wahlkampf ziehen.
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, dass Sie monatelang herumgerannt sind und uns erzählt haben, man wolle den Stromkonzernen die Hälfte der Gewinne nehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das habe ich schon immer für Unsinn gehalten und habe die se Position hier auch mehrfach deutlich gemacht. Ich glaube, das sind leere Versprechungen, die Sie nicht einmal ansatzweise einhalten können,
selbst dann nicht, wenn Sie dazu gezwungen werden. Ich will Ihnen gleich auch noch sagen, warum das so ist.
Kommen wir erst einmal zu den Fakten. Wenn man sich diese einmal anschaut, stellt man fest: Es gibt ein Unternehmen namens EnBW, das einen Kernenergieanteil von über 50 % hat. Bei den anderen beiden großen Stromkonzernen RWE und Eon liegt der Anteil bei 28 %, und bei Vattenfall liegt er noch ein bisschen darunter.
Wenn Sie jedoch deren Strompreise anschauen – ich habe die se Daten noch einmal verifiziert; im Internet gibt es eine Plattform für Strompreise namens Verivox, die auch vom Herrn Minister schon des Öfteren zitiert worden ist –, machen Sie folgende Feststellung: Wenn Sie eine Strommenge von 3 000 kWh kaufen wollen, dann zahlen Sie beim EnBW-Komforttarif 710 €, bei RWE Westfalen 696 € und bei Eon Bayern
639 €. Strich drunter: Das Unternehmen mit dem höchsten Atomstromanteil hat die höchsten Preise in Deutschland. Das ist ein Fakt, an dem Sie überhaupt nicht vorbeikommen.
Sie werden weiterhin feststellen, dass die EnBW diesen Tarif seit dem Jahr 2000 um sage und schreibe 62 % erhöht hat; Eon Bayern hat um 22 % erhöht, und RWE Westfalen hat um 65 % erhöht.
Meine Damen und Herren, Atomstrom ist vielleicht billig, wenn man sich die Stromerzeugungskosten in den Kernkraftwerken anschaut, aber ich sage Ihnen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts davon,
sondern sie merken, dass die Energiepreise trotz der weiter laufenden Kernkraftwerke weiter steigen. Das sind einfach die Realitäten, die Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Wenn man sich einmal anschaut, warum das so ist, dann wird man feststellen, Herr Kollege Rülke: Das hat einen ganz einfachen Grund. Nicht die Stromerzeugungskosten sind entscheidend. Diese sind in den Kernkraftwerken sehr niedrig. In Neckarwestheim I betragen sie 1 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde; manche Banken nennen sogar einen Wert von unter 1 Cent. Wenn Sie heute bei der EEX im Internet nachschauen, stellen Sie fest: An der Strombörse in Leipzig erlösen sie 8 bis 9 Cent für die Kilowattstunde. Die Differenz zwischen 1 Cent und 8 bis 9 Cent nennt sich im allgemeinen Sprachgebrauch Gewinn. Dieser Gewinn entsteht bei den vier großen Unternehmen. Dann wundern Sie sich auch nicht mehr, dass die Gewinne der vier großen Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, von zusammen 4,3 Milliarden € im Jahr 2002 auf 17 Milliarden € Ende letzten Jahres gestiegen sind.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat das mit der Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwer- ken zu tun? Gar nichts!)
Lassen Sie mich nur noch folgende Zahlen nennen: Wenn man jetzt eine achtjährige Laufzeitenverlängerung unter diesen Marktbedingungen für alle 17 Kernkraftwerke in Deutschland machen würde, dann käme man nach einer Rechnung des Öko-Instituts zu folgendem Ergebnis: Unter Zugrundelegung eines Marktpreises von 70 € – ich habe Ihnen gerade gesagt, im Moment sind wir bei einem Marktpreis von 85 € an der Strombörse in Leipzig – käme man zu einem Gesamtgewinn über die acht Jahre für die vier Unternehmen von 65 Milliarden €. Das wären allein für die EnBW in den acht Jahren 14,1 Milliarden €. Unter Zugrundelegung des aktuellen Marktpreises von 85 € würde die EnBW in diesen acht Jahren 18,15 Milliarden € Gewinn machen. Sie sehen also, warum hier mit allen Bandagen gearbeitet wird, um eine Laufzeitenverlängerung zu bekommen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Damit sie Windräder für 3 Milliarden € in der Nordsee bauen können, die Sie wollen! Damit man viel Wind machen kann!)
Noch einmal: Nicht die Verbraucher profitieren davon, sondern letztendlich die vier Konzerne, die damit ihre Marktmacht sichern würden.
Jetzt komme ich, Herr Kollege Zimmermann, zu Ihrem Vorschlag. Dann werden Sie einmal sehen, was davon zu halten ist. Ich zitiere Ihnen aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 10. Juli. Überschrift: „EnBW: Strompreise werden nicht sinken“. Da heißt es wie folgt:
Der Strompreis wird auch bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern nicht sinken. Davon ist der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Württemberg (EnBW) , Hans-Peter Villis, überzeugt. „Angesichts des weltweiten Energiehungers sehe ich nur eine Richtung für den Preis, und die geht nach oben“, …